Recht Aktuell

04.09.2017

Vereinigte Arabische Emirate - VAE verabschieden neues Mehrwertsteuergesetz

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Als erstes hatten die Staaten des Golfkooperationsrats (GCC; Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) das Rahmenabkommen über die Mehrwertsteuer (RÜ) beschlossen. Auf dieser Grundlage haben die VAE nun Ende August 2017 das Gesetzes-Dekret Nr. 8/2017 über die Mehrwertsteuer (MwStG) verabschiedet. Das MwStG tritt am 1. Januar in Kraft.


Befreiungen und Null-Sätze vor

Das MwStG wiederholt einerseits Regelungen des RÜ, etwa den Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent, zum anderen konkretisiert es aber auch einige Vorschriften des Rahmenabkommens. So listen etwa die Art. 45 und 46 MwStG auf, welche Waren und Dienste entweder von der Mehrwertsteuer befreit sind oder einem Steuersatz von Null Prozent unterliegen. Null Prozent gelten etwa für internationale Transportdienste (Waren und Güter) und Waren, die mit diesen Transportdiensten im Zusammenhang stehen, Bildungsdienste ebenso wie die Lieferungen der hiermit zusammenhängenden Waren, einige medizinische Dienste und Waren, die Lieferung/Import von Edelmetallen, oder Wohnbau während der ersten drei Jahre der Fertigstellung (Art. 45 MwStG).

In den Genuss einer Mehrwertsteuerbefreiung kommen: Einige von der Durchführungsverordnung noch zu bestimmende Finanzprodukte und –Dienste, lokale Transportdienste, Wohnungsbau, soweit dieser nicht bereits dem Null-Satz unterliegt (siehe oben) sowie der Verkauf von unbebautem Land (Art. 46 MwStG). Auch hier regelt eine noch zu erlassende Durchführungsverordnung zum MwStG das Nähere.


Registrierungspflicht

Registrierungspflichtig sind Personen ohne Sitz in den VAE oder in einem GCC-Mitgliedstaat, die dort Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Ausnahmsweise nicht, wenn die Steuerschuld für diese Waren oder Dienste bereits eine andere Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat trifft (Art. 13 Nr. 2 MwStG). Einen solchen Fall, in dem sich die Steuerschuld vom Lieferanten oder Dienstleister auf den Kunden verlagert (Reverse-Charge-Mechanismus) nennt Art. 41 RÜ. Danach trifft den Kunden die Steuerschuld, wenn dessen Sitz in einem Mitgliedstaat liegt, der Leistungsort identisch mit dem Sitz des Kunden ist und schließlich der Dienstleister oder Lieferant seinerseits über keinen Sitz in einem Mitgliedstaat verfügt. Aus der Verlagerung der Steuerschuld folgt auch, dass der Lieferant oder Dienstleister, je nach dem, seinem Kunden lediglich eine Nettorechnung stellt.

Zum Thema: