Recht Aktuell

02.10.2017

Ungarn - Neues Schiedsrecht ab 2018

Von Marcelina Nowak und Dmitry Marenkov

(gtai) Am 1. Januar 2018 tritt in Ungarn das neue Schiedsverfahrensgesetz in Kraft. Das neue Gesetz (LX/2017) ersetzt das seit 1994 geltende Schiedsverfahrensgesetz (LXXI/1994) und basiert auf dem UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 in der Fassung der Novelle von 2006. Es findet Anwendung auf alle nach dem 1. Januar 2018 in Ungarn eingeleiteten Schiedsverfahren.

Bei dem bisherigen Schiedsverfahrensgesetz von 1994 handelt es sich um eine fast wortgleiche Umsetzung des UNCITRAL Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985. Gleichzeitig besteht eine Reihe von Ergänzungen, wie zum Beispiel hinsichtlich des vertraulichen Charakters von Schiedsverfahren. Außerdem schränkt die geltende Gesetzgebung den Anwendungsbereich der Schiedsgerichtsbarkeit ein: Artikel 3 des Gesetzes LXXI/1994 verlangt, dass mindestens eine der Parteien einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht und sich die Streitigkeit aus einer solchen gewerblichen Tätigkeit beispielsweise im Zusammenhang mit einer solchen entsteht. Einzelne Aspekte wie dieser wurden als reformbedürftig empfunden.

Das neue ungarische Schiedsverfahrensgesetz („2017. évi LX. törvény a választottbíráskodásról“) beinhaltet unter anderem Bestimmungen zur Anordnung von vorläufigen Maßnahmen durch das Schiedsgericht (vgl. Kapitel IV.A, Art. 17 bis 17J des UNCITRAL-Modellgesetzes in der Fassung von 2006). Ferner sieht das neue Gesetz die Möglichkeit einer Nebenintervention für Nichtparteien mit einem Interesse am Ausgang des Schiedsverfahrens vor. Auch wird die Einbeziehung von zusätzlichen Schiedsparteien möglich, wenn deren Ansprüche nicht getrennt von den im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüchen entschieden werden können.

Ebenfalls zum 1. Januar 2018 entsteht in Ungarn eine neue Schiedsinstitution („Commercial Arbitration Court“), die zur Nachfolgeorganisation des Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer Ungarns wird. Laufende Schiedsverfahren werden an die neue Schiedsinstitution verlagert. Weiterhin werden ad-hoc-Schiedsverfahren möglich bleiben.

Eine Übersetzung des neuen ungarischen Schiedsverfahrensgesetzes ins Deutsche oder Englische ist derzeit nicht ersichtlich.

Veranstaltungsankündigung:

Am 23. November 2017 laden wir Sie zum Webinar zum Thema „Schiedsverfahren in und mit Mittel- und Osteuropa“ ein, das von Germany Trade & Invest und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ausgerichtet wird. Mehr Informationen sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie hier.