EU Customs & Trade News

03.01.2018

EU/Somalia – Restriktive Maßnahmen: Ausnahmen aus humanitären Gründen möglich  

Beschluss (GASP) 2017/2427 des Rates vom 21. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia; ABl. L 343 vom 22. Dezember 2017, S. 78.

Anmerkung:
Die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Programme, humanitäre Hilfe leistende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, unterliegt nicht den Finanzsanktionen, die gegenüber Somalia bestehen. Hintergrund der Ausnahmeregelung ist die Resolution 2385 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.