Suche

03.01.2017

Iran hat Streitschlichtungsverfahren eingeleitet

Teheran sieht amerikanische Verstöße gegen Atomvertrag / Spannungen könnten zunehmen / Von Robert Espey

Teheran (GTAI) - Schon seit Monaten spricht Teheran von amerikanischen Verstößen gegen den Geist des im Januar 2016 implementierten Atomvertrages (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPoA). Die jetzt erfolgte Verlängerung des "Iran Sanctions Act" durch den US-Kongress ist nach iranischer Auffassung ein direkter Verstoß gegen den JCPoA. Teheran will nun den im JCPoA enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus nutzen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, wäre Iran berechtigt, aus dem JCPoA auszusteigen.

Außerhalb Irans besteht weitgehendes Einvernehmen, dass die im Dezember vom US-Kongress fast einstimmig beschlossene zehnjährige Verlängerung des seit 1996 in verschieden Versionen geltenden "Iran Sanctions Act" keine Verletzung des JCPoA ist. Das Repräsentantenhaus votierte mit 419 zu 1 für das Gesetz, der Senat mit 99 zu 0. Durch die Verlängerung bleibt die Rechtssituation unverändert.

Obama-Administration warnt vor Scheitern des JCPoA

US-Präsident Barak Obama bezeichnet die Verlängerung zwar als unnötig, gleichzeitig aber betont er, der "Iran Sanctions Extension Act" (H.R. 6297) stehe nicht im Widerspruch zu den amerikanischen JCPoA Verpflichtungen. Obama hat das Gesetz nicht unterzeichnet, aber durch Verzicht auf sein Veto-Recht ist das Gesetz in Kraft getreten. Teheran hatte von Obama ein Veto gefordert, das allerdings problemlos vom Kongress überstimmt worden wäre (Zweidrittelmehrheit erforderlich).

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, warnte den Kongress vor einem Scheitern des JCPoA. Wenn der Kongress den Vertrag, der den Bau einer iranischen Atombombe verhindere, explodieren (blow up) lasse, müsse sich der Kongress mit den Konsequenzen auseinandersetzen und die Konsequenzen seien gravierend, so Earnest Mitte Dezember.

Teheran erklärt seit Monaten, Washington verstoße gegen den Geist des JCPoA. Dabei wird vor allem auf Irans weiterhin große Probleme bei der Beschaffung ausländischer Finanzierungen hingewiesen. Aufgrund unverändert geltender US-amerikanischer Sanktionen zeigen internationale Banken bei Iran-Engagements große Zurückhaltung.

Die Verlängerung des "Iran Sanctions Act" wird von Teheran als direkter Verstoß gegen den JCPoA gewertet. Gleichzeitig muss Irans Regierung aber einräumen, dass sich an der Rechtssituation nichts geändert hat. So erklärt Irans Außenminister Javad Zarif, die Verlängerung habe praktisch keinen Effekt. Dennoch sieht sich Präsident Hassan Rohani offensichtlich gezwungen, dem Druck konservativer Kräfte nachzugeben und Stärke zu zeigen. Rohani spricht von einem eklatanten Verstoß gegen den JCPoA. Außenminister Zarif wurde beauftragt, das im JCPoA geregelte Streitschlichtungsverfahren zu nutzen, um Irans Position vorzutragen.

Am 17.12.2016 hat Zarif in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, ein Treffen der für das Streitschlichtungsverfahren zuständigen "Joint Commission" beantragt. Mogherini ist Koordinatorin der Joint Commission. Dem Gremium gehören Vertreter aller JCPoA Vertragspartner an.

Gemäß dem "Dispute Resolution Mechanism" (JCPoA Nr. 36 und 37) haben alle Vertragsparteien das Recht, die Joint Commission anzurufen. Die Kommission soll innerhalb von 15 Tagen (einvernehmlich ist auch eine längere Frist möglich) die Streitigkeiten beilegen. Gelingt dies nicht, kann jede Partei die Außenminister der Vertragspartner um Vermittlung bitten. Auch die Außenminister haben 15 Tage, um eine Klärung herbeizuführen.

Auf Antrag einer Vertragspartei kann nach erfolglosem Abschluss der Beratungen der Joint Commission ein Advisory Board tätig werden, der alternativ oder parallel zum Außenministergremium beraten kann. Der Advisory Board besteht aus drei Mitgliedern, jeweils ein Mitglied wird von den beiden Streitparteien benannt, das dritte Mitglied ist unabhängig. Der Advisory Board soll nach maximal 15 Tagen eine nicht-bindende Stellungnahme abgeben. Danach hat die Joint Commission weitere fünf Tage Zeit, auf Basis der Stellungnahme den Streit beizulegen.

Verständigung eher unwahrscheinlich

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht keine für die Vertragsparteien verbindlichen Entscheidungen/Beschlüsse vor. Bleibt der Beschwerdeführer nach Abschluss des gesamten Streitschlichtungsverfahrens bei seiner Auffassung, dass ein anderer Vertragspartner den JCPoA erheblich verletzt, ist der Beschwerdeführer unter Verweis auf die tatsächliche oder vermeintliche Vertragsverletzung nicht mehr an die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen gebunden.

Derzeit ist nicht erkennbar, wie sich Teheran und Washington im Streit über die Bewertung des "Iran Sanctions Extention Act" verständigen könnten. Der US-Kongress wird das Gesetz nicht aufheben und Iran dürfte seinen Vorwurf der Vertragsverletzung nicht zurücknehmen wollen. Teheran könnte allerdings zur Auffassung gelangen, dass die Vertragsverletzung angesichts der fortdauernden Aussetzung der Sanktionen nicht erheblich ist. Dies wäre dann als Warnung zu verstehen, durch Inkraftsetzung alter oder neuer Sanktionen eine "rote Linie" nicht zu überschreiten.

Die Spannungen zwischen Iran und den USA würden sich weiter verschärfen, falls der US-Kongress neue Sanktionen gegen Iran beschließt. Diese Strafmaßnahmen könnten sich auf Irans Raketenprogramm oder auf Teherans regionale Aktivitäten (Syrien etc.) beziehen. Viele Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Kongress 2017 neue Iran-Sanktionen verabschiedet. Mit einem Veto des neuen US-Präsidenten wäre nicht zu rechnen.

Würde Iran seinen JCPoA Verpflichtungen ganz oder teilweise mit der Begründung der Vertragsverletzung durch die USA nicht mehr nachkommen, könnte nach Abschluss eines weiteren erfolglosen Streitschlichtungsverfahrens der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Der Sicherheitsrat müsste dann innerhalb von 30 Tagen eine Resolution zur Fortgeltung der Sanktionsaufhebung verabschieden. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande (beispielsweise aufgrund eines US-Vetos), treten die alten UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft, allerdings nicht rückwirkend.

(R.E.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht

Kontakt

Sherif Rohayem

Ausländisches Wirtschaftsrecht

‎+49 (0)228 24 993-367

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechts-informationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche