Recht Aktuell

10.04.2014

Polen - Neuer Schwellenwert im Vergaberecht ab dem 16.4.2014

Von Roland Fedorczyk

(gtai) Zum 16.4.2014 wird in Polen der Schwellenwert für die pflichtweise Anwendung der Vorschriften des Vergabegesetzbuches für Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand (Ustawa z dnia 29 stycznia 2004 r. Prawo zamówień publicznych) von umgerechnet 14.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben. Mit dem entsprechenden Änderungsgesetz zum Vergabegesetz vom 14.3.2014 (Ustawa z dnia 14 marca 2014 r. o zmianie ustawy – Prawo zamówień publicznych oraz niektórych innych ustaw) verfolgt der Gesetzgeber den Gedanken einer besseren Kosteneffizienz bei Beschaffungen durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Nach dessen Ansicht sei eine Ausschreibung für die öffentliche Hand stets mit bestimmten Fixkosten wie beispielsweise für Planung und Organisation der Ausschreibung verbunden, so dass in manchen Situationen der Aufwand der öffentlichen Ausschreibung in einem Missverhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung steht. Die Erhöhung des Schwellenwertes auf 30.000 Euro soll der Vermeidung eines solchen Missverhältnisses dienen. Für die Praxis bedeutet die Anhebung, dass Beschaffungsmaßnahmen, die einen Wert von umgerechnet 30.000 Euro nicht erreichen im Wege einer freihändigen Vergabe erfolgen werden. Dies bedeutet zum einen, dass die konkrete Beschaffung:

  • von der Bekanntmachungspflicht im Amtsblatt der Öffentlichen Ausschreibungen (Biuletyn Zamówień Publicznych) befreit sein wird;

  • die Pflicht zur Erstellung der sogenannten „Spezifikation der wesentlichen Merkmale der Ausschreibung“ (specyfikacja istotnych warunków zamówienia) entfallen wird.

Weiterhin unterliegen die Mittel- und Leistungsbeschaffungen unterhalb des nationalen Schwellenwertes nur den Vorschriften des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o finansach publicznych). Die Rechtmäßigkeit der Beschaffungsmaßnahme bewertet sich dabei nach dem allgemeinen finanzrechtlichen Grundsatz, dass die Beschaffung im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel erfolgen muss, dabei gezielt auf die höchst mögliche Effektivität der Maßnahme gerichtet sein sollte und in diesem Zusammenhang möglichst sparsam sein soll. Um eine Beschaffungsmaßnahme im Rahmen der freihändigen Vergabe einzuleiten werden durch die betreffenden Verwaltungseinheiten in der Regel drei Anbieter angeschrieben und gebeten, ein Angebot für die Leistung oder Lieferung vorzulegen. Die staatliche Einrichtung, welche die konkrete Beschaffung plant, sucht dann unter Berücksichtigung des allgemeinen finanzrechtlichen Grundsatzes das beste Angebot aus.

Im Wege der Novellierung des polnischen Vergabegesetzbuches wurden durch das Einfügen des Artikels 4 Nr. 8a weite Bereiche von Beschaffungsmaßnahmen im wissenschaftlichen Forschungsbereich von den vergaberechtlichen Regelungen ausgenommen. Erfolgt die Beschaffung zum Zwecke der Durchführung von Forschungsarbeiten, der Durchführung von Experimenten oder (entwicklungs-) wissenschaftlichen Arbeiten und dienen diese Tätigkeiten nicht der Begründung einer Serienfertigung von Produkten durch den Auftraggeber, die Gewinne erzielen sollen oder die zumindest kostendeckend sein sollen, dann finden die Vorschriften des polnischen Vergabegesetzes auf die Beschaffungsmaßnahme keine Anwendung. Dies gilt zumindest solange die Beschaffungsmaßnahme nicht die EU-Schwellenwerte überschreitet.

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