Recht Aktuell

13.06.2018

Schweden - Neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Das schwedische Parlament (Riksdag) hat ein neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Lag (2018:558) om företagshemligheter) verabschiedet, das am 1. Juli 2018 in Kraft treten wird. Das Gesetz ersetzt das Gesetz von 1990 (Lag (1990:409) om skydd för företagshemligheter) und dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 in schwedisches Recht, geht allerdings in Teilen über diese hinaus.

Neuerdings ausdrücklich geregelt ist beispielsweise, dass Forschungsinstitute nunmehr ausdrücklich auch Träger von Geschäftsgeheimnissen sein können. Ebenso ausdrücklich ist geregelt, dass Wissen und Erfahrung von Mitarbeitern nicht als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind.

Das Gesetz enthält eine Klärung des Begriffs der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Inhaltlich wird dieser Begriff erweitert – er wird zukünftig beispielsweise auch die Lagerung von Gütern, deren Herstellung in ihrer konkreten Form auf eine solche Verletzung zurückzuführen ist, erfassen.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Definition des Geschäftsgeheimnisses: zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen muss sich der Inhaber des Geheimnisses aktiv um die Geheimhaltung bemüht haben – ein bloßes Verschweigen dürfte also nicht genügen.

Schließlich gibt es eine Neuerung im Hinblick auf die Rechtsverfolgung: zukünftig darf der gutgläubige Erwerber (und nur dieser) eines Geschäftsgeheimnisses bei einem Gericht beantragen, dass er das Geheimnis weiter nutzen darf, allerdings nur gegen eine angemessene Entschädigung der verletzten Partei.

Zum Thema:

  • Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung