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09.06.2015

Kampf gegen Sozialdumping - Teil 1

Neuerungen bei den Entsendungsvorschriften / Von Mandy Nicke

Bonn (gtai) - Im Kampf gegen Sozialdumping wurden in Frankreich die Vorschriften zur Entsendung überarbeitet und ergänzt. Pflichten wie z.B. die Anmeldung der Entsendung und die Vorlage bestimmter Dokumente wurden erweitert. Die Ernennung eines Ansprechpartners in Frankreich wurde eingeführt. Die Haftung bei Unterverträgen wurde ausgebaut. Betroffen sind sowohl der entsendende Dienstleistungserbringer als auch der französische Vertragspartner. Neu ist auch das Klagerecht für Gewerkschaften.

Rechtsgrundlagen

Grundlegende Vorschriften zur Entsendung sowie zur Frage, welche französischen Vorschriften das ausländische Unternehmen zu beachten hat, findet man in den Artikeln L1261-1 bis L1265-1 sowie in den Artikeln R 1261-1 bis D1265-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail - alle nachfolgend genannten Vorschriften ohne weitere Angaben beziehen sich auf das Arbeitsgesetzbuch). Diese Vorschriften wurden durch das Gesetz vom 10.7.2014 zur Bekämpfung von Sozialdumping (Loi n 2014-790 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale (1)) überarbeitet und ergänzt. Sie sind bereits am 12.7.2014 in Kraft getreten. Am 30.3.2015 wurde hierzu eine Durchführungsverordnung (Décret n 2015-364 relatif à la lutte contre les fraudes au détachement de travailleurs et à la lutte contre le travail illégal) erlassen, die wiederum am 1.4.2015 in Kraft getreten ist. Der Erlass vom 5.10.2008 zur Arbeitnehmerentsendung (Circulaire DGT 2008/17 relative au détachement transnational de travailleurs en France dans le cadre d'une prestation de services) scheint bisher nicht an die neue Rechtslage angepasst worden zu sein.

Die Änderungen sind auch im Lichte der Richtlinie 2014/67/EU vom 15.5.2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") zu betrachten. Die Vorgaben der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis zum 18.6.2016 umgesetzt haben. Frankreich ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dieser Verpflichtung nachkommt.

Anmeldung der Entsendung

Bereits vor den Gesetzesänderungen mussten ausländische Arbeitgeber vorab die Entsendung von Arbeitnehmern anmelden (déclaration de détachement). Diese Verpflichtung besteht fort (Artikel L1262-2-1 Absatz 1). Nunmehr müssen einige Angaben mehr gemacht werden (Artikel R1263-6 ff.). Dies ergibt sich allerdings aus dem Formular, welches für die Anmeldung auf Französisch ausgefüllt werden muss (Artikel R1263-5 Absatz 1). Neuerdings kann die Anmeldung auch online erfolgen. Einen Link zur Online-Anmeldung und zu den Formularen bietet unter http://travail-emploi.gouv.fr/informations-pratiques,89/formulaires,55/etrangers-en-france,69/detachement-de-travailleurs,9542.html die Internetseite des französischen Arbeitsministeriums.

Meldet der ausländische Dienstleistungserbringer die Entsendung nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben an oder benennt er keinen Ansprechpartner, so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2.000 Euro pro Arbeitnehmer. Bei wiederholtem Verstoß binnen eines Jahres seit der Ankündigung der ersten Geldstrafe kann die Geldstrafe bis zu 4.000 Euro pro Arbeitnehmer betragen. Sie kann jedoch 10.000 Euro nicht übersteigen (Artikel L1264-1 i.V.m. L1264-3 Absatz 2). Bei der Festsetzung der Geldstrafe werden die Umstände des Einzelfalles (Umstände und Schwere des Verstoßes, Verhalten und wirtschaftliche Situation des Zuwiderhandelnden) berücksichtigt (Artikel L1264-3 Absatz 3). Der Verstoß muss binnen zwei Jahren verfolgt werden. Andernfalls tritt Verjährung ein (Artikel L1264-3 Absatz 4). Die Verfahrensregelungen finden sich in den Artikeln R8115-1 bis R8115-5.

