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15.01.2014

Indonesien - Gewerblicher Rechtsschutz

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Die effektive Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Indonesien ist immer noch schwierig. Dementsprechend findet sich Indonesien auf der Priority Watch List 301 des United States Trade Representatives. Zwar sind in den Jahren 2000 bis 2002 Gesetze auf dem Gebiet des Marken-, Patent- und Urheberrechts sowie des Industriedesigns erlassen worden. Es mangelt es jedoch an verbindlichen Durchführungsbestimmungen. Auch die Implementierung der Gesetze durch die indonesischen Gerichte bleibt weiterhin verbesserungswürdig.

Allgemeines

Eine deutliche Verbesserung des Schutzes gewerblicher Schutzrechte steht in nächster Zeit nicht zu erwarten. Ein Grund hierfür ist auch das bislang noch geringe Verständnis, das die indonesische Bevölkerung, Justiz und Verwaltung Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes entgegenbringt. Dies liegt sicherlich auch an der vergleichsweisen geringen Zahl eigener schutzfähiger Erfindungen oder Werke. So standen beispielsweise im Jahr 2011 5297 ausländischen Patentanmeldungen in Indonesien gerade einmal 541 indonesische Patentanmeldungen gegenüber. Es ist damit zu rechnen, dass das Bewusstsein für die Bedeutung von gewerblichen Schutzrechten spätestens dann wachsen wird, wenn auch indonesische Produkte von den Vorgaben des Patent-, Marken- und Urheberrechts profitieren können.

Die indonesische Regierung hat im Jahr 2012 Entwürfe für ein reformiertes Patentgesetz, Markengesetz, Urheberrechtsgesetz und Designgesetz vorgelegt. Diese Entwürfe befinden sich nunmehr in der parlamentarischen Abstimmungsphase. Wann mit einem Erlass der Reformgesetze zu rechnen ist, ist bislang nicht absehbar.

Patent- und Gebrauchsmusterschutz

Das indonesische Parlament verabschiedete am 2.7.2001 ein Patentgesetz, das grundsätzlich den Vorgaben des TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Abkommens der WTO entspricht.

Patente werden erteilt auf neue, innovative Erfindungen und Prozesse des industriellen Bereichs. Erfindungen in der Form neuer Produkte oder Ausrüstungen, die aufgrund ihrer Form oder einer besonderen räumlichen Anordnung, Konstruktion oder aufgrund einzelner Bestandteile von praktischem Nutzen sind, können Patentschutz in Form eines einfachen Patentes erlangen. Medikamente werden in Indonesien nur patentiert, wenn deren Produktion in Indonesien selbst erfolgt.

Der Patentschutz ist grundsätzlich auf 20 Jahre befristet; die sogenannten einfachen Patente verfügen über einen Zehnjahresschutz. Die Patentlaufzeiten sind nicht verlängerbar.

Patente werden auf Antrag für jeweils eine Erfindung erteilt. Der Antrag ist schriftlich in indonesischer Sprache beim Director General of Intellectual Property Rights zu beantragen. Die Antragstellung ist kostenpflichtig.

Der Antrag hat zu enthalten:

- Datum der Antragstellung;

- Adresse;

- Name und Staatsangehörigkeit des Antragstellers;

- Name und Adresse des beauftragten Rechts- bzw. Patentanwalts sowie

- die ordnungsgemäße Bevollmächtigung, Bezeichnung, Beschreibung und Benutzungsanweisung der Erfindung.

Der Antrag kann durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Patent- oder Rechtsanwalt erfolgen, der beim Directorate General of Intellectual Property Rights registriert ist. Wenn der Antragsteller einen Wohnsitz außerhalb Indonesiens hat, muss das Patent durch einen Inlandsvertreter angemeldet werden. Gegen die Entscheidung des Directorate General kann vor einer bei der Patentbehörde angesiedelten Streitschlichtungskommission Berufung eingelegt werden.

Angehörige von Staaten, die der Pariser Verbandsübereinkunft angehören oder aber Mitgliedsstaat der WTO sind, können auch in Indonesien das Prioritätsrecht für in diesen Staaten angemeldete Patente geltend machen.

Zuständiges Gericht im Falle von Patentstreitigkeiten sind die Commercial Courts. Im Verfahren können auch einstweiligen Anordnungen wie Einfuhr- oder Vertriebsverbote getroffen werden, um Patentverletzungen zu unterbinden.

Warenzeichenrecht

Das Warenzeichengesetz wurde im Jahre 2001 ebenfalls reformiert, um den Anforderungen des WIPO Warenzeichengesetzvertrags zu entsprechen.

Das am 1.8.2001 in Kraft getretene indonesische Trade Mark Law definiert das Markenrecht als ein Ausschlussrecht, welches dem Eigentümer einer auf der Mark General List registrierten Marke für eine bestimmte Dauer zum Eigengebrauch sowie zum Zwecke der Rechtsübertragung gewährt wird. Vom Markenschutz erfasst werden nach dem neuen Gesetz sowohl Warenzeichen als auch Dienstleistungsmarken. Ebenfalls geschützt werden Kollektivmarken, Ursprungsbezeichnungen sowie sogenannte "well-known trademarks". Allerdings sind die Verfahren zur Feststellung des erforderlichen Bekanntheitsgrades noch nicht ausgereift.

Ebenfalls vom Schutzbereich des Markengesetzes umfasst ist der Unternehmensname.

