Freihandelsabkommen

09.10.2015

Kosmetikindustrie kann bei TTIP durch regulatorische Zusammenarbeit profitieren

EU-Vorschlag identifiziert sieben Bereiche / Viele Einfuhren in die USA sind bereits zollfrei / Von Oliver Höflinger

San Francisco (gtai) - Die Kosmetikindustrien in den USA und in der EU könnten durch das transatlantische Abkommen TTIP vor allem wegen einer regulatorischen Kooperation profitieren. Die EU hat ihre entsprechenden Verhandlungsleitlinien im März 2015 aktualisiert. Der europäische Verbraucherverband BEUC hat den Wegfall des Hinweises auf eine mögliche gegenseitige Anerkennung von Inhaltsstofflisten ausdrücklich begrüßt. Kosmetika waren ein Thema der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde. (Internetadressen)

In der zehnten Verhandlungsrunde über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ging es unter anderem um die Kosmetikindustrie. Letztere könnte vor allem von einer stärkeren regulatorischen Zusammenarbeit profitieren, geringer wären hingegen die Auswirkungen des Zollabbaus. So wird gemäß dem Harmonized Tariff Schedule of the United States bereits jetzt bei den Einfuhren von Produkten unter den Zolltarifnummern 3303, 3304, 3305 und 3306 kein Zoll erhoben.

Europäischer Verbraucherverband begrüßt Änderung im aktuellen EU-Positionspapier

Im März 2015 hat die EU-Kommission zuletzt ihre Verhandlungsleitlinien aktualisiert. Sie enthalten die Hauptelemente einer möglichen Vorgehensweise im Rahmen von TTIP, mittels derer eine regulatorische Konvergenz in der Kosmetikindustrie gefördert werden könnte. Aufbauen könnten die Elemente des EU-Vorschlags auf der bereits bestehenden Kooperation von EU und USA im Rahmen der "International Cooperation on Cosmetics Regulation" (ICCR).

Der europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs), in dem unter anderem die Stiftung Warentest Mitglied ist, nahm im März 2015 Stellung zu dem aktualisierten EU-Positionspapier. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete er, dass der Hinweis auf eine mögliche gegenseitige Anerkennung der Listen erlaubter Inhaltsstoffe (Positivlisten) und verbotener oder beschränkter Inhaltsstoffe (Negativlisten) bei kosmetischen Mitteln weggefallen ist.

BEUC hatte befürchtet, dass durch die ursprünglich angestrebte Anerkennung dieser Listen eine Hintertür für in der EU verbotene Substanzen hätte geöffnet werden können. Als Bestandteile von Kosmetika hätten Sie doch auf den Markt kommen können - so die Sorge. Denn dem Verband zufolge sind in der EU im Hinblick auf den Einsatz in Kosmetika über 1.300 Chemikalien verboten worden, in den USA hingegen auf nationaler Ebene nur elf.

Aus jetziger Sicht könnte TTIP bei Kosmetika unter anderem folgende Punkte umfassen:

Konvergenz von Datenanforderungen und Verfahren zur wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung

Beide Seiten könnten darauf hinarbeiten, ihre Datenanforderungen und ihre Verfahren zur wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung anzugleichen, soweit Kosmetikinhaltsstoffe betroffen sind, die im Hinblick auf ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln bewertet und zugelassen werden müssen. Laut Lagebericht der EU-Kommission von Ende Juli 2015 war diese Annäherung weiterhin ein Schwerpunkt der Verhandlungen im Kosmetikbereich.

In der EU dürfen beispielsweise in Sonnenschutzmitteln nur UV-Filter verwendet werden, die bewertet und zugelassen wurden. In den USA gelten Sonnenschutzmittel als rezeptfreie Arzneimittel (Over-the-counter (OTC) Drugs), die aber ebenfalls einer gründlichen Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden müssen. Beide Seiten könnten die Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Sicherheit von UV-Filtern in Sonnenschutzmitteln erörtern.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass weitere technische Diskussionen unter Wissenschaftlern notwendig sind, um Anforderungen und Methoden für die sichere Bewertung von kosmetischen Inhaltsstoffen zu erarbeiten. Die Förderung der Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene wurde dabei als wichtiger Bestandteil bezeichnet.

