EU Customs & Trade News

10.07.2018

EU/Russische Föderation - Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine

Verlängerung der Geltungsdauer

Bonn (GTAI) – Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die bestehenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, die aufgrund der Lage in der Ukraine beschlossen worden waren, bis zum 31. Januar 2019 zu verlängern.

Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen ist die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk. Bisher ist dies nicht geschehen, sodass der Rat die Verlängerung der Sanktionen beschloss.

Siehe hierzu u.a. auch unsere Meldungen vom 1. August 2014 sowie vom  5. Dezember 2014.

Quelle:
Beschluss (GASP) 2018/964 des Rates vom 5. Juli 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ABl. L 172 vom 9. Juli 2018, S. 3.