EU Customs & Trade News

01.03.2013

EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen

Verlängerung des Beschlusses; Änderung der Bestimmungen zum Waffenembargo

Beschluss 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien; ABl. L 58 vom 1.3.2013, S. 8.

Anmerkung:
Die mit Beschluss 2012/739/GASP angenommenen restriktiven Maßnahmen werden bis zum 1. Juni 2013 verlängert.

Die Maßnahmen, die das Waffenembargo betreffen, werden dahingehend geändert, dass nichtletales militärisches Gerät, das für den Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bestimmt ist, die von der Union als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt wird, geliefert werden kann und dieser Koalition ferner nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie technische Hilfe für die Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden können.

Die Beschluss ist am 1.3.2013 in Kraft getreten.

Kontakt

Hans-Jürgen Diedrich

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