Recht Aktuell

20.08.2015

VR China - Neues Gesetz zur Nahrungsmittelsicherheit tritt am 1.10.2015 in Kraft

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

(gtai) Die VR China hat das Nahrungsmittelsicherheitsrecht reformiert. Das neue Food Safety Law, verabschiedet am 24.4.2015, wird am 1.10.2015 in Kraft treten.

Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale der letzten Jahre soll das reformierte Nahrungsmittelsicherheitsgesetz entscheidend dazu beitragen, die Qualität von Nahrungsmitteln und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verschärfen die Neuregelungen vor allem die Strafandrohungen bei Verstößen gegen Vorgaben der Nahrungsmittelsicherheit und zielen auf die Einführung effektiver Kontrollmechanismen ab.

Das Food Security Law sieht Restriktionen in Bezug auf die Produktion insbesondere von Babynahrung vor. China reagiert damit auf die gewaltigen Herausforderungen, die sich im Bereich Nahrungsmittelsicherheit gerade hinsichtlich von Babynahrung stellen. Zwar hat der chinesische Gesetzgeber nicht - wie in den ersten Gesetzesentwürfen vorgesehen - die Produktion von Babynahrung durch OEM-Hersteller untersagt. Allerdings bleibt die Übertragung der Verpackung von Baby- und Kindernahrung an Subunternehmer nach wie vor verboten.

Von praktisch nicht weniger Bedeutung für ausländische Produzenten und Exporteure von Babynahrung dürften allerdings die chinesischen untergesetzlichen Vorgaben beispielsweise der für die Regulierung von Im- und Export von Nahrungsmitteln zuständigen AQSIQ (General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine) sowie der entsprechenden Registrierungsbehörde China Certification and Accreditation Administration (CNCA) sein.

So hatte die AQSIQ bereits 2012 und 2013 insbesondere infolge der Babymilchskandale (Melanin, aber auch die Verunreinigung von Babynahrung durch Zulieferung von bakteriell verseuchten Rohstoffen seitens des neuseeländischen Produzenten Fonterra) strikte Lizensierungs- und Registrierungspflichten für in- und ausländische Produzenten von Kindernahrung und Milchprodukten eingeführt.

Einen ausführlichen Überblick über die bestehenden Regelungen im Bereich Milchprodukte und Babynahrung finden sich bei der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) sowie auf Seiten des EU SME Centres.

Problematisch für ausländische Exporteure ist allerdings die stete Fluktuation der Vorschriften und die damit einhergehenden veränderten Registrierungs-, Lizensierungs- und Prüfpflichten. Informationen über veränderte Vorgaben fließen spärlich, die einschlägigen Normen sind nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung in englischer Sprache abrufbar.

 

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