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08.08.2017

VAE setzen Gesetz über besitzloses Pfandrecht in Kraft

Größere Spielräume für Finanzierung entstehen / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Das neue Gesetz macht aus dem Pfandrecht ein flexibles Sicherungsmittel und liberalisiert dadurch die Kreditvergabe. Für die wirksame Bestellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache muss der Kreditnehmer diese Sache nicht mehr an den Kreditgeber herausgeben. Künftig ersetzt die Eintragung in ein Pfandregister die Überlassung des Besitzes. Das neue Gesetz erlaubt auch die Vorauspfändung. Dies spielt eine Rolle, wenn es um die Verpfändung von Warenlagern und Konten geht.

Das neue Gesetz ist seit März 2017 in Kraft getreten. Offiziell trägt es die Bezeichnung Gesetz Nr. 20/2016 über die Pfändung von beweglichem Vermögen zur Sicherung von Krediten (PfdG; in offizieller arabischer Fassung abrufbar unter http://www.gtai.de/ext/pfandgesetz-vae). Vor allem die Anerkennung eines besitzlosen Pfandrechts wird das emiratische Kreditwesen liberalisieren. Von Haus aus eher islamisch-konservativ bewegen sich die VAE mit dem PfdG in einem großen Schritt auf internationale, genauer: angelsächsische Geschäftsstandards zu.

Alte Rechtslage beschränkt Sicherungsmöglichkeiten

Sicherungsrechte in Ansehung einer beweglichen Sache koppeln die einschlägigen Bestimmungen des emiratischen Zivilgesetzbuchs mit dem Besitz an derselben. Zwar sieht das emiratische Handelsgesetzbuch ein besitzloses Pfandrecht an beweglichen Vermögensgegenständen (materielle und immaterielle) eines kaufmännischen Betriebs vor. Dieses ist jedoch mit hohen bürokratischen Hürden verbunden und kann nur von Kreditinstituten bestellt werden, die eine behördliche Genehmigung hierfür haben.

Das Erfordernis der Besitzübertragung ist vor allem dann problematisch, wenn es sich bei dem Sicherungsgut um einen Gegenstand handelt, den der Pfandschuldner für den Betrieb seines Unternehmens benötigt - beispielsweise eine Maschine. Zwar behalfen sich Pfandschuldner und Pfandgläubiger bisher mit einer Konstruktion, wonach der Sicherungsgeber etwa im Fall der verpfändeten Maschine diese behält und nutzt, sie aber für den Sicherungsnehmer fremdbesitzt. Gleichwohl blieb die Anerkennung derartiger Besitzmittlungsverhältnisse durch die emiratischen Gerichte unsicher. Was Forderungen und immaterielle Rechtsgüter betrifft, bedarf es zu deren Verpfändung ebenfalls einer Zugriffsmöglichkeit des Pfandnehmers.

Auch die Vorauspfändung künftiger Vermögensgegenstände sieht das emiratische Recht bisher nicht vor. Dies ist problematisch, wenn es um Konten oder Warenlager mit laufenden Ein- und Ausgängen geht. Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes müssen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber über jede neu eingegangene Ware oder Forderung ein neues Pfandrecht bestellen.

Vermögen, das es noch nicht gibt, ist nun pfändbar

Gemäß Artikel 2 gilt das PfdG für alle Pfandverträge im Sinne dieses Gesetzes, die sowohl Kaufleute als auch Nicht-Kaufleute abgeschlossen haben. Pfandrechte, die mit einer Besitzüberlassung verbunden sind, schließt Artikel 2 Absatz 2 PfdG vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Schließlich gilt das PfdG nicht für bewegliches Vermögen, für das bereits spezielle Register existieren - so etwa für Schiffe oder Flugzeuge.

Als zulässige Gegenstände einer Pfändung im Sinne des PfdG nennt Artikel 3 Absatz 1 sämtliche beweglichen Vermögensgegenstände - materielle und immaterielle, gegenwärtig existierende und solche, die erst künftig existieren oder bereits existieren, aber noch nicht in das Vermögen des Pfandschuldners gelangt sind.

Beispielhaft nennt Artikel 3 unter anderem folgende Gegenstände:

- Forderungen,

- Bankkonten,

- übertragbare Wertpapiere,

- Ausstattung,

- Zubehör und Werkzeuge,

- Rohstoffe,

- landwirtschaftliche Erzeugnisse,

- Tiere,

- materielle und immaterielle Bestandteile eines Betriebs.

Eintrag ersetzt Besitz

Artikel 5 PfdG erlaubt die Verpfändung beweglichen Vermögens, ohne den Besitz daran zu übertragen. Die Vorschrift stellt klar, dass mit der Eintragung in das Register dem Pfandgläubiger dieselben Rechte zustehen wie im Falle eines Besitzpfandrechts. Form und Inhalt eines Pfandvertrags bestimmt Artikel 8 PfdG: Danach müssen unter anderem die Parteien den Vertrag schriftlich formulieren und den Pfandgegenstand beschreiben. Zu dieser Beschreibung zählen auch Drittrechte, mit denen der Pfandgegenstand belastet ist. Diesbezüglich trifft den Pfandschuldner eine Offenbarungspflicht. Eine Durchführungsverordnung wird die Einzelheiten zur Bestellung eines Pfandrechts regeln.