Benennung eines Ansprechpartners in Frankreich

Neu eingeführt wurde die Verpflichtung für das entsendende Unternehmen, für den Zeitraum der Entsendung einen Ansprechpartner (représentant de l'entreprise) in Frankreich zu benennen, der für den Kontakt u.a. mit der Arbeitsaufsichtsbehörde verantwortlich ist (Artikel L1262-2-1 Absatz 2 und R1263-2-1 Absatz 1). Der Arbeitgeber ernennt ihn schriftlich. Das Schriftstück muss den Vor- und Nachnamen, Geburtstag und -ort, E-Mail- und postalische Adresse, ggf. den Firmennamen sowie die telefonischen Kontaktdaten des Ansprechpartners enthalten (Artikel R1263-2-1 Absatz 2). Es muss auf Französisch vorliegen (Artikel R1263-2-1 Absatz 3). Darüber hinaus benennt es den Ort in Frankreich, wo die Dokumente, die der Arbeitgeber ggf. der Arbeitsaufsichtsbehörde vorlegen muss (s.u.), einsehbar sind oder die Modalitäten, wie auf diese von Frankreich aus zugegriffen werden können (Artikel R1263-2-1 Absatz 4).

Benennt der ausländische Dienstleistungserbringer keinen Ansprechpartner, so drohen ihm dieselben Sanktionen wie wenn er die Entsendung nicht anmeldet (Artikel L1264-1 i.V.m. L1264-3) (s.o.).

Kontrollpflichten des Bauherren oder Auftraggebers

Bauherren (maître d'ouvrage) und Auftraggeber (donneur d'ordre), die mit einem Dienstleistungserbringer Verträge schließen, die Arbeitnehmer nach Frankreich entsenden, sind nunmehr verpflichtet, vor Beginn der Entsendung zu kontrollieren, ob dieser Dienstleistungserbringer die Entsendung angemeldet und einen Ansprechpartner in Frankreich ernannt hat (Artikel L1262-4-1). Hierfür muss sich der Auftraggeber oder Bauherr eine Kopie der Entsendungsanmeldung und eine Kopie der Ernennung des Ansprechpartners vorlegen lassen (Artikel R1263-12). Diese Verpflichtung gilt nicht, sofern der Auftraggeber ein Verbraucher und er Nutznießer des Vertrages ist (Artikel L1262-4-2).

Hat der ausländische Dienstleistungserbringer die Entsendung nicht angemeldet oder keinen Ansprechpartner benannt und ist der Bauherr oder Auftraggeber seinen Überprüfungspflichten nicht nachgekommen, so drohen ihm dieselben Sanktionen wie dem ausländischen Dienstleistungserbringer für die unterlassene Anmeldung und die fehlende Benennung eines Ansprechpartners (Artikel L1264-2 i.V.m. Artikel L1264-3) (s.o.).

Unterbringung in humanen Unterkünften

Wird der Bauherr oder Auftraggeber schriftlich von der Arbeitsaufsichtsbehörde darüber informiert, dass die Arbeitnehmer eines Vertragspartners oder eines eingeschalteten Subunternehmers in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, hat er das betroffene (Sub-) Unternehmen schriftlich aufzufordern, innerhalb von 24 Stunden vernünftige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Bauherr oder Auftraggeber informiert die Arbeitsaufsichtsbehörde sowohl über die Antwort des betroffenen Unternehmens oder über deren Ausbleiben (Artikel 4231-1 Absatz 1 i.V.m. Artikel R4231-2). Kommt das betroffene Unternehmen der Aufforderung nicht nach, muss der Bauherr oder Auftraggeber unverzüglich eine solche Unterkunft zur Verfügung stellen (Artikel L4231-1 Absatz 2 i.V.m. Artikel R4231-3). Sie muss den Anforderungen der Artikel R4228-26 bis R4228-37 entsprechen. Diese Verpflichtung gilt nicht, sofern der Auftraggeber ein Verbraucher und er Nutznießer des Vertrages ist (Artikel L4231-1 Absatz 3). Die Vorschriften der Artikel 4231-1 bis R4261-4 gelten auch für nach Frankreich entsendete Arbeitnehmer (Artikel R1262-19).

Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn

Informiert die Arbeitsaufsichtsbehörde den Bauherren oder Auftraggeber schriftlich darüber, dass Arbeitnehmer seiner Vertragspartner (egal ob Subunternehmer oder nicht) nicht den gesetzlichen oder tarifvertraglich festgeschriebenen Mindestlohn erhalten, muss der Bauherr oder Auftraggeber diesen Vertragspartner oder Subunternehmer sofort auffordern, den Mindestlohn zu zahlen (Artikel L3245-2 Absatz 1). Der Vertragspartner oder Subunternehmer muss den Bauherren oder Auftraggeber binnen sieben Tagen schriftlich darüber informieren, dass er den Verstoß eingestellt hat (Artikel L3245-2 Absatz 2 i.V.m. Artikel R3245-1 Absatz 1). Der Bauherr oder Auftraggeber übersendet der Arbeitsaufsichtsbehörde diese Antwort (Artikel L3245-2 Absatz 2 i.V.m. Artikel R3245-1 Absatz 2). Er informiert sie auch darüber, wenn das Unternehmen nicht reagiert (Artikel L3245-2 Absatz 3 i.V.m. Artikel R3245-1 Absatz 2).

