Recht Aktuell

23.10.2017

VR China - In China zeichnet sich eine Öffnung für ausländische Gerichtsurteile ab

Von Robert Herzner

(GTA) China hat am 12. September 2017 das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (Haager Vereinbarung) unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.

Zur Durchsetzung muss von chinesischer Seite noch die Ratifizierung erfolgen. So ist die Haager Vereinbarung vorerst nicht auf Entscheidungen chinesischer Gerichte anwendbar. Dazu ist eine Anerkennung durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und dessen Vorsitzenden entsprechend des chinesischen Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen erforderlich. Der Zeitrahmen für diese Maßnahme ist nicht bekannt.

Bei der Haager Vereinbarung vom 30. Juni 2005 handelt es sich um ein internationales Übereinkommen als Teil der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, welches am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Die Europäische Union ist (mit Ausnahme von Dänemark) Vertragsstaat und somit wird sich der Anwendungsbereich für deutsche Unternehmen eröffnen. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft als Gerichtsstand ein deutsches Gericht gewählt und dessen Urteil auch anerkannt und vollstreckt werden kann. Die Haager Vereinbarung ist zudem unter anderem von den USA unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert worden.

Möglicherweise entwickelt sich eine gegenseitige Anerkennung wie sie bereits bei Schiedsgerichtsverfahren nach dem New Yorker Übereinkommen besteht.

Die Vertragsstaaten der Haager Vereinbarung erkennen eine Wahl über den Gerichtsstand bei Zivilrechtsstreitigkeiten an. Die Entscheidung eines Gerichtes, welches im Rahmen der Gerichtsstandsvereinbarung durch die Parteien ausgewählt wurde, ist von den Vertragsstaaten des Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken. Andererseits setzt ein Gericht eines Vertragsstaats, der nicht der Staat des vereinbarten Gerichts ist, Verfahren, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, grundsätzlich aus oder weist die Klage als unzulässig ab (siehe Art. 6 der Haager Vereinbarung).

Von dem Übereinkommen ausgenommen sind unter anderem Zivilrechtsstreitigkeiten über die Beförderung von Personen und Gütern (siehe Art. 2 der Haager Vereinbarung) .

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