Basiswissen

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Ausfuhrverfahren aus der Europäischen Union (EU)

Die Rechtsgrundlagen für das zollrechtliche Ausfuhrverfahren finden sich im Unionsrecht:

  • Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - Artikel 263 bis 277 (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),

  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union - UZK-DA - Artikel 244 bis 248 (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1),

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Zollkodex der Union - UZK-IA - Art. 221 Absatz 2 + 3, 326 bis 344 (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

Ergänzend hierzu ist das nationale Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) zu beachten. § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Ausnahmsweise kann jedoch eine Ausfuhr aufgrund bestimmter Vorschriften verboten bzw. genehmigungsbedürftig sein.

1. Zollrechtliches Ausfuhrverfahren

1.1 Ausfuhrverfahren

Art. 1 Absatz 19 UZK-DA definiert abschließend den Begriff des „Ausführers“. Danach ist „Ausführer“

  • die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

  • die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatpersonen befinden;

  • in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Die Vorabanmeldung erfolgt mittels einer Zollanmeldung/Abgabe der Ausfuhranmeldung. Sie enthält die Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind. Ausnahmen von der Vorabanmeldung gelten z.B. für die Ausfuhr im Reiseverkehr (z.B. persönliches Gepäck, mündlich oder konkludent angemeldete Waren), bei Briefen und Postkarten sowie bei kommerziellen Warensendungen mit einem Warenwert unter 1.000 EUR oder einem Nettogewicht unter 1.000 kg. (Art. 245 UZK-DA). Die einzuhaltenden Fristen variieren je nach Beförderungsmittel und Verkehrsweg. Einzelheiten enthält Art. 244 UZK-DA.

Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art.221 Absatz 2 UZK-IA).

Das Ausfuhrverfahren ist auch im UZK zweistufig geregelt: auf der ersten Stufe ist die Ausfuhrzollstelle tangiert, auf der zweiten Stufe die Ausgangszollstelle. Während die Ausfuhrzollstelle die Vorabfertigung vornimmt, fertigt die Ausgangszollstelle endgültig die Ausfuhrsendung zum Ausgang aus der EU ab. Ausfuhrzollstelle ist daher grundsätzlich jene Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat bzw. die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, Ausgangszollstelle die letzte Grenzzollstelle vor Verlassen des Zollgebietes der EU.

Beispiel: Eine Ware soll von einer in Hannover ansässigen Firma über Hamburg ausgeführt werden.
Ausfuhrzollstelle: zuständiges Zollamt in Hannover
Ausgangszollstelle: zuständiges Zollamt in Hamburg

Die Ausfuhr von Waren, deren Wert 3.000 EUR nicht übersteigen und die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können auch nach dem UZK im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden. Eine Aufteilung der Ausfuhrsendung zur Unterschreitung der genannten Wertgrenze ist auch weiterhin nicht zulässig.

Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 EUR, die keiner Genehmigungspflicht bzw. keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können mündlich bei der Ausgangszollstelle zur Ausfuhr angemeldet werden.

Die Anmeldung und Abwicklung des Ausfuhrverfahrens erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Lediglich im Notfallverfahren (Ausfall des IT-Systems der Zollverwaltung) sind Ausnahmen möglich. Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in Deutschland im Rahmen des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr. Einzelheiten zum Verfahren siehe Internetseite der deutschen Zollverwaltung: www.zoll.de .

1.2 Vereinfachte Verfahren

Der UZK sieht für die Warenausfuhr zwei Verfahrensvereinfachungen vor:

  • die Vereinfachte Zollanmeldung  (Art. 166 ff. UZK, Artikel 145 ff. UZK-DA, Art. 223 ff. UZK-IA) und

  • die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Gestellungsbefreiung (Art. 182 ff. UZK, Art. 150 UZK-DA, Art. 233 ff. UZK-IA).

Die Vereinfachte Zollanmeldung ist „ohne“ und „mit“ förmlicher Bewilligung möglich. Die Vereinfachte Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung (Art. 166 Abs. 1 UZK) ersetzt die bisherige unvollständige Zollanmeldung. Die Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung (Art. 166 Abs. 2 UZK) ist Nachfolger des bisherigen vereinfachten Ausfuhrverfahrens „zugelassener Ausführer“.

Bei der Vereinfachung „Anschreibung in der Buchführung“ (Art. 182 UZK) wird auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Zeitpunkt der Warenbewegung verzichtet. Die erforderlichen Angaben werden in der Buchführung des Anmelders angeschrieben. Nachträglich ist bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle eine elektronische Sammelausfuhranmeldung abzugeben. Die Vereinfachung der Anschreibung in der Buchführung wird nur für Waren bewilligt, für die keine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist. Zudem muss der Antragsteller über eine AEO C-Bewilligung verfügen.

2. Genehmigungspflichten

Die Ausfuhrbeschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten im sog. Sicherheitsbereich sind auf der Grundlage des geltenden Rechts insoweit weitgehend harmonisiert, als sie auf internationalen Absprachen beruhen, denen sich die Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Nach § 7 AWG sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs möglich, um die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote bzw. Genehmigungspflichten.

Die EU hat für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), einheitlich für alle Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten festgelegt, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009, i.Kr. getr. am 27.8.2009.

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle von gewerblichen Erzeugnissen, auch von Dual-use-Gütern, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Eine Ausfuhr/Verbringung kann auch auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen (z.B. Waffengesetz, Abfallgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Strahlenschutzverordnung) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde können Sie bei der Generalzolldirektion - Zentrale Auskunft erfragen.