Suche

04.09.2017

Vereinigte Arabische Emirate beschließen Verfahren für Mehrwertsteuer

Bürokratischer Aufwand für Unternehmen nimmt zu / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie die anderen Staaten der arabischen Halbinsel haben eine Mehrwert- und Sonderverbrauchsteuer beschlossen. Damit wollen sie ihren angeschlagenen Haushalt stützen. Mit dem neuen Steuerverfahrensgesetz stellen die VAE nun die institutionellen Weichen. Hierzu zählt auch die neu gegründete Steuerbehörde. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gibt das neue Verfahrensgesetz der Steuerbehörde auch polizeiliche Befugnisse an die Hand.

Anfang 2018 führen die VAE sowie die anderen Staaten des Golf Kooperationsrats (GCC, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) erstmalig eine Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen ein. Der Regelsatz wird sich auf 5 Prozent belaufen. Ebenfalls neu ist die Sonderverbrauchsteuer, die auf Tabakwaren, Energy- und Softdrinks erhoben wird. Diese Steuer regelt das Gesetzesdekret Nr. 7/2017 vom 22. August 2017. Danach werden Tabakwaren und Energydrinks ab dem 1. Oktober 2017 mit 100 Prozent und Softdrinks mit 50 Prozent besteuert. Das Recht der Mehrwertsteuer regelt das Gesetzesdekret Nr. 8/2017 vom 23. August 2017.

Wie die oben genannten und andere Steuern erhoben werden, regelt das Gesetz Nr. 7/2017 (StVerfG) über das Verfahren zur Erhebung von Bundessteuern, das der emiratische Gesetzgeber Anfang Juli 2017 verabschiedet hat. Bereits zuvor, Ende 2016, wurde mit dem Dekret Nr. 13/2016 die Tax Authority (Steuerbehörde) gegründet. Deren Aufgabe ist es, die Bundessteuergesetze zu vollziehen - dazu zählt auch das StVerfG.

Steuerpflichtige treffen Mitwirkungspflichten

Unternehmen konfrontiert die künftige Steuer mit zusätzlichem bürokratischen Aufgaben - zunächst die steuerliche Registrierung (Artikel 6 StVerfG), ebenso zahlreiche Dokumentations- und Buchführungspflichten. Die nun erforderlich werdenden Steuererklärungen (Artikel 8 StVerfG) müssen Steuerzahler in arabischer Sprache verfassen (Artikel 5 StVerfG).

Erlangen Steuerpflichtige Kenntnis von einem Fehler in ihrer Steuererklärung zuungunsten der Steuerbehörde (Federal Tax Authority), trifft sie hierüber eine Offenlegungspflicht (Artikel 10 StVerfG). Zur Erfüllung ihrer Pflichten und Wahrung ihrer Rechte können Steuerpflichtige einen Steuerrepräsentanten bestellen (Artikel 12 ff StVerfG).

Steuerbehörde darf Geschäftsräume durchsuchen und vorläufig schließen

Ebenfalls zur Sicherung des Steueranspruchs dient Artikel 17 StVerfG. Die Vorschrift erlaubt der Steuerbehörde, Betriebsprüfungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck stehen der Behörde auch Eingriffsbefugnisse zu. So darf die Steuerbehörde zum Zwecke einer Betriebsprüfung die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen betreten. Dies darf sie ohne weiteres und ist an keine Voraussetzungen geknüpft - insbesondere an keinen Anfangsverdacht. Jedoch muss die Steuerbehörde dem Betroffenen ihren Besuch wenigstens fünf Werktage vorher ankündigen.

In folgenden Fällen darf die Steuerbehörde ausnahmsweise eine unangekündigte Betriebsprüfung durchführen und je nach Sachlage dafür die Geschäftsräume für maximal 72 Stunden schließen:

- Die Steuerbehörde gelangt infolge "gewisser" Gründe zur Überzeugung, dass der Betroffene Steuern hinterzieht oder an einer Steuerhinterziehung mitwirkt.

Was diese "Gründe" angeht, heißt es in der arabischen Gesetzesfassung "äsbäb dschiddiya". Ins Deutsche übersetzt bedeutet das so viel wie "ernsthafte Gründe". Was das nun im Einzelnen heißt, lässt sich wegen der Offenheit des Begriffs nicht eindeutig beantworten, zumal noch die behördliche Praxis abzuwarten bleibt.

Immerhin ließe sich im Hinblick auf die Intensität der geforderten Verdachtsgründe eine Untergrenze ziehen. Danach dürfte ein bloßer Anfangsverdacht nicht mehr durch den Begriff "ernsthafte Gründe" abgedeckt sein. Dafür spricht erstens, dass (nach dem Wortlaut) die Gründe, die eine unangekündigte Prüfung einschließlich der Schließung der Geschäftsräume rechtfertigen, die Steuerbehörde von einer Steuerhinterziehung "überzeugen" müssen. Zweitens bedeuten derlei Maßnahmen aus der Sicht der Betroffenen einen erheblichen Eingriff. Rechtsstaatlich wäre es insofern überaus bedenklich, wenn es der Steuerbehörde bei jedem noch so geringen Zweifel gestattet wäre, sogleich mit der Tür ins Haus fallen zu dürfen. Auch rechtspolitisch ist es geboten, sparsam mit dem Begriff "ernsthaften Gründe" umzugehen. Die Attraktivität der VAE als Investitionsstandort würde durch so eine Praxis erheblichen Schaden nehmen.

