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30.07.2015

Argentinien: Neues Zivil- und Handelsgesetzbuch

Neuregelungen sollen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen / Von Corinna Päffgen

Bonn (gtai) - Am 1. August 2015 tritt in Argentinien ein reformiertes, einheitliches Zivil- und Handelsgesetzbuch (Ley Nº 26.994) in Kraft, welches das bisher geltende Zivilgesetzbuch und das Handelsgesetzbuch ablösen. Neu sind vor allem Regelungen im Vertragsrecht, Sachenrecht, Internationalen Privatrecht und Gesellschaftsrecht. Die neuen Regelungen sollen auch zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führen. Dafür wurde u.a. eine Schlichtungsstelle und ein Gericht für Verbraucherangelegenheiten neu gegründet.

Das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch (Código Civil y Comercial - CCyC) umfasst insgesamt 2.671 Artikel und gliedert sich in sechs Bücher und einen Einführungsteil. Der Einführungsteil (Art. 1-18) regelt u.a. Fragen zur Anwendbarkeit und zu allgemeinen Rechtsprinzipien. Das erste Buch ist der Allgemeine Teil (Art. 19-400), der u.a. Regelungen zu natürlichen und juristischen Personen und Rechtsgeschäften enthält. Das zweite Buch (Art. 401-723) beinhaltet Regelungen zu familiären Angelegenheiten. Das dritte Buch (Art. 724-1.881) regelt persönliche Rechte, Schuldverhältnisse und Verträge. Im vierten Buch (Art. 1.882-2.276) sind Regelungen zu den Rechtsverhältnissen an Sachen enthalten. Das fünfte Buch (Art. 2.277-2.531) enthält Regelungen zum Übergang von Rechten und Pflichten (Sukzession) von Todes wegen. Im sechsten Buch (Art. 2.532-2.671) finden sich allgemeine Regelungen wie Verjährungsvorschriften sowie Regelungen zum Internationalen Privatrecht.

Gesetze, die ergänzende Regelungen enthalten, bleiben weiterhin in Kraft. Dazu gehören u.a. das Markengesetz (Ley de Marcas y Designaciones, Nº 22.362), das Patentgesetz (Ley de Patentes de Invención y Modelos de Utilidad, Nº 24.481), das Wettbewerbsgesetz (Ley de Defensa de la Competencia, Nº 25.156), das Gesetz über Handelsgesellschaften (Ley de Sociedades Comerciales, Nº 19.550) und das Verbraucherschutzgesetz (Ley de Defensa del Consumidor, Nº 24.240).

Vertragsrecht

Neu eingeführt werden bestimmte Kategorien von Verträgen, wie der Adhäsionsvertrag (contrato de ahesión, Art. 984ff.) und der Verbrauchervertrag (contrato de consumo, Art. 1.092ff.), wobei letzterer zwar im Verbraucherschutzgesetz (Ley de Defensa del Consumidor, Nº 24.240) geregelt ist dort aber nicht definiert wurde.

Ein Adhäsionsvertrag ist ein Vertrag, der typischerweise von einer Vertragspartei fertig ausformuliert und der anderen Partei vorgelegt wird, die dann entscheiden kann, ob sie den gesamten Vertrag in der vorgelegten Form annehmen oder ablehnen möchte. Hierbei handelt es sich nicht um einen bestimmten Vertragstypus, sämtliche Vertragstypen können als Adhäsionsvertrag abgeschlossen werden. Verträge, die als Adhäsionsverträge ausgestaltet sind (z.B. Versicherungsverträge), unterfallen zudem verbraucherrechtlichen Regelungen, sofern der Versicherungsnehmer Verbraucher ist. Die verbraucherrechtlichen Regelungen im CCyC ergänzen die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes. Im CCyC finden sich nun Vorschriften zu missbräuchlichen Praktiken (Art. 1.096ff.), Information und Werbung (Art. 1.100ff.) sowie missbräuchlichen Klauseln (Art. 1.117ff.), die zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen sollen.

