EU Customs & Trade News

25.07.2017

EU-Verordnung zur Einfuhr von Mineralen und Metallen aus Konfliktgebieten

Bonn (GTAI) - Die neue EU-Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralen legt Regeln zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten fest. Die Verordnung ist am 8.6.2017 in Kraft getreten; für die wesentlichen Regelungen der Verordnung gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 21.1.2021.

Die Verordnung sieht eine verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflicht für Unionseinführer  von Mineralen und Metallen vor und orientiert sie dabei an den „Leitsätzen für Sorgfaltspflichten für Lieferketten von mineralischen Rohstoffen aus konfliktbetroffenen und stark gefährdeten Gebieten“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Verordnung schreibt Pflichten in Bezug auf das Managementsystem (Art. 4), die Einführung eines Risikomanagements (Art. 5), externe Prüfungen (Art. 6) sowie Offenlegungspflichten (Art. 7) vor.

Vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind recycelte Materialien (Art. 1 Absatz 6) und Importeure geringer Mengen (Art. 1 Absatz 3). Die entsprechenden Mengenschwellen sind in Anhang I festgelegt und sollen regelmäßig aktualisiert werden.

Bestehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht können weiterhin verwendet werden, sofern  sie von der Kommission anerkannt wurden (Art. 8). Die Kommission wird hierzu delegierte Rechtsakte erlassen. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten wird durch nationale Behörden kontrolliert (Art. 10). Die zuständigen nationalen Behörden sind von den Mitgliedstaaten zu benennen.

Ergänzende Bestimmungen wird es zudem zu weiteren Aspekten geben: Die Kommission wird mit Hilfe externer Experten eine indikative Liste von Konflikt- und Hochrisikogebieten (Art. 14) sowie eine Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien (Art. 9) erstellen.

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Quelle:
Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten; ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.