EU Customs & Trade News

06.03.2018

EU/Ukraine – Restriktive Maßnahmen

Verlängerung der Sanktionen

  • Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 48.

    Anmerkung:
    Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 6. März 2019 verlängert.
    Des Weiteren werden zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, von der Liste gestrichen. Bei drei weiteren Personen werden die Einträge aktualisiert.

 

  • Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 5.

    Anmerkung:
    Mit der Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt, der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird entsprechend geändert.

 

 

  • Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen; ABl. C 84 vom 6. März 2018, S. 1

    sowie

    Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen; ABl. C 84 vom 6. März 2018, S. 2.

    Anmerkung:

    Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

    Rat der Europäischen Union
    Generalsekretariat
    GD C 1C
    Rue de la Loi/Wetstraat 175
    1048 Brüssel, Belgien
    sanctions@consilium.europa.eu