Nicht als Marken registriert werden können Zeichen, die gegen Gesetz, religiösen Anstand oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, die über keine Unterscheidungskraft verfügen oder die bereits öffentliches Eigentum geworden sind.

Jede registrierte Marke gewährt einen Markenschutz für eine Dauer von 10 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit.

Die Registrierung der Marke ist schriftlich in indonesischer Sprache beim Directorate General of Intellectual Property Rights einzureichen. Der Antrag ist kostenpflichtig. Wenn der Markenschutz erteilt wurde, muss die Marke auch tatsächlich in Gebrauch genommen werden.

In Durchsetzung von Art. 56 des Markengesetzes hat die indonesische Regierung 2007 eine Regulierung zum Schutz geographischer Angaben/Ursprungsbezeichnungen erlassen (Government Regulation Nr. 51/2007 regarding Geographical Indications).

Geschäftsgeheimnisse

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen findet seine Rechtsgrundlage im Law on Trade Secrets vom Dezember 2000. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information aus dem technischen und / oder geschäftlichen Bereich, die aufgrund ihrer Bedeutung für das Unternehmen wirtschaftlichen Wert besitzt und von ihrem Inhaber geheim gehalten wird. Der Geheimnisschutz umfasst nach dem Trade Secret Law Produktionsverfahren, Verarbeitung, Verkauf sowie sonstige nicht patentierbare Informationen auf dem Gebiet der Technologie.

Transferverträge über Rechte an Geschäftsgeheimissen sind beim Directorate General of Intellectual Property Rights zu registrieren.

Urheberrecht

Das Parlament verabschiedete im Jahr 2002 ein reformiertes Urheberrechtsgesetz. Das reformierte Gesetz gewährt auch ausländischen Werken Schutz, weitet den Schutzbereich der vorhergehenden urheberrechtlichen Gesetze und Reformen aus den Jahren 1982, 1987 und 1997 aus und hebt das gesetzlich gewährte Schutzniveau auf internationale Standards an.

Das Urheberrechtsschutz umfasst Werke auf dem Gebieten der Wissenschaft, Kunst und Literatur. Einzige Schutzvoraussetzung ist, dass das Werk in einer Form vorliegt, die eine Vervielfältigung zulässt. Das Urheberrecht weist dem Autor eines Werkes das alleinige Veröffentlichungs- und Verwertungsrecht am Werk zu.

Zu den geschützten Werken gehören:

Bücher, Computerprogramme, Abhandlungen sowie jedes andere geschriebene Werk, Reden, Predigten und andere Formen des gesprochenen Wortes, visuelle Hilfsmittel zu erzieherischen und Ausbildungszwecken, Tänze, Puppenschauen, Choreographien, Theateraufführungen, Rundfunkübertragungen, alle Arten von bildender und angewandter Kunst, Architektur, Filmwerke (gleich ob auf Zelluloid oder sonstigen Trägern) und Übersetzungen. Vom Urheberrechtsgesetz auch geschützt sind Computerprogramme sowie Datenbanken als eigenständiges Schutzobjekt. Kein Urheberrecht wird gewährt für nachgemachte Werke oder öffentliche Werke, Gesetze und Verordnungen, Gerichtsurteile und Schiedsgerichtsvereinbarungen etc.

Der Urheberrechtsschutz wird für die Lebenszeit des Autors sowie die fünfzig folgenden Jahre eingeräumt.

In den Bereichen Computerprogramme, Hörfunk, Aufführungen, Rundfunksendungen und kinematographischen Werken gilt ein Urheberrechtsschutz für eine Dauer von 50 Jahren ab der ersten Veröffentlichung. Auch der Schutz für Computerprogramme, filmische Werke und Datenbanken beträgt nach den Reformen 50 Jahre ab Erstveröffentlichung.

Urheberrechtliche Werke können beim General Register of Works registriert werden, der Urheberrechtsschutz entsteht jedoch unabhängig von dieser Registrierung.

Das Urheberrecht kann im Wege der Lizenzvergabe verwertet werden. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart wird, handelt es sich um eine auf das Staatsgebiet Indonesiens beschränkte exklusive Verwertungslizenz, die dem Lizenzgeber einen Anspruch auf Lizenzzahlungen gibt.

Industriedesign

Rechtsgrundlage des speziellen Industriedesignschutzes ist das Law on Industrial Design von Dezember 2000; in Kraft seit dem 14.6.2001. Der Schutzbereich des Gesetzes erfasst neue Kreationen in Form und / oder Farbe, Konfigurationen und Kompositionen aus Linien und Farben oder Kombinationen hieraus in zwei- oder in dreidimensionaler Form, die zur Gestaltung bestimmter industrieller Güter oder des Handwerks eingesetzt werden kann.

Der Schutz registrierter Industriedesignrechte erstreckt sich über zehn Jahre vom Zeitpunkt der Anmeldung an.

Internationale Übereinkommen

Indonesien ist unter anderem Mitglied

- der World Intellectual Property Organization (WIPO);

- des TRIPs-Übereinkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) / der World Trade Organization;

- des Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT);

- des WIPO-Urheberrechtsabkommens;

- der Pariser Verbandsübereinkunft;

- der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie

- des Genfer Markenrechtsvertrages von 1994.

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Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Gewerblicher Rechtsschutz (allg.), Patentrecht, Musterrecht, Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie, Urheberrecht, Copyright

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Robert Herzner

‎+49 228 24 993 432

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