Zusammengeführt werden Regelungen zu bestimmten Vertragstypen wie zum Kauf- (Art. 1.123ff.), Liefer- (Art. 1.176ff.) oder Schenkungsvertrag (Art. 1.542ff.), die bisher sowohl im Zivil- als auch im Handelsgesetzbuch geregelt wurden. Neu eingeführt werden Vorschriften zum Franchise- (Art. 1.512ff.), Leasing- (Art. 1.227ff.), Treuhand- (Art. 1.666ff.) und Agenturvertrag (Art. 1.479ff.), die bisher in eigenen Gesetzen geregelt wurden oder gar nicht kodifiziert waren. Zudem werden vorvertragliche Verhältnisse geregelt: Vertragsverhandlungen, Vorverträge und Absichtserklärungen sowie daraus entstehende Pflichten der Vertragsparteien (Art. 993ff.).

Neue Regelungen gibt es zudem im Haftungsrecht. Ausgeweitet bzw. detaillierter werden die Regelungen zu generellen Haftungsfragen, Haftungs- und Schadensumfang (Art. 1.718ff.). Eine Unterscheidung zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung wird vom Gesetz nicht mehr getroffen. Zudem finden sich nun auch Regelungen zur Schadensvermeidung.

Sachenrecht

Das Recht der Sachen wurde bislang in unterschiedlichen Gesetzen, teils in lokalen Vorschriften, geregelt und wird in dem neuen CCyC zusammengeführt. Die Systematisierung der dinglichen Rechte wird beibehalten. Eine abschließende Aufzählung der dinglichen Rechte findet sich in Art. 1.887. In den CCyC übernommen und reformiert wurden insbesondere Vorschriften zum Miteigentum (Art. 1.983-2.036), Sondereigentum (2.037-2.071) und Immobilienkomplexen (Art- 2.073-2.113).

Internationales Privatrecht

Bisher fanden sich im Zivilgesetzbuch nur verstreut Regelungen zum Internationalen Privatrecht Argentiniens. Nunmehr werden die Regelungen in den Art. 2.594-2.671 systematisiert, die in einen allgemeinen und einen besonderen Teil und einen Teil mit Bestimmungen zur internationalen Prozessführung gegliedert werden. Im allgemeinen Teil sind Regelungen zur Gerichtsbarkeit, zur Rückverweisung oder Weiterverweisung, zum Rechtsmissbrauch und zum Begriff der öffentlichen Ordnung enthalten (Art. 2.594-2.612). Im besonderen Teil (Art. 2.613-2.671) wird das Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Verbraucherverträge, vertragliche und außervertragliche Haftung sowie das Sachenrecht geregelt.

Regelungen zur internationalen Prozessführung waren bisher in unterschiedlichen Rechtsquellen zu finden. Im neuen CCyC werden diese nun zusammengeführt und zudem gängige Rechtspraxis kodifiziert. Die Wahl des Gerichtsstandes und somit die Wahl der Zuständigkeit eines argentinischen Gerichts ist grundsätzlich den beteiligten Parteien überlassen. Zudem können die Parteien die Zuständigkeit erweitern (Art. 2.601). Ausschließlich zuständig sind argentinische Gerichte allerdings, sofern es sich um unbewegliche Sachen oder z.B. urheberrechtliche Angelegenheiten handelt (Art. 2.609).

Argentinische Gerichte sind zum Erlass einstweiliger Maßnahmen und Verfügungen unter folgenden Voraussetzungen ermächtigt (Art. 2.603):

- wenn sie im Hauptsacheverfahren zuständig sind und zwar unabhängig davon, ob sich die betroffene Sache oder Person in Argentinien befindet;

- bei einem Ersuchen eines zuständigen ausländischen Gerichts, sofern sich die betroffene Sache oder Person in Argentinien befindet;

- wenn ein ausländisches Urteil in Argentinien anerkannt und vollstreckt werden soll.

