EU Customs & Trade News

03.08.2012

EU/Israel - Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen - Aktualisierte Liste der nicht begünstigten Orte

Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Liste der Orte und ihrer Postleitzahlen veröffentlicht, in denen Be- und Verarbeitungsvorgänge nicht als ursprungsbegründend im Sinne des Assoziationsabkommens EU/Israel anerkannt werden. Die Liste ist auch bei den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhältlich bzw. über deren Webseiten zugänglich.

Bereits 2005 hatte die EU-Kommission darüber informiert, dass Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3) fallen.

Zur Sicherstellung dieser Regelung müssen seit 1.2.2005 auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben werden, in der/dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat. Gleiches gilt für alle Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED, die auf Grundlage des Protokolls Nr. 4 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Israel (ABl. L 20 vom 24.1.2006, S. 1), für die Ausfuhr in die EU in Israel ausgestellt bzw. ausgefertigt werden können.

Als Folge davon ist die Präferenzbehandlung abzulehnen, wenn auf dem Ursprungsnachweis der Waren angegeben ist, dass die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung an einem Ort innerhalb der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete stattgefunden hat.

Quelle:
Hinweis an die Einführer — Einfuhren aus Israel in die EU; ABl. C 232 vom 3.8.2012, S. 5.

Kontakt

Hans-Jürgen Diedrich

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