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04.09.2017

Saudi-Arabien macht den Auftakt zur Mehrwertsteuergesetzgebung

Durchführungsverordnung steht kurz vor der Verabschiedung / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Sinkende Ölpreise zwingen Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golf Kooperationsrats (GCC) ihr bisheriges Finanzierungsmodell zu überdenken. Zum Ausdruck kommt dieser Kurswechsels durch die Einführung der Mehrwertsteuer Anfang 2018. Deren Vorbereitung durchläuft gegenwärtig die Endphase. Die Rechtsgrundlagen setzen sich zusammen aus der GCC-Rahmenübereinkunft, der kürzlich verabschiedeten Mehrwertsteuerordnung und der Durchführungsverordnung. Letztere gibt es erst als Entwurf.

Die GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) haben in der gemeinsamen GCC-Rahmenübereinkunft (RÜ) beschlossen, Umsätze aus Warenlieferungen und Dienstleistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belasten. Als Einführungsdatum steht der 1. Januar 2018. Zunächst soll der Mehrwertsteuersatz 5 Prozent betragen (Art. 25 RÜ).

Es gilt als sicher, dass alle GCC-Staaten die Mehrwertsteuer pünktlich einführen werden, spätestens aber innerhalb des ersten Quartals 2018. Mit dem königlichen Dekret Nr. M/113 vom 25. Juli 2017 (MwStO) hat Saudi-Arabien als erster Mitgliedsstaat ein entsprechendes Regelwerk erlassen. Bis zum 19. August 2017 hatte die oberste saudische Steuerbehörde, die General Authority for Zakat and Tax (GAZT), den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur MwStO (EMwStVO) auf ihrer Internetseite zur öffentlichen Konsultation eingestellt. Somit dürfte auch die Verabschiedung der Durchführungsverordnung kurz bevor stehen.

Die Mehrwertsteuer wird auf sämtlichen Handelsstufen erhoben. Unternehmer (Steuerpflichtige) sind berechtigt, die Vorsteuer abzuziehen, so dass de facto die Endabnehmer durch die Mehrwertsteuer belastet sind.

Registrierung zur Mehrwertsteuer läuft elektronisch

Gemäß Art. 50 RÜ müssen sich steuerpflichtige Personen für die Mehrwertsteuer registrieren lassen, wenn sie ihren Sitz in einem GCC-Staat haben und ihre Umsätze den Grenzwert erreichen. Dieser Grenzwert liegt bei einem jährlichen Umsatz in Höhe von SAR 375.000 (bzw. in einem anderen GCC-Staat jeweils in Höhe des Gegenwerts der jeweiligen Landeswährung). Dazu kommt die Möglichkeit, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bedingung dafür ist ein jährlicher Mindestumsatz von SAR 187.500 (Art. 51 RÜ).

Steuerpflichtige Personen definiert Art. 1 RÜ in Verbindung mit Art. 3 MwStO als jemanden, der dauerhaft und unabhängig mit der Absicht Gewinne zu erzielen einer wirtschaftlichen Aktivität nachgeht und für die Mehrwertsteuer registriert ist oder nach der RÜ dazu verpflichtet ist, sich registrieren zu lassen. Der Begriff "wirtschaftliche Aktivität" meint alle kaufmännischen, industriellen, landwirtschaftlichen und freiberuflichen Tätigkeiten ebenso die (gewerbliche) Nutzung materiellen und geistigen Eigentums.

Seit dem 28. August 2017 können sich die Steuerpflichtigen auf der Internetseite der GAZT elektronisch für die Mehrwertsteuer registrieren lassen (siehe unten).

Für ausländische Dienstleister greift der Reverse-Charge-Mechanismus

Personen ohne Sitz (oder Betriebsstätte) in Saudi-Arabien müssen sich unabhängig von ihrem Jahresumsatz registrieren lassen, wenn sie erstens einer wirtschaftlichen Tätigkeit im oben beschriebenen Sinn nachgehen und zweitens verpflichtet sind, dort Mehrwertsteuern zu zahlen (Art. 50 Nr. 3 RÜ).

Die Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer trifft regelmäßig den Verkäufer einer Ware oder den Dienstleister. Ausnahmsweise entfällt diese Pflicht, wenn ein Fall der Umkehr der Steuerschuld vorliegt, wenn sich also die Steuerschuld des Verkäufers oder Dienstleisters auf dessen Kunden verlagert. In dem Fall ist der Kunde verpflichtet, im Namen des Dienstleisters/Verkäufers die Mehrwertsteuer zu entrichten (Reverse-Charge-Mechanismus gemäß Art. 1 RÜ). Unter anderem greift der Reverse-Charge-Mechanismus in folgendem Fall: Eine Person ohne Sitz in einem GCC-Staat erbringt dort für einen Ansässigen eine Dienstleistung (Art. 9 Nr. 2 RÜ). Für den ausländischen Dienstleister entfällt die Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer. Daraus folgt zweierlei: Der ausländische Dienstleister muss sich nicht registrieren lassen, und weil den Kunden die Steuerschuld trifft, stellt ihm der Dienstleister eine Nettorechnung.

