Recht Aktuell

11.10.2017

Tschechische Republik - Sicherungsbescheid wird wieder öfters durch Finanzbehörden eingesetzt!

Von Marcelina Nowak

(GTAI) In letzter Zeit wird vermehrt ein sogenannter Sicherungsbescheid an Unternehmen durch die tschechischen Finanzbehörden versendet. Dieser Sicherungsbescheid kann für ein Unternehmen zum Teil existenzgefährdend sein.

Die gesetzliche Rechtsgrundlage für den oben genannten Sicherungsbescheid findet sich im tschechischen Umsatzsteuergesetz (dort § 103 Ges. Nr. 235/2004 Slg.) und der tschechischen Abgabenordnung (dort §§ 167 bis 169 Ges. Nr. 280/2009 Slg.). Ein Sicherungsbescheid ist ein Zwangsmittel der Finanzbehörden, welches nach Ermessen eingesetzt wird, wenn es unmöglich erscheint die Steuerschuld eines steuerpflichtigen Unternehmens einzufordern. Bei der Steuerschuld kann es sich sogar um eine noch nicht festgesetzte oder fällige Steuerschuld handeln. Wenn die Finanzbehörde diese mutmaßliche Steuer sichern will, erlässt sie den Sicherungsbescheid. Dieser wird aber erst erlassen, wenn berechtigte Gründe für die mögliche Nichteinziehung der Steuern bestehen (die Gesamtumstände eines Unternehmens im Hinblick auf Steuerverpflichtungen). Das gefährliche ist, dass der Sicherungsbescheid immer mit einem Vollstreckungsbescheid ergeht und der Sicherungsbescheid bei Gefahr in Verzug mit dem Erlass vollstreckbar ist.

Die Steuersicherungsmittel gehen sehr weit. Konten werden gesperrt und Vermögenswerte gepfändet.

Gegen den Steuerbescheid gibt es das Mittel der Beschwerde. Im Jahr 2016 wurde aber keiner Beschwerde durch die Finanzdirektion stattgegeben.