Freihandelsabkommen

01.07.2015

US-Chemiebranche setzt auf TTIP

Verbesserung der regulatorischen Zusammenarbeit wird angestrebt / US-Chemikalienrecht soll modernisiert werden / Von Oliver Höflinger

San Francisco (gtai) - Chemikalien werden in den USA und der EU auf unterschiedliche Art und Weise reguliert. Das wird sich auch nach Einschätzung des Branchenverbands ACC durch das transatlantische Abkommen TTIP nicht ändern. Das Abkommen könnte jedoch dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Systeme so einheitlich wie möglich funktionieren, effiziente und effektive Regulierungsansätze gefördert sowie Möglichkeiten für Kostensenkungen und Lastenverteilung erforscht werden. (Internetadressen)

Durch das transatlantische Abkommen TTIP soll neben dem Abbau von Zöllen auch die regulatorische Zusammenarbeit intensiviert werden. Speziell die chemische Industrie steht dabei im Fokus, da sie Branchenkennern zufolge besonders stark von einem Abkommen profitieren könnte.

Maßgebliches US-Regulierungsgesetz TSCA trat bereits 1976 in Kraft

Die maßgebliche Gesetzesgrundlage für die Chemikalienregulierung in den USA ist der bereits 1976 in Kraft getretene "Toxic Substances Control Act" (TSCA). Die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) ist mit seiner Umsetzung befasst. Weitere einschlägige Regelungen bestehen auf Ebene einzelner Bundesstaaten.

Zentral beim "Toxic Substances Control Act" ist die Annahme, dass von den meisten chemischen Stoffen keine übermäßigen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen. Im Zweifelsfall muss der Beweis für derartige Risiken von der EPA erbracht werden.

Des Weiteren wird im TSCA zwischen bestehenden und neuen Chemikalien unterschieden. So sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes alle vor diesem Zeitpunkt im Handel in den USA verfügbaren Chemikalien grundsätzlich beziehungsweise bis zu einem möglichen Gegenbeweis als sicher eingestuft und in dem Verzeichnis "TSCA Chemical Substance Inventory" aufgelistet worden.

Chemikalien, die dort nicht verzeichnet sind, gelten als neue Chemikalien. Wird beabsichtigt, diese für den allgemeinen kommerziellen Gebrauch in den USA herzustellen oder zu importieren, so muss dies bei der Environmental Protection Agency mittels einer "Premanufacture Notice" (PMN) angemeldet werden. Die EPA hat dann unter anderem die Möglichkeit, zusätzliche Daten anzufordern, Tests anzuordnen oder Beschränkungen aufzuerlegen. Nach Angaben der Behörde werden jedoch fast 90% der PMN-Vorgänge ohne derartige Regulierungsmaßnahmen abgeschlossen.

Innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Produktion oder der erfolgten Einfuhr muss eine "Notice of Commencement of Manufacture or Import" (NOC) an die EPA erfolgen; die neue Chemikalie wird damit schließlich in das Chemical Substance Inventory aufgenommen.

Wirtschaft und Politik wollen Chemikalienrecht in den USA modernisieren

Der "Toxic Substances Control Act" steht seit längerem in der Kritik; diverse Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz streben eine Modernisierung der Chemikalienregulierung in den USA an.

Der American Chemistry Council (ACC) beispielsweise bemängelt, dass der TSCA zwar zu einem robusten Regulierungssystem geführt hätte, das Vertrauen in die Fähigkeiten des Regulierers Environmental Protection Agency jedoch im Lauf der Zeit abgenommen hätte. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass einzelne Bundesstaaten eigene Regeln erlassen hätten und dass Händler Produkte aus dem Markt genommen hätten. Dies sei jedoch eher aufgrund des Drucks durch Aktivisten, weniger aufgrund von wissenschaftlichen Schlussfolgerungen erfolgt.

Somit sei die Chemikalienregulierung zerfasert und zum Teil widersprüchlich geworden. Eine Reform, welche die Fortschritte in Wissenschaft und Technologie als auch die öffentlichen Erwartungen an eine energische staatliche Aufsicht widerspiegele, sei daher unumgänglich.

Von Seiten der Politik sind bereits einige Gesetzesentwürfe im Kongress eingebracht worden, die bisher jedoch alle im legislativen Prozess stecken geblieben sind. Aussichtsreich sind zwei parteiübergreifende Entwürfe.

- Zum einen der "Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act" (S. 697), der im März 2015 von den Senatoren Vitter und Udall eingebracht worden ist. Anfang Mai 2015 hat dieser Gesetzesentwurf die Unterstützung von 36 Senatoren und von diversen Organisationen gefunden, darunter der Branchenverband American Chemistry Council. Der Entwurf sieht Sicherheitsüberprüfungen für neue als auch für bestehende Chemikalien vor, also auch für diejenigen, die bisher unter die Altfallregelung gefallen sind. Ferner wird die Environmental Protection Agency angewiesen, ihre entsprechenden Entscheidungen nur im Hinblick auf das Risiko für die Öffentlichkeit zu treffen. Kosten und Nutzen sollten die Entscheidung nicht beeinflussen.