Gruppenregistrierung bietet Vorteile

Artikel 5 MwStO sieht vor, dass sich zwei oder mehrere juristische Personen zu einer sogenannten Mehrwertsteuer-Gruppe zusammenschließen können. Eine solche Gruppe wird mehrwertsteuerlich als eine Person behandelt (Art. 4RÜ). Allgemein gilt, dass die Gruppenmitglieder einer wirtschaftlichen Aktivität nachgehen, ihren Sitz im Königreich haben und entweder finanziell oder wirtschaftlich miteinander verflochten sein müssen (Art. 5 MwStO). Die näheren Voraussetzungen eines solchen Zusammenschlusses regelt die Durchführungsverordnung. Vorteile einer Gruppenbildung ist, dass Dienstleistungen, die ein Gruppenmitglied für ein anderes erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Finanztransaktionssteuer kommt wohl nicht

Nach der RÜ obliegt es den Mitgliedstaaten, Waren und Dienstleistungen zu definieren, die mehrwertsteuerfrei sind oder einem Null-Satz unterliegen. Saudi-Arabien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in seinem Entwurf zur Durchführungsverordnung einige Gegenstände aufgelistet:

Mehrwertsteuerfrei sind danach zahlreiche Finanztransaktionen, insbesondere die Ausgabe oder der Transfer von Wertpapieren (unter anderem Aktien, Schuldverschreibungen), Derivate, Kreditausfallversicherungen, Terminkontrakte oder Optionen, ebenso Islamic Banking-Produkte. Auch andere Finanzdienstleistungen und -produkte kommen in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung, so zum Beispiel Kredite, Kreditzinsen oder Kreditgarantien (Art. 27 EMwStVO).

Zu den Waren und Dienstleistungen, die dem Null-Satz unterliegen, zählen voraussichtlich:

Transportdienste, medizinische Produkte und Geräte (Art. 32 und 33 EMwStVO).

Die Mehrwertsteuer wird die betroffenen Unternehmen mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand konfrontieren. Diese sind künftig verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Steuererklärungen aufzustellen (Art. 60 RÜ). Betriebe mit einem jährlichen Umsatz in Höhe von SAR 40 Mio. müssen alle zwölf Monate eine Steuererklärung einreichen, alle anderen Betriebe trifft diese Pflicht alle drei Monate (Art. 56 EMwStVO).

Bei Steuerhinterziehung gilt die Unschuldsvermutung nicht

Die Strafvorschriften für Steuerhinterziehung regeln die Art. 39 ff. MwStO. Strafbar gemäß Art. 40 in Verbindung mit Art. 39 MwStO macht sich, wer in der Absicht die Steuer zu hinterziehen, falsche Angaben macht. Dabei muss es nicht zu einer tatsächlichen Steuerhinterziehung kommen. Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die Beweislastverteilung. Denn der Betroffene muss den Beweis führen, dass er nicht mit der Absicht gehandelt hat, Steuern zu hinterziehen.

Der Entwurf zur Durchführungsverordnung sieht vor, dass Umsätze aus älteren Verträgen, in denen noch keine Mehrwertsteuer berücksichtigt ist, mit Null Prozent besteuert werden - bis sie auslaufen, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2022 (Art. 83 Nr.3 EMwStVO).

Alle Ausführungen zum Entwurf der Durchführungsverordnung (EMwSTVO) stehen unter dem Vorbehalt, dass die spätere Version abweichende Regelungen enthält.

Zum Thema:

Königliches Dekret M/113 über die Mehrwertsteuer (MwStO) in der offiziellen arabischen Fassung: https://www.uqn.gov.sa/articles/1501187155033127200/

Entwurf der Durchführungsverordnung zur MwStO in englischer und arabischer Sprache: https://emeia.ey-vx.com/4040/90618/landing-pages/20170723-value-added-tax-implementing-regulations---bilingual-draft.pdf

Handreichung der GAZT über die Mehrwertsteuer in englischer Sprache: https://vat.gov.sa/en/introduction-to-vat/what-is-vat.html#

Elektronische Registrierung für die Mehrwertsteuer auf der Internetseite der GAZT:

https://vat.gov.sa/en/vat-online-services/vat-registration.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Saudi-Arabien Umsatzsteuer

Kontakt

Sherif Rohayem

Ausländisches Wirtschaftsrecht

‎+49 228 24 993 367

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