Good Manufacturing Practices (GMP) bei OTC-Präparaten

Beide Vertragsparteien sollten sich förmlich auf die Einhaltung von ISO 22716 verständigen. Ferner sollten sie darauf hinarbeiten, Abweichungen ihrer eigenen Normen und Leitlinien von ISO 22716 zu beseitigen. Bei Produkten, die in den USA als OTC-Präparate gelten, ist die Einhaltung der Arzneimittel-GMP vorgeschrieben; dasselbe gilt für Betriebsinspektionen durch die FDA. Hier könnte geprüft werden, ob die Einhaltung der GMP-Norm nach ISO für kosmetische Mitteln auch genügt, wenn sie als OTC-Präparate eingestuft sind, oder ob ersatzweise die Ergebnisse von GMP-Inspektionen für Arzneimittel, die in der EU durchgeführt wurden, akzeptiert werden könnten.

Rechtliche Anerkennung validierter Alternativen zu Tierversuchen

Verschiedene Alternativen zu Tierversuchen wurden als OECD-Prüfrichtlinien validiert und verabschiedet. Beide Seiten könnten sich darauf verständigen, die Entwicklung alternativer Verfahren als Ersatz für Tierversuche weiter zu fördern. Des Weiteren könnten beide Seiten wissenschaftliche Erkenntnisse auf diesem Fachgebiet austauschen. Ferner könnten sie zusammenarbeiten bei der Entwicklung und Einführung des Datenaustauschkonzepts (read-accross) und der integrierten Prüfstrategien, in deren Rahmen alle verfügbaren Informationen und Daten genutzt werden.

Harmonisierung anderer Prüfverfahren

Beide Seiten sollten bei der Harmonisierung von Prüfverfahren auf Grundlage der ISO-Normen weiter kooperieren. Als Beispiel wäre ISO 24445 (Testmethoden für die Bestimmung des Lichtschutzfaktors) zu nennen. Ferner könnten auch Möglichkeiten zur Annäherung der Anforderungen an Farbzusätze sondiert werden. So erlaubt die EU Farbstoffe, die in der Liste der zugelassenen Farbstoffe geführt werden, ohne weitere Prüfungen. In den USA sind bei bestimmten Farbzusätzen Chargenprüfungen vorgeschrieben. Wo es das geltende Recht zulässt, könnte die Möglichkeit des Verzichts auf Chargenprüfungen bei Farbzusätzen, die von beiden Seiten als sicher eingestuft werden, sondiert werden.

Annäherung der Kennzeichnungsvorschriften

Beide Seiten könnten darauf hinarbeiten, dass die Kennzeichnungsvorschriften auf Grundlage der "Internationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe" (International Nomenclature of Cosmetic Ingredients, INCI) weiter angeglichen werden. Andere Kennzeichnungsvorschriften könnten harmonisiert werden, wie zum Beispiel für Lichtschutzfaktoren auf Grundlage der gemeinsamen ISO-Prüfverfahren. Dasselbe gilt für die Kennzeichnung von Farbzusätzen; die FDA verwendet die INCI-Bezeichnungen, die EU hingegen schreibt die Colour-Index-Nummer vor. Des Weiteren könnten beide Seiten bei neuen Fragen wie der Allergenkennzeichnung zusammenarbeiten.

Die Europäische Union (EU) und die USA verhandeln seit Juli 2013 über das Abkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Generell soll dabei der gegenseitige Marktzugang durch den Abbau von Zöllen erleichtert werden. Darüber hinaus soll die regulatorische Zusammenarbeit intensiviert werden.

Internetadressen:

Überblicksseite der U.S. Food and Drug Administration (FDA) zu Kosmetika

Internet: http://www.fda.gov/Cosmetics/default.htm

International Cooperation on Cosmetics Regulation (ICCR)

Internet: http://iccrnet.org/

EU-Standpunkt bezüglich Kosmetika

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152470.pdf

Europäischer Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs)

Internet: http://www.beuc.eu

BEUC-Papier "EU Positions on Cosmetics in TTIP Comparison Between 2014 and 2015 Versions"

Internet: http://www.beuc.eu/documents/external/EU%20position%20on%20cosmetics%20comparison%20between%202014%20and%202015%20versions.pdf

(O.H.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Körperpflegemittel und Kosmetika, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

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Robert Matschoß

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