- Zum anderen der "The TSCA Modernization Act" (H.R. 2576), der im Mai 2015 von den vier Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Shimkus, Tonko, Upton und Pallone, eingebracht worden ist. Unterstützt wird der Entwurf von über 150 Verbänden aus der American Alliance for Innovation (AAI), darunter auch der ACC sowie die Society of Chemical Manufacturers and Affiliates (SOCMA). Hier soll ebenfalls für die EPA ein neues System einschließlich Fristenvorgaben geschaffen werden, um die Risiken von bereits auf dem Markt befindlichen Chemikalien zu managen.

Europas REACH basiert auf dem Grundsatz "Ohne Daten kein Markt"

Die maßgebliche Gesetzesgrundlage für die Chemikalienregulierung in Europa ist die im Juni 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung "Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals" (REACH).

Sie basiert auf dem Grundsatz "Ohne Daten kein Markt". Alle in Europa hergestellten oder nach Europa importierten chemischen Stoffe müssen daher bis spätestens Mai 2018 bei der Regulierungsbehörde European Chemicals Agency (ECHA) registriert werden. Ist ein Stoff dort nicht registriert, so darf er nicht hergestellt, importiert oder vermarktet werden.

VCI sieht vielerlei Vorteile für die deutsche Chemiebranche durch TTIP

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) befürwortet TTIP und fordert dabei grundsätzlich, alle Industriezölle zwischen den USA und der EU abzuschaffen, die regulatorische Kooperation voranzutreiben und neue Regeln zu schaffen, die über das bisherige multilaterale Regelwerk hinausgehen.

Im Hinblick auf potenzielle Vorteile für die Chemieindustrie stehen laut VCI vier Bereiche im Fokus:

- Der Zollabbau. Zwar stuft der Verband die Chemikalienzollsätze als niedrig ein, dennoch verursachten sie aufgrund des großen Handelsvolumens spürbare Kosten: So hätten die EU-Chemieunternehmen 2010 für Exporte in die USA fast 700 Mio. Euro in die US-Staatskasse gezahlt; für die deutsche Chemieindustrie beliefen sich die Zölle dabei auf 140 Mio. Euro. Umgekehrt führten die US-Unternehmen gut 900 Mio. Euro nach Brüssel ab. Im Jahr 2013 dürften auf Chemieexporte aus Deutschland in die USA rund 140 Mio. Euro und umgekehrt 230 Mio. Euro zu zahlen gewesen sein.

- Die Ursprungsregeln. Denn TTIP biete die einmalige Gelegenheit, sich dabei auf gemeinsame Grundprinzipien zu einigen. Durch einfache Ursprungsregeln könnten Unternehmen einfacher und unbürokratischer die Herkunft ihrer Produkte nachweisen und so in den Genuss des zollfreien Handels kommen.

- Der Zugang zu Vorprodukten und zu Rohstoffen. So würde durch den Wegfall von Zöllen und anderen Barrieren der Bezug von Vorleistungen aus den USA günstiger.

- Die regulatorische Kooperation. Hier sieht auch der VCI das größte Wohlfahrtspotenzial von TTIP.

In der neunten Verhandlungsrunde über TTIP im April 2015 wurden im Hinblick auf die Chemiebranche der EU zufolge Fortschritte bei zwei Pilotprojekten hinsichtlich der Bewertung von Prioritätschemikalien sowie der Klassifikation und Etikettierung von Substanzen gemacht.

Internetadressen:

US-Branchenverband American Chemistry Council (ACC)

Internet: http://www.americanchemistry.com

US-Branchenverband Society of Chemical Manufacturers and Affiliates (SOCMA)

Internet: http://www.socma.com

Gesetz Toxic Substances Control Act (TSCA)

Internet: http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/USCODE-2012-title15/pdf/USCODE-2012-title15-chap53.pdf

US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA)

Internet: http://www.epa.gov

EPA-Zusammenfassung des TSCA

Internet: http://www2.epa.gov/laws-regulations/summary-toxic-substances-control-act

Chemikalienverzeichnis TSCA Chemical Substance Inventory

Internet: http://www.epa.gov/oppt/existingchemicals/pubs/tscainventory/howto.html

Entwurf "Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act"

Internet: https://www.congress.gov/114/bills/s697/BILLS-114s697is.pdf

Entwurf "TSCA Modernization Act of 2015"

Internet: http://energycommerce.house.gov/sites/republicans.energycommerce.house.gov/files/114/BILLS-114hr2576.pdf

Standpunkt des Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Internet: https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/botschaften-forderungen-transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-de.pdf,https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/daten-fakten-transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-de.pdf

Gemeinsamer Vorschlag von European Chemical Industry Council (Cefic) und ACC

Internet: http://www.cefic.org/Documents/PolicyCentre/TTIP/%5bTTIP%5d%20Cefic%20response%20to%20Commission%20ACC-Cefic%20proposal%20on%20TTIP%207%20March%202014%20(web%20and%20click-in).pdf

EU-Standpunkt bezüglich Chemikalien

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152468.pdf

Inoffizielles EU-Arbeitsdokument "Outline for provisions on chemicals"

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/november/tradoc_152912.pdf

Inoffizielles EU-Arbeitsdokument "How to put ideas for cooperation under TTIP into practice - a few examples"

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/november/tradoc_152913.pdf

(O.H.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Chemische Industrie, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

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Robert Matschoß

‎+49 228 24 993 244

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