Recht Aktuell

04.10.2017

VR China - Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Ausland

Von Robert Herzner

(GTAI) Zwei voneinander unabhängige Entscheidungen zur Vollstreckung von Ansprüchen ausländischer Unternehmen gegen in China ansässige Anspruchsgegner sind in den vergangenen Wochen von chinesischen Mittleren Volksgerichten erlassen worden.

Dabei hat zum ersten Mal mit dem Mittleren Volksgericht in Wuhan ein Gericht der Volksrepublik auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Entscheidung aus den USA anerkannt. Bei dem Urteil des Los Angeles Superior Court handelt es sich um einen Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstreitigkeit zwischen einer US- Firma und den in China ansässigen Beklagten, die nicht über Vermögenswerte in den USA verfügten.

Grundlage für die Entscheidung, das US-amerikanische Urteil anzuerkennen, ist Art. 282 des chinesischen Zivilverfahrensrechts. Danach kann ein chinesisches Gericht auf Grundlage der Gegenseitigkeit ein ausländisches Urteil anerkennen und vollstrecken, sofern es nicht gegen Bestimmungen der Volksrepublik verstößt.

Obgleich von der Entscheidung des Gerichtes in Wuhan keine Präzedenzwirkung ausgeht, bietet diese Entwicklung, also die Möglichkeit, den Rechtsweg in den USA zu bestreiten, für Unternehmen eine weitere Option, ihre Ansprüche gegen chinesische Vertragspartner - neben einem Schiedsgerichtsverfahren -zu realisieren.

Diese Tendenz ist insbesondere beachtenswert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Mittleren Volksgerichtes in Shanghai. Dies hat beschlossen, ein Urteil des Schiedsgerichtes in Singapur (Singapore International Arbitration Centre, SIAC) nicht anzuerkennen. Als Begründung wurde angeführt, dass das Urteil des SIAC von einem Einzelschiedsrichter getroffen wurde, während die Schiedsklausel der Parteien drei Schiedsrichter beinhaltet habe. In seiner Entscheidung hat sich das Gericht in Shanghai auf die Parteivereinbarung berufen und damit gegen die SIAC – Bestimmungen. Grundlage des streitgegenständlichen Vertrages war der Verkauf einer singapurischen Firma an ein chinesisches Unternehmen.

 

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