EU Customs & Trade News

31.01.2018

Antisubvention – Biodiesel mit Ursprung in Argentinien

Einleitung eines Antisubventionsverfahrens

Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission leitet auf Antrag des European Biodiesel Board ein Antisubventionsverfahren hinsichtlich der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien ein. Der Antrag wurde im Namen von Herstellern, auf die mehr als 25 Prozent der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfällt, gestellt.

Gegenstand der Untersuchung sind durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nicht fossilen Ursprungs in Reinform oder als Mischung. Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516 20 98 21, 1516 20 98 29 und 1516 20 98 30), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518 00 91 21, 1518 00 91 29 und 1518 00 91 30), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518 00 95 10), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518 00 99 21, 1518 00 99 29 und 1518 00 99 30), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710 19 43 21, 2710 19 43 29 und 2710 19 43 30), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710 19 46 21, 2710 19 46 29 und 2710 19 46 30), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710 19 47 21, 2710 19 47 29 und 2710 19 47 30), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824 99 92 10, 3824 99 92 12 und 3824 99 92 20, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826 00 90 11, 3826 00 90 19 und 3826 00 90 30) eingereiht.

Der Antrag enthält nach Einschätzung der Europäischen Kommission ausreichend Beweise dafür, dass verschiedene Subventionsmaßnahmen für Biodiesel seitens der argentinischen Regierung bestehen. Der Antragsteller legt zudem Beweise dafür vor, dass die Gesamteinfuhren von Biodiesel aus Argentinien in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind und diese zu Preisen eingeführt werden, die sich negativ auf die Höhe der Verkaufspreise, die verkauften Mengen, den Marktanteil und den Gewinn des Wirtschaftszweiges der Union ausgewirkt hätten.

Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich innerhalb der in der Bekanntmachung angegebenen Fristen bei der Europäischen Kommission einzureichen.

Kontaktadresse:
Europäische Kommission - Generaldirektion Handel - Direktion H,
Büro: CHAR 04/39
1049 Brüssel/Belgien

Quelle:
Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien; ABl. C 34 vom 31. Januar 2018, S. 37.