Recht Aktuell

24.07.2017

Polen - Erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen

Von Marcelina Nowak

(GTAI) – Am 27.6.17 ist das Gesetz vom 21.4.17 über Ansprüche auf Wiedergutmachung von Wettbewerbsverstößen (Ustawa z dnia 21 kwietnia 2017 r. o roszczeniach o naprawienie szkody wyrzadzonej przez naruszenie prawa konkurencji) in Kraft getreten. Die EU - Richtlinie 2014/104/EU vom 26.11.14 wurde dadurch implementiert. Bis dato gab es kein eigenständiges polnisches Gesetz, das diese Rechtsverfahren geregelt hat. Herangezogen wurden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches.

Den betroffenen Parteien wird die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Zivilrechtsweg durch dieses neue Gesetz erleichtert.

Erleichterungen werden unter anderem darin gesehen, dass die Geschädigten einfacher an Beweismaterial, welches im Besitz der Schädiger, dritter Personen oder der Wettbewerbsbehörde sind, kommen. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche wurde von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Vermutungsfragen, wie zum Beispiel die Verschuldensvermutung des Schädigers, werden dort geregelt.    

Neben dem zu ersetzendem Schaden, werden den Schädigern noch Geldstrafen, die durch die Wettbewerbsbehörde verhängt werden, auferlegt.

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