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10.08.2018

Brexit: Freihandelszone und Zollpartnerschaft für reibungslosen Warenverkehr

Die britischen Vorschläge im Detail / Von Stefanie Eich

Bonn (GTAI) - Die britische Verhandlungsposition wurde mit Spannung erwartet, nun liegt das White Paper vor: Warenverkehr soll weiterhin ohne Zollkontrollen möglich sein. Ob das gelingt, ist fraglich.

Die britische Regierung präsentierte mit dem sogenannten White Paper zum ersten Mal seit Beginn der Austrittsverhandlungen detaillierte schriftliche Vorschläge, wie sie sich die zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) nach dem Ende der Übergangsphase vorstellt. Die Verhandlungen darüber werden erst nach dem Austritt der Briten beginnen. Zurzeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich (VK) lediglich über das Austrittsabkommen. Die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen wird in einem gesonderten Vertrag geregelt. Die erste Etappe auf diesem Weg ist eine Einigung auf eine politische Erklärung, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen skizzieren und dem Austrittsabkommen beigefügt werden soll.

Das White Paper bestätigt die britische Position, die schon seit Verhandlungsbeginn von Premierministerin Theresa May festgelegt wurde: Die Briten wollen Binnenmarkt und Zollunion verlassen. Reibungsloser Warenverkehr ohne Zollkontrollen soll stattdessen durch die Kombination einer Freihandelszone und einer Zollpartnerschaft gewährleistet werden. Gleichzeitig möchte das VK eine eigenständige Handelspolitik etablieren und weltweit Freihandelsabkommen abschließen.

Freihandelszone für alle Waren

Das White Paper sieht die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und dem VK vor, in der Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse zollfrei gehandelt werden können. Ziel ist es, einen möglichst reibungslosen Warenverkehr beibehalten zu können, etablierte Lieferketten zu erhalten und die Just-in-Time-Produktion vieler Unternehmen nicht zu behindern.

Um Grenzkontrollen überflüssig zu machen, schlägt die britische Regierung daher ein gemeinsames Regelwerk vor. Dazu zählen beispielsweise die Einhaltung von EU-Produktstandards oder Kennzeichnungsvorschriften. In der Praxis würde das eine Übernahme von EU-Gesetzen in britisches Recht bedeuten, inklusive der Zusicherung auch künftige Änderungen in nationale Gesetze zu übernehmen, ohne dass die Briten im europäischen Gesetzgebungsprozess mitbestimmen könnten.

EU-Produktstandards sollen beibehalten werden

Mit dem gemeinsamen Regelwerk sollen nicht nur die gleichen Produktstandards sichergestellt, sondern auch die geltenden Zulassungsbestimmungen beibehalten werden. Auch künftig sollen britische Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen, ohne einer erneuten Zulassung oder Überprüfung in einem EU-Mitgliedstaat zu unterliegen. Hierzu zählen beispielsweise Konformitätsbewertungen oder Typenzulassung im Automobilbereich, die von britischen Behörden oder anderen befugten Institutionen ausgestellt wurden. Sie sollen auch weiterhin gegenseitig anerkannt werden. Für Arzneimittel und Chemikalien möchte sich das Vereinigte Königreich sogar an den zuständigen EU-Agenturen - der Arzneimittelbehörde EMA sowie der Chemikalienagentur ECHA - beteiligen, wenn auch ohne Stimmrecht, aber mit finanziellen Beiträgen.

Zollpartnerschaft soll Kontrollen verhindern

Als zweiten Baustein, um den Warenverkehr auch weiterhin reibungslos abwickeln zu können, strebt das VK ein vereinfachtes Zollarrangement mit der EU an. Zollkontrollen, Zollanmeldungen und die Einhaltung von Ursprungsregeln sollen damit vermieden werden. Zwar würde das VK die Zollunion mit der EU verlassen, aber in der Praxis so tun, als ob es sich um eine Zollunion handelte. Das White Paper sieht vor, dass das VK bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern, deren endgültiger Bestimmungsort ein EU-Mitgliedstaat ist, den Unionszollkodex und den Unionszolltarif anwendet. Waren, die im VK verbleiben, werden nach britischem Zollrecht abgefertigt und verzollt. Die praktische Umsetzung soll mit einem neuen System des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfolgen ("trusted trader scheme). Waren, die einen EU-Mitgliedstaat aus dem VK erreichen, wären somit ordnungsgemäß nach EU-Recht verzollt und überprüft. So soll der Warenverkehr ohne Zollkontrollen aufrecht erhalten werden.

Ein Verhandlungsdurchbruch ist noch nicht in Sicht

Die Herangehensweise der Briten im Bereich Warenverkehr überrascht, hatten doch die Brexit-Befürworter damit geworben, sich von der "Fremdherrschaft" aus Brüssel zu befreien und die Kontrolle nach London zurückholen zu wollen. Doch statt wiedergewonnener regulatorischer Autonomie stellen die britischen Vorschläge einen Verzicht auf eben diese Autonomie dar.

Die weiteren Verhandlungen werden sich dennoch schwierig gestalten. Zum einen weil es für die Europäische Union kaum akzeptierbar sein wird, dass ein Drittstaat EU-Zollrecht anwendet. Der Verhandlungsführer Michel Barnier machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das VK nicht von der EU verlangen könne, die Kontrolle über Grenzen und Rechtsvorschriften aufzugeben.

Zum anderen ist die Unteilbarkeit des europäischen Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten - Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital - aus Sicht der Europäischen Union eine Top-Priorität für die Verhandlungen. Die britischen Vorschläge kommen einem Binnenmarkt für Waren jedoch sehr nahe und dürften für die Europäische Union nur sehr schwer zu akzeptieren sein. Die EU strebt ein klassisches Freihandelsabkommen an, das zwar Zollfreiheit für alle Warengruppen beinhalten würde. Eine Zollgrenze ließe sich damit aber nicht verhindern.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, EU Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Stefanie Eich

‎+49 228 24 993 344

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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