Recht Aktuell

25.11.2014

Ukraine - Neue Antikorruptionsvorschriften

Von Dmitry Marenkov

(gtai) In der Ukraine ist im Oktober 2014 ein Antikorruptionspaket verabschiedet worden. Es berücksichtigt die Voraussetzungen für den Erhalt eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds und die Regelungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens.

Zunächst ist das neue Gesetz Nr. 1700-VII „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 14.10.2014 (ukr.: Zakon pro zapobihannja korupcii) zu nennen. Das neue Antikorruptionsgesetz wird am 26.4.2015 in Kraft treten und das bisherige Gesetz "Über die Grundsätze der Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption" (Nr. 3206-VI vom 7.4.2011) in der Fassung späterer Änderungen (siehe GTAI-Rechtsnews 8/2014) ersetzen. Im April 2015 wird auch das Gesetz Nr. 4722-VI „Über die Regeln des ethischen Verhaltens“ (Zakon pro pravila etyčnoj povedinky) vom 17.5.2012 außer Kraft treten.

Das Antikorruptionsgesetz verpflichtet die Unternehmen, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu treffen. Die strengsten Antikorruptionsvorschriften gelten für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen. Als Zulassungsvoraussetzung zu einem Vergabeverfahren ist ein Antikorruptionsprogramm (antykorupcijna prohrama) zu beschließen und ein(e) Antikorruptionsbeauftragte(n) (upovnovaženyj z antykorupcijnoj prohrami) zu ernennen. Das Antikorruptionsprogramm des Unternehmens muss öffentlich zugänglich sein (z.B. auf der Internetseite) und muss in Gesprächen mit den Mitarbeitern erläutert werden. Die Bestimmungen des Antikorruptionsprogramms werden auch in Arbeitsverträge der Mitarbeiter eingebaut und können auch in Verträge mit Geschäftspartnern integriert werden. Das Gesetz legt Anforderungen an Antikorruptionsprogramme fest. Die Antikorruptionsbeauftragten werden vom Leiter bzw. den Anteilseignern des Unternehmens ernannt. Personen im Alter von unter 30 Jahren sowie solchen ohne einen juristischen oder wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss kann diese Aufgabe nicht übertragen werden. Das Gesetz enthält ferner Vorschriften über die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben durch Staatsbedienstete. Es wird ferner eine neue Behörde, die Nationale Antikorruptionsagentur (Nacionalne agenstvo z pytan zapobihannja korupcii), geschaffen, die die Korruptionslage im Land untersucht und die Antikorruptionspolitik entwickelt.

Darüber hinaus wird durch Gesetz Nr. 1698-VII vom 14.10.2014 eine weitere Behörde, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nacionalne antykorupcijne büro Ukrainy), geschaffen. Das Nationale Antikorruptionsbüro ist für die Ermittlung von Korruptionsstraftaten, die durch hohe Amtsträger begangen werden, zuständig. Es ist mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet und kann bei Banken und anderen Organisationen Unterlagen und Informationen hinsichtlich der Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen anfordern. Es ist auch – nach entsprechendem Richterbeschluss - zur Beschlagnahme von Unterlagen und Sachen berechtigt. Das Nationale Antikorruptionsbüro wird insgesamt 700 Mitarbeiter beschäftigen.


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