EU Customs & Trade News

06.12.2017

Antidumping – Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China und Vietnam

Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls für mehrere ausführende chinesische und vietnamesische Hersteller

Bonn (GTAI) – Die EU-Kommission führt einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 16,5 % für die betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller und 10 % für die betroffenen vietnamesischen ausführenden Hersteller (Bemessungsgrundlage: Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt) auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1) erfolgten Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam ein. Die von dieser Maßnahme betroffenen ausführenden Hersteller sind in Anhang II gelistet.

Die von dieser Maßnahme betroffenen Waren werden unter den folgenden KN-Codes eingereiht: 6403 20 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00. Die entsprechenden TARIC-Codes sind im Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt.

Was im Sinne dieser Verordnung unter den Begriffen „Sportschuhe“, „nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe“, „Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe“ sowie „Pantoffeln und andere Hausschuhe“ zu verstehen ist, wird in Art. 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 erläutert.

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 27. März 2006 (ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 3) eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden mit der vorliegenden Verordnung endgültig vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Hintergrund der jetzigen Maßnahme sind weitere Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf die in Anhang II genannten chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller nach dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 (C&J Clark International Ltd.) und C-34/14 (Puma SE), wonach die Verordnung (EU) Nr. 1472/2006 (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1 für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen in der Antidumpinggrundverordnung nicht die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und auf individuelle Behandlung (IB) geprüft hat. Der vom Gericht festgestellte Mangel bei den in Anhang II genannten chinesischen und vietnamesischen ausführenden Herstellern wurde mit der vorliegenden Verordnung behoben. Alle anderen Feststellungen in der streitigen Verordnung, die nicht vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurden, bleiben weiterhin gültig und werden in die vorliegende Verordnung übernommen.

Seit dem Urteil des Gerichtshofes im Februar 2016 hat die EU-Kommission nach entsprechender Prüfung bereits fünf gleichartige Durchführungsverordnungen erlassen:

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission (ABl. L 225 vom 19. August 2016, S. 52),

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission (ABl. L 245 vom 14. September 2016, S. 16),

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission (ABl. L 262 vom 29. September 2016, S. 4),

  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission (ABl. L 340 I vom 15. Dezember 2016, S. 1).

  • Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission (ABl. L 64 vom 10. März 2017, S. 72)

  • Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission (ABl. L  285 vom 1. November 2017, S. 14).

Die Prüfungen erfolgen jeweils auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 3). Die Verordnung regelt das Verfahren zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14.

Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 319 vom 5. Dezember 2017, S. 30.