Freihandelsabkommen

02.07.2015

Obama erhält umfassendes Mandat zur Aushandlung von Freihandelsabkommen

Kongress verabschiedet "Trade Promotion Authority" im zweiten Anlauf / Chancen für Transpazifikpakt verbessern sich / Von Martin Wiekert

Washington D.C. (gtai) - Ende Juni erteilte der US-Kongress Barack Obama die "Trade Promotion Authority" (TPA), ein weitreichendes Mandat zur Verhandlung neuer internationaler Freihandelsabkommen. Mit der TPA können vom Präsidenten ausgehandelte Verträge wie der geplante Transpazifikpakt vom US-Kongress nur noch im Ganzen und ohne einzelne Änderungswünsche angenommen oder abgelehnt werden. Dies gilt auch für ein künftiges TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union (EU). (Internetadressen)

Die TPA wird unter Außenhandelsexperten als wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen dieser hochkomplexen multinationalen Vertragswerke gesehen. Ohne dieses Mandat müssten die Verhandlungspartner der USA befürchten, dass mit dem Präsidenten vereinbarte Vertragspakete später vom US-Kongress wieder aufgeschnürt werden. Der Abschluss solcher Abkommen würde damit erheblich verkompliziert. Das Sondermandat erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal sechs Jahren und gilt damit auch für den Nachfolger von Barack Obama.

Rückenwind für Obamas Freihandelspläne

Die TPA verhilft Barack Obama bei der Verfolgung seiner handelspolitischen Ziele zu kräftigem Rückenwind. Durch sie erhöhen sich für ihn die Chancen, in seiner Amtszeit zumindest den angestrebten Pazifikpakt TPP (Trans-Pacific Partnership) zum Abschluss zu bringen. Für das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) dürfte dagegen der Zeitraum bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen trotz Vollmacht sehr eng werden.

Wie die angestrebte Partnerschaft mit der EU wäre auch das TPP-Abkommen für die USA von erheblicher ökonomischer und politischer Bedeutung. Die an den Verhandlungen beteiligten zwölf Staaten - neben den USA sind dies Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Malaysia, Singapur, Vietnam, Chile, Peru und Brunei - stehen zusammen für fast 40% der weltweiten Wirtschaftskraft. Präsident Obama betonte bei seinem Werben für TPP auch den besonderen strategischen Charakter des Vorhabens. So sollten die USA die Handelsregeln in dieser Region besser selbst gestalten, als das Feld hierfür der VR China zu überlassen.

China ist an den TPP-Gesprächen nicht beteiligt und hätte bei einem möglichen späteren Beitritt nur noch begrenzte Möglichkeiten, die Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Dem chinesischen Expansionsdrang in diesem Wirtschaftsraum, der jüngst durch die Gründung der von China unterstützten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) noch weiter untermauert wurde, könnte so entgegengewirkt werden.

Transpazifikvertrag könnte bis Anfang 2016 abgeschlossen werden

Die TPP-Verhandlungen befinden sich bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Ein Selbstläufer sind die Gespräche allerdings auch mit der TPA nicht. Unterschiedliche Positionen der verhandelnden Länder müssen unter anderem bei Fragen des Agrarhandels, beim Schutz geistigen Eigentums, im öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Handelshemmnissen im Automobilsektor in Einklang gebracht werden.

In den USA gilt es, beachtliche innenpolitische Widerstände gegen das Abkommen zu überwinden. Vor allem unter den Demokraten und deren Anhängern bestehen noch große Vorbehalte. Sie befürchten etwa die Aufweichung von US-Umwelt- und Sozialstands oder mögliche Währungsmanipulationen der künftigen Partnerländer. Opposition gibt es zudem von den Gewerkschaften und von Seiten der US-amerikanischen Automobilindustrie. Letztere sieht durch das Vorhaben ihre internationale Wettbewerbsposition gefährdet und fordert in dem Pakt einen wirksamen Schutz vor ihren asiatischen Konkurrenten.

Hilfsprogramm soll Nachteile von Arbeitsplatzverlagerungen ausgleichen

Aufgrund der geringen Unterstützung aus Reihen der Demokraten kam die TPA im US-Kongress erst nach einem schwierigen politischen Tauziehen und einigen prozeduralen Winkelzügen zustande. Eine erste Vorlage zur TPA, bei dem diese noch an ein "Trade Adjustment Assistance Program" (TAA) zum Ausgleich von Jobverlagerungen ins Ausland gekoppelt war, scheiterte zuvor im Repräsentantenhaus. Die Lösung lag schließlich darin, die Vollmacht in einem separaten Gesetz zu beschließen. Hierbei stimmte der Großteil der republikanischen Kongressmehrheit mit den TPA- Befürwortern der Demokraten.

Die bis 2021 laufende und mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. US$ ausgestattete TAA wurde dann anschließend mit einem weiteren Gesetz verabschiedet. Aus dem Programm werden Trainings- und andere Hilfsleistungen für Personen finanziert, die infolge von Globalisierungsprozessen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Internetadressen:

Office of the United States Trade Representative (USTR, mit ausführlichen Informationen zu TPP, TTIP und TPA sowie einem Überblick zu den Aktivitäten des USTR im Jahr 2014)

Internet: http://www.ustr.gov

Congressional Research Service - "Trade Promotion Authority (TPA) and the Role of Congress in Trade Policy" (Studie des wissenschaftlichen Dienstes im US-Kongress)

Internet: https://fas.org/sgp/crs/misc/RL33743.pdf

Congressional Research Service - "Trade Promotion Authority (TPA): Frequently Asked Questions"

Internet: https://fas.org/sgp/crs/misc/R43491.pdf

Deutsch-Amerikanische Handelskammern (AHK USA)

Internet: http://www.ahk-usa.com

Representative of German Industry and Trade (Delegierter der Deutschen Wirtschaft- RGIT)

Internet: http://www.rgit-usa.com

(W.M.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Außenwirtschaft, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Robert Matschoß

‎+49 228 24 993 244

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche