Recht Aktuell

08.09.2016

Ukraine - Änderungen der Vorschriften über die Fusionskontrolle

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) In der Ukraine sind neue Bestimmungen zur Fusionskontrolle zu beachten. Die Novelle bezweckt die Vereinfachung des Verfahrens und passt die Schwellenwerte erstmals seit 2002 an.

Die entsprechenden Änderungen im Gesetz über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs (Gesetz Nr. 2210-III vom 11.1.2001, ukrainisch: „Zakon pro zachist ekonomitschnoi konkurencii“) wurden durch das Gesetz Nr. 935-VIII vom 26.1.16 vorgenommen, das am 18.5.16 in Kraft getreten ist.

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs in aktualisierter Fassung ist bei Zusammenschlüssen zwischen Unternehmen eine Anmeldung bei dem ukrainischen Antimonopolkomitee in folgenden Fällen notwendig:

  • die beteiligten Unternehmen haben im vorangegangenen Jahr insgesamt weltweit Umsatzerlöse in Höhe von über 30 Millionen Euro erzielt oder haben Aktiva, die den genannten Betrag übersteigen; dabei müssen beide fusionierenden Gesellschaften Aktiva oder Umsätze in der Ukraine in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro haben;

oder

  • die Zielgesellschaft oder eine der Partnergesellschaften im Falle eines Joint-Venture-Projekts hat Umsätze oder Aktiva in der Ukraine in Höhe von mindestens 8 Millionen Euro; zusätzlich muss der weltweit erzielte Umsatz mindestens einer der beteiligten Gesellschaften (in der Regel die erwerbende Gesellschaft) 150 Millionen Euro oder mehr betragen.

Die zuvor bestehende Orientierung an einem Marktanteil in Höhe von 35% ist weggefallen.

Die Gesetzesänderung führt ferner ein vereinfachtes Verfahren ein, dass in 25 Tagen (anstatt 45 Tage bei einem regulären Verfahren) abgeschlossen werden muss. Das vereinfachte Verfahren findet gemäß Artikel 27 Absatz 4 bis 8 des Gesetzes über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs Anwendung, wenn: 1) nur eines der beteiligten Unternehmen in der Ukraine tätig ist, oder 2) der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen unwesentlich ist (bis 15% bei horizontalen Fusionen und 20% bei vertikalen Fusionen). 

Neu ist ferner die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Anmeldung Konsultationen mit ukrainischen Antimonopolkomitee durchzuführen. Darüber hinaus sind neue (erhöhte) Gebühren zu beachten.

Die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens sind in der mit Wirkung zum 19.8.16 aktualisierten Verfügung des ukrainischen Antimonopolkomitees Nr. 26-р vom 12.02.02 enthalten.

Die genannten Vorschriften und weiter gehende Informationen stellt das ukrainische Antimonopolkomitee (ukrainisch: „Antymonopolnyj komitet Ukrainy“) auf seiner Internetseite aktuell nur in ukrainischer Sprache zur Verfügung.