Allerdings stellt Art. 2.603 auch klar, dass der Erlass einer einstweiligen Maßnahme und Verfügung durch ein argentinisches Gericht nicht bedeutet, dass dann ein im Hauptsacheverfahren ergangenes ausländisches Urteil automatisch anerkannt und vollstreckt werden kann.

Artikel 2.604 regelt den Fall der mehrfachen Rechtshängigkeit in Argentinien und im Ausland. Ist derselbe Streitgegenstand derselben Parteien bei einem Gericht im Ausland und gleichzeitig bei einem Gericht in Argentinien anhängig, so sieht das Gesetz vor, dass das argentinische Gericht das Verfahren auszusetzen hat, wenn vorhersehbar ist, dass das Urteil, welches im Ausland ergehen wird, in Argentinien anerkannt werden wird. Das Verfahren kann dann in Argentinien fortgeführt werden, wenn sich das ausländische Gericht für unzuständig erklärt oder das Verfahren ohne Entscheidung in der Sache im Ausland beendet wird oder das ausländische Urteil in Argentinien nicht anerkannt werden wird.

Zudem wurden Regelungen zur internationalen Kooperation von Gerichten sowie zur internationalen Rechtshilfe in den CCyC aufgenommen (Art. 2.611f.), um Gerichtsverfahren mit multinationalen Parteien zu beschleunigen und effizienter führen zu können. Nicht im CCyC sondern im Zivil- und Handelsprozessbuch geregelt wird die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile.

Gesellschaftsrecht

Im Rahmen der Zivilgesetzreform wurde zudem das Gesetz der Handelsgesellschaften (Ley de Sociedades Comerciales, Nº 19.550) reformiert. Eine der wichtigsten Neuerungen ist nunmehr die Möglichkeit der Gründung einer Einmann-Gesellschaft (Sociedad unipersonal oder Sociedad de un solo socio). Die Einmann-Gesellschaft kann nur in Form einer Aktiengesellschaft gegründet werden und ist mit dem Zusatz "Sociedad Anónima Unipersonal - S.A.U" zu führen.

Verbraucherschutzrecht

Einhergehend mit den neuen Regelungen zum Verbraucherschutz im CCyC wurden zudem neue prozessuale Regelungen für Verbraucherklagen (Ley Nº 26.993) geschaffen. Verbraucher können nun vor einem neu gegründeten Gericht für Verbraucherangelegenheiten (Justicia Nacional en las Relaciones de Consumo) klagen. Zudem wurde eine Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten (Conciliación Previa en las Relaciones de Consumo - COPREC) gegründet, die dem Ministerium für Wirtschaft und Öffentliche Finanzen angegliedert ist.

Das CCyC wurde am 8. Oktober 2014 im Amtsblatt Boletín Oficial veröffentlicht und tritt am 1. August 2015 in Kraft (Gesetz Nº 27.077).

Zum Thema:

Zivil- und Handelsgesetzbuch (Ley Nº 26.994): http://www.infojus.gob.ar/nuevo-codigo-civil-y-comercial-de-la-nacion

Gesetz der Handelsgesellschaften (Ley Nº 19.550): http://www.infoleg.gov.ar/infolegInternet/anexos/25000-29999/25553/texact.htm

Regelung über Verbraucherklagen (Ley Nº 26.993): http://www.infoleg.gob.ar/infolegInternet/verNorma.do?id=235275

Informationsseite zum neuen Zivil- und Handelsgesetzbuch: http://www.nuevocodigocivil.com

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Dieser Artikel ist relevant für:

Argentinien Verbraucherschutzrecht (allg.), Sachen- und Immobiliarrecht, Gesellschaftsrecht (allg.), Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Handelsrecht, Bürgerliches Recht (allg.), Franchise-, Leasing- und Factoringrecht, Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Kapitalgesellschaften

Corinna Päffgen Corinna Päffgen | © GTAI

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