- Die Steuerbehörde darf während der Betriebsprüfung die Geschäftsräume schließen, wenn - wiederum - "ernsthafte Gründe" vorliegen, dass andernfalls die Prüfung behindert würde.

- Hat die Steuerbehörde jemandem eine Betriebsprüfung angekündigt und versucht diese Person, die Prüfer am Zugang zu den Geschäftsräumen zu hindern, kann ebenfalls die Schließung veranlasst werden.

Sämtliche der oben aufgeführten Zwangsmaßnahmen muss der Leiter der Steuerbehörde genehmigen (Artikel 17 Nr. 5 SteuerVerfG).

Artikel 26 StVerfG listet unterschiedliche Straftatbestände der vorsätzlichen Steuerhinterziehung auf. Diese wird, unbeschadet einer schwereren Strafe nach einem anderen Gesetz, mit Freiheits- und Geldstrafe geahndet.

Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die Umstände einer Steuerhinterziehung, während der Steuerpflichtige bezüglich der Richtigkeit seiner Steuererklärung beweisbelastet ist (Artikel 48 StVerfG).

Angefochtene Steuerbescheide müssen zunächst beglichen werden

Gegen Entscheidungen der Steuerbehörde stehen dem Betroffenen verschiedene Rechtsbehelfe zu. Zunächst muss der Widerspruchsführer die Entscheidung direkt bei der Steuerbehörde anfechten (Artikel 27 StVerfG). Erst wenn dieses Verfahren (zum Teil) erfolglos ausgegangen ist, kann der Betroffene auch das Komitee zur Schlichtung von Steuerstreitigkeiten anrufen (Artikel 30 StVerfG). Die Einlegung des Widerspruchs beim Komitee hat keine aufschiebende Wirkung. Denn das Komitee wird den Widerspruchsführer erst hören, nachdem dieser die Steuer oder die Geldstrafe, die er bestreitet, beglichen hat.

Hat das Komitee einen Widerspruch entschieden, können sowohl die Steuerbehörde als auch der Steuerpflichtige innerhalb von 20 Tagen diese Entscheidung dem zuständigen Gericht zur Überprüfung vorlegen (Artikel 33 StVerfG).

Weitere Steuern sind denkbar

Bis dato erheben die VAE weder Einkommen- noch Körperschaftsteuern, ebenso keine Verbrauchsteuern. Ausnahmen gelten für Ölkonzessionen und Filialen ausländischer Banken. Das StVerfG bezieht sich nicht nur auf die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein auf Bundessteuern. So entsteht der Eindruck, dass der Mehrwert- und Sonderverbrauchsteuer noch weitere folgen beziehungsweise weitere Steuern nicht undenkbar sind. Für diese Annahme spricht zudem die mit Dekret Nr. 13/2016 gegründete Steuerbehörde.

Zum Thema:

Gesetz Nr. 7/2017 über das Steuerverfahren (offizielle arabische Fassung und inoffizielle englische Fassung):

https://www.mof.gov.ae/Ar/lawsAndPolitics/govLaws/Documents/القانون%20الاتحادي%20رقم%20(7)%20لسنة%202017%20في%20شأن%20الإجراءات%20الضريبية.pdf

https://www.mof.gov.ae/En/lawsAndPolitics/govLaws/Documents/Tax%20Procedures%20Law.pdf

Handreichung des emiratischen Finanzministeriums zur Mehrwertsteuer in englischer Sprache: https://www.mof.gov.ae/En/budget/Pages/VATQuestions.aspx

Inoffizielle englische Übersetzung der GCC-Rahmenübereinkunft zur Mehrwertsteuer: https://www.mof.gov.ae/En/lawsAndPolitics/govLaws/Documents/GCC%20VAT%20Agreement.pdf

Inoffizielle englische Übersetzung der GCC-Rahmenübereinkunft zur Sonderverbrauchsteuer:

https://www.mof.gov.ae/En/lawsAndPolitics/govLaws/Documents/Common%20Excise%20Tax%20Agreement.pdf

GTAI-Meldung zur Sonderverbrauchssteuer in Saudi-Arabien und GCC:

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/zoll-aktuell,t=saudiarabien-erhebt-verbrauchsteuer-auf-zigaretten-und-energydrinks,did=1733080.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigte Arabische Emirate Umsatzsteuer, Steuerverfahrensrecht

Kontakt

Sherif Rohayem

Ausländisches Wirtschaftsrecht

‎+49 228 24 993 367

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechts-informationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche