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08.03.2018

EU will den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Chile verbessern

Zweite Verhandlungsrunde der Modernisierung des Handelsabkommens abgeschlossen / Kapitel für KMU geplant / Von Anne Litzbarski

Santiago de Chile (GTAI) - Das Mandat der EU für die Modernisierung des Assoziierungsabkommen mit Chile sieht eine vollständige Liberalisierung der Zölle vor, aber auