Recht Aktuell

16.03.2018

Polen - Ungerechtfertigte Nutzung vertraglicher Vorteile/Erste Entscheidung der Behörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Auf der Grundlage des Gesetzes über die Bekämpfung von ungerechtfertigter Nutzung von Vertragsvorteilen beim Vertrieb von Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukten vom 15. Dezember 2016 ist kürzlich die erste Entscheidung ergangen.

Der Vorsitzende der Behörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz kam in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der betroffene Unternehmer seinen Vertragsvorteil dadurch ausgenutzt hat, dass er die Zahlungstermine für die gelieferten Lebensmittelprodukte hinausgezögert hat, dass er keine Abholungstermine bestimmt hat und dass er einen Teil der Lohnzahlungen für eine Abgabe an eine Gewerkschaft erzwungen hat. Diese Praxis laufe den geltenden Vorschriften zuwider.

Bei einem Verstoß gegen das genannte Gesetz kann der Vorsitzende der Behörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ein Bußgeld (3% des Jahresumsatzes) verhängen. Ein Unternehmer kann dem Bußgeld allerdings entgehen, wenn er freiwillig von den rechtswidrigen Praktiken Abstand nimmt.

Im vorliegenden Fall hat der betroffene Unternehmer sich freiwillig bereit erklärt, seine Vertragskonditionen zu ändern. Für diese Änderungen hat er einen Monat Zeit. Danach muss er gegenüber dem Vorsitzenden der Behörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz einen Bericht abgeben.  

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