Verstößt der Bauherr oder Auftraggeber gegen diese Informations- und Mitteilungspflichten, haftet er gesamtschuldnerisch für die Gehaltszahlungen (Artikel L3245-2 Absatz 4 i.V.m. Artikel R3245-2).

Diese Verpflichtung gilt nicht, sofern der Auftraggeber ein Verbraucher und er Nutznießer des Vertrages ist (Artikel L3245-2 Absatz 5). Die Vorschriften der Artikel R3245-1 bis R3245-4 gelten auch für nach Frankreich entsendete Arbeitnehmer (Artikel R1262-8-1).

Beachtung der Arbeitnehmerschutzvorschriften

Wird der Bauherr oder der Auftraggeber von den Arbeitsaufsichtsbehörden schriftlich darüber informiert, dass ein Vertragspartner oder ein nachgeordneter Subunternehmer Vorschriften, die für Arbeitnehmer gelten, nicht einhält, fordert der Bauherr oder der Auftraggeber diesen Subunternehmer innerhalb von 24 Stunden auf, sich gesetzeskonform zu verhalten (Artikel L8281-1 Absatz 1 i.V.m. Artikel R8281-1). Dieser Subunternehmer muss den Bauherren oder Auftraggeber binnen 15 Tagen darüber schriftlich informieren, dass er nicht mehr gegen die Vorschriften verstößt. Die Antwort leitet der Bauherr oder Auftraggeber sofort an die Arbeitsaufsichtsbehörde weiter (L8281-1 Absatz 2 i.V.m. Artikel R8281-2). Reagiert der Subunternehmer nicht innerhalb der 15 Tage, muss der Bauherr oder Auftraggeber die Arbeitsaufsichtsbehörde hierüber spätestens zwei Tage nach Fristablauf informieren (Artikel L8281-1 Absatz 3 i.V.m. Artikel R8281-3).

Verstöße hiergegen werden sanktioniert (Artikel L8281-1 Absatz 4). Der Bauherr oder Auftraggeber riskiert eine Geldstrafe für eine strafrechtlich relevante Übertretung fünfter Klasse, wenn er den o.g. Informationspflichten nicht (innerhalb der Fristen) nachkommt (Artikel R8282-1). Gemäß Artikel L131-13 des französischen Strafgesetzbuches (Code pénal) kann die Geldstrafe bis zu 1.500 Euro betragen.

Die Vorschriften der Artikel R8281-1 bis R8281-4 sowie R8282-1 gelten auch für nach Frankreich entsendete Arbeitnehmer (Artikel R1262-19).

Vorlage von Dokumenten

Ebenfalls bestand bereits vor den Gesetzesänderungen für den ausländischen Arbeitgeber die Verpflichtung, der Arbeitsaufsichtsbehörde auf deren Verlangen hin bestimmte Dokumente auf Französisch vorzulegen (Artikel R1263-2). Durch die Verordnung vom 30.3.2015 kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, einige Dokumente mehr auf Französisch vorzulegen. Insbesondere muss er diese Dokumente in Frankreich oder wenn dies nicht möglich ist, an einem Ort aufbewahren, wo sein Ansprechpartner vor Ort auf diese zugreifen kann, um diese zeitnah vorlegen zu können (Artikel R1263-1 Absatz 1).

Dabei geht es zum einen um Dokumente, die der Überprüfung der Informationen zum Entsandten dienen (Artikel R1263-1 Absatz 2):

1. gegebenenfalls Arbeitserlaubnis;

2. gegebenenfalls arbeitsmedizinische Bescheinigung des Ursprungslandes, die der französischen entspricht (vgl. Artikel R1262-13);

3. sofern die Entsendung einen Monat oder länger dauert: Gehaltsnachweise o.ä., die folgende Angaben enthalten müssen:

- Grundgehalt sowie Zuschläge für Überstunden,

- Arbeitszeitraum und Arbeitsstunden, wobei bei den Arbeitsstunden zu unterscheiden ist, welche zu normalen Sätzen und welche mit Zuschlägen bezahlt werden,

- Urlaubs- und Feiertage und damit zusammenhängende Bezahlung,

- Bedingungen des Urlaubskasseverfahrens (weitere Informationen zu Frankreich bietet unter http://www.soka-bau.de/soka-bau_2011/desktop/de/Europa/Entsendung-EU-Schweiz/ die SOKA-Bau),

- ggf. Name des auf den Arbeitnehmer anwendbaren Tarifvertrages;

4. sofern die Entsendung keinen Monat dauert: Nachweis, dass zumindest der Mindestlohn gezahlt wurde;

5. (neu) Unterlagen, die nachweisen, dass das Gehalt tatsächlich gezahlt wurde;

6. (neu) Arbeitszeitkonto, aus dem der Beginn und das Ende der Arbeit sowie die Tagesarbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers hervorgeht;

7. (neu) Kopie der Ernennung eines Ansprechpartners nach Artikel L1262-2-1 Absatz 2 und R1263-2-1.

Zum anderen geht es um Dokumente, die nachweisen, dass der Arbeitgeber in seinem Heimatland tatsächlich eine Tätigkeit ausübt (Artikel R1263-1 Absatz 3):

1. betrifft Unternehmen, die außerhalb der EU ihren Sitz haben;

2. (neu) sofern in schriftlicher Form vorhanden, Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber o.ä., aus dem insbesondere hervorgeht, wo der Arbeitnehmer eingestellt wurde;

3. (neu) Nachweis über das auf den Vertrag zwischen Arbeitgeber und seinem in Frankreich ansässigen Auftraggeber anwendbare Recht;

4. (neu) Nachweis über die Anzahl der erfüllten Verträge und die Höhe des Umsatzes des Arbeitgebers in seinem Heimatland und in Frankreich.

Die Geldbeträge müssen in Euro aufgeführt sein (Artikel R1263-2).

Legt der Arbeitgeber die Dokumente auf Anfrage nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vor, kann er mit einer Geldstrafe für eine strafrechtlich relevante Übertretung dritten Grades belegt werden (Artikel R1264-3). Gemäß Artikel L131-13 des französischen Strafgesetzbuches kann die Geldstrafe bis 450 Euro betragen.

Klagerecht der Gewerkschaften

Gewerkschaften können vor dem Arbeitsgericht (Conseil de Prud'Hommes) die verletzten Rechte eines entsandten Arbeitnehmers geltend machen, ohne dass dieser sie hiermit ausdrücklich beauftragt haben muss (Artikel L1265-1 Absatz 1). Nichtsdestotrotz muss der Arbeitnehmer vorab schriftlich über die geplanten gerichtlichen Schritte informiert werden (Artikel D1265-1). Möchte er verhindern, dass die Gewerkschaft vor Gericht zieht, muss er ihr dies innerhalb von 15 Tagen mitteilen (Artikel L1265-1 Absatz 2). Der betroffene Arbeitnehmer kann jederzeit in das Gerichtsverfahren eingreifen und das Verfahren abbrechen lassen (Artikel L1265-1 Absatz 3).

Zum Thema

- Informationen zur Entsendung auf dem Internetportal der französischen Verwaltung unter http://vosdroits.service-public.fr/professionnels-entreprises/F32160.xhtml

- gtai-Artikel "Kampf gegen Sozialdumping - Teil 2": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=kampf-gegen-sozialdumping--teil-2,did=1256170.html

- Richtlinie 2014/67/EU vom 15.5.2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung"): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1432632050925&uri=CELEX:32014L0067

- Arbeitsgesetzbuch (Code du travail): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do;?cidTexte=LEGITEXT000006072050 (Französisch)

- Strafgesetzbuch (Code pénal): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do;?cidTexte=LEGITEXT000006070719 (Französisch)

- Gesetz vom 10.7.2014 zur Bekämpfung von Sozialdumping (Loi n 2014-790 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale (1)): http://legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000029223420 (Französisch)

- Durchführungsverordnung vom 30.3.2015 (Décret n 2015-364 relatif à la lutte contre les fraudes au détachement de travailleurs et à la lutte contre le travail illégal): http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000030419658 (Französisch)

- Erlass vom 22.10.2014 (Circulaire du 22 octobre 2014 de présentation des dispositions de droit pénal et de procédure pénale de la loi n 2014-790 du 10 juillet 2014 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale): http://www.textes.justice.gouv.fr/art_pix/JUSD1425137C.pdf (Französisch)

- Erlass vom 5.10.2008 zur Arbeitnehmerentsendung (Circulaire DGT 2008/17 relative au détachement transnational de travailleurs en France dans le cadre d'une prestation de services): http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/circ_Detachement_2008.pdf (Französisch)

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