Recht Aktuell

08.12.2014

Schweiz/EU - Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts seit 1.12.2014 in Kraft

Von Helge Freyer

(gtai) Die Europäische Union hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts geschlossen; es ist am 1.12.2014 in Kraft getreten.

Der Zweck des Abkommens besteht gemäß seines Art. 1 darin, „durch Zusammenarbeit und Koordinierung einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beizutragen und die Möglichkeit von Konflikten zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts betreffen, auszuschließen oder zu verringern.“

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.11.2014 zum Inkrafttreten des Abkommens heißt es (Auszug):

Das Abkommen bietet einen Rahmen für die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Wettbewerbsbereich. Es stärkt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zum Beispiel durch regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Behörden, in deren Rahmen über wettbewerbspolitische Fragen, Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten gesprochen werden soll. Die Kommission und die Schweizer Wettbewerbskommission werden einander ferner über konkrete Durchsetzungsmaßnahmen informieren, die wichtige Interessen des Partners berühren.

Erstmals versetzt ein derartiges Kooperationsabkommen die Behörden in die Lage, Beweise auszutauschen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen erlangt haben. Der Informationsaustausch unterliegt strengen Anforderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten. So können Informationen ausgetauscht werden, wenn beide Behörden dieselben oder miteinander verbundene Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte untersuchen. Die Behörde, die die Beweismittel empfängt, darf sie nur für die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften verwenden. Ferner dürfen Beweismittel nicht eingesetzt werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen.“

 

Zum Thema:

  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom 3.12.2014

  • Beschluss des Rates vom 21.10.2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (2014/866/EU), veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom 3.12.2014

  • „Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft“, Medienmitteilung des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vom 28.11.2014, abrufbar auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)