Recht Aktuell

10.11.2017

Welt - UN-Konvention über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren in Kraft getreten

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Am 18. Oktober 2017 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Transparenz von Investor-Staat-Schiedsverfahren (UN Convention on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration) in Kraft getreten.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die Konvention bereits am 10. Oktober 2014 beschlossen. Am 17. März 2015 fand die offizielle Unterzeichnungszeremonie auf Mauritius statt, weshalb das Dokument auch als Mauritius-Konvention (The Mauritius Convention on Transparency) bezeichnet wird.

Die Konvention berücksichtigt sowohl die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schiedsverfahren zwischen einem Investor und einem Gaststaat, als auch das Interesse der Parteien an einer effizienten Beilegung der Streitigkeit. Das Ziel ist, deutlich mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren zu schaffen.

Die Mauritius-Konvention erstreckt die Geltung der 2014 erlassenen UNCITRAL-Transparenzregeln (UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration) auf Investitionsschutzabkommen, die bereits vor dem 1. April 2014 abgeschlossen wurden. Die UNCITRAL-Transparenzregeln sind nämlich zunächst in Schiedsverfahren anwendbar, die auf Grundlage von nach dem 1. April 2014 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen initiiert werden, sofern die Parteien die Anwendung der Regeln zur Transparenz nicht ausgeschlossen haben (Art. 1.1. der Konvention). Da jedoch die meisten bestehenden Investitionsschutzverträge vor diesem Datum geschlossen wurden, stellt die Mauritius-Konvention ein Instrument dar, um den UNCITRAL-Transparenzregeln auch in Schiedsverfahren, die gemäß Abkommen eingeleitet werden, die vor dem 1. April 2014 geschlossen wurden, zur Anwendung zu verhelfen (siehe insbesondere Art. 2 der Konvention).

Nach Angaben der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ist die Mauritius-Konvention bislang von Kanada, Mauritius und der Schweiz ratifiziert worden. Zu den weiteren Unterzeichnerstaaten der Mauritius-Konvention gehören Australien, Belgien, Benin, die Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Irak, Italien, Kamerun, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Niederlande, Schweden, Syrien, USA und das Vereinigte Königreich.

Gemäß den UNCITRAL-Transparenzregeln sollen grundsätzlich alle Investitionsschiedsverfahren unter Angabe der Parteien, der Wirtschaftsbranche und des einschlägigen Investitionsschutzabkommens öffentlich registriert werden (Art. 2 der Konvention). Ferner sind sämtliche Schriftsätze und die Schiedssprüche zu veröffentlichen (Art. 3 der Konvention). Mündliche Verhandlungen sollen ebenfalls öffentlich sein (Art. 6 der Konvention). Es sind gleichzeitig bestimmte Ausnahmen von der Öffentlichkeit vorgesehen (Art. 7 der Konvention).

Zur Erfassung der genannten Informationen über Investitionsschiedsverfahren führt UNCITRAL ein Transparenzregister.

Service

Interessieren Sie sich für Webinare zu rechtlichen Themen? Der Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht der GTAI bietet regelmäßig Webinare zu verschiedenen Ländern und Rechtsthemen an. Unsere Webinarankündigungen finden Sie  hier.

Eines unserer nächsten Webinare findet zum Thema „Schiedsverfahren in und mit Mittel- und Osteuropa“ am 23. November 2017 statt (Anmeldung).