Das Pfandregister ist öffentlich, darf also von Jedermann eingesehen werden. Den Umfang des Einsichtsrechts bestimmen die Parteien im Vertrag zur Bestellung des Pfandrechts. Folglich erstreckt sich das öffentliche Einsichtsrecht nur auf die grundlegenden Informationen des Pfandrechts. Was das im Einzelnen bedeutet, wird eine Durchführungsverordnung regeln (Artikel 7 PfdG).

Aufgrund einer Entscheidung des Ministerrats soll demnächst das Pfandregister eingerichtet werden (Artikel 6 PfdG). Das Pfandregister übernimmt somit die Publizitätsfunktion, die sonst dem Besitz zufällt.

Pfandrecht entsteht mit der Registrierung

Artikel 1 PfdG definiert das Pfandrecht als dingliches Recht an einem beweglichen Gegenstand mit dem Zweck die Erfüllung einer Forderung zu sichern. Daraus ergibt sich folgendes: Das Pfandrecht steht und fällt mit der besicherten Forderung und wirkt gegenüber Jedermann. Auf diese Wirkung gegen Dritte kann sich der Pfandgläubiger berufen, sobald das Pfandrecht in das Pfandregister eingetragen wurde (Artikel 10 Absatz 1 PfdG). Weitere Belastungen des Gegenstands sind nach der Eintragung unzulässig. Danach kann ein Gegenstand nur noch mit einem Pfandrecht nach dem PfdG belastet werden (Artikel 10 Absatz 2 PfdG).

Außerdem verleiht das registrierte Pfandrecht dem Inhaber im Hinblick auf die Verwertung einen Vorrang gegenüber anderen Gläubigern. Maßgeblich für diesen Vorrang ist der Zeitpunkt der Registrierung (Artikel 17 PfdG). In seinem Umfang erstreckt sich gemäß Artikel 19 PfdG das Pfandrecht auch auf die Früchte des Pfandgegenstands - also diejenigen Erzeugnisse und Erträge, die aus der gewöhnlichen Nutzung des Gegenstands gewonnen werden (zum Beispiel die Zinsen einer Geldforderung).

Das Pfandrecht wird unwirksam, wenn einer der Tatbestände des Artikel 16 PfdG erfüllt ist. Etwa, wenn die Parteien vereinbaren, das Pfandrecht aus dem Register zu löschen oder die besicherte Schuld getilgt wurde, bevor die im Register bezeichnete Frist für das Pfandrecht abgelaufen ist.

Artikel 14 PfdG verleiht dem Pfandrecht eine erhebliche Umlauffähigkeit. Denn die Vorschrift erlaubt dem Pfandgläubiger, sein Pfandrecht abzutreten. Dabei muss der Pfandgläubiger nicht die Erlaubnis des Pfandschuldners einholen, will er wirksam das Pfandrecht abtreten.

Gläubiger kann im Sicherungsfall eventuell Selbsthilfemaßnahmen ergreifen

Bei Eintritt des Sicherungsfalls bedarf es im Fall der Besitz-Pfandrechte regelmäßig einer gerichtlichen Bestätigung. Der Pfandgläubiger muss also bei dem zuständigen Gericht einen Antrag stellen, der auf die Versteigerung der Pfandsache gerichtet ist. Das Recht des Gläubigers, Selbsthilfemaßnahmen zu ergreifen, erlauben die Besitzpfandrechte dagegen nicht.

Bei der Vollstreckung des besitzlosen Pfandrechts unterscheidet das PfdG zwischen Sachen sowie Anleihen und Konten. Gemäß Artikel 27 PfdG kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall den Verkauf der Pfandsache zum Marktpreis verlangen. Jedoch müssen sich die Parteien darüber einig sein, dass es keines vorgeschalteten Gerichtsverfahrens bedarf, um die Pfandsache zu verkaufen (Artikel 27 Nr. 1 PfdG).

Für den Fall, dass der Schuldner sein Bankkonto als Sicherheit gegeben hat, steht dem Pfandgläubiger im Sicherungsfall das Recht zur Aufrechnung zu (Artikel 28 PfdG).

Liegen die Voraussetzungen des Artikel 27 und 28 PfdG nicht vor, muss sich der Pfandgläubiger an die Gerichte wenden. Es handelt sich dabei um beschleunigte Verfahren (Artikel 29 ff. PfdG).

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigte Arabische Emirate Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Sachen- und Immobiliarrecht

Kontakt

Sherif Rohayem

Ausländisches Wirtschaftsrecht

‎+49 (0)228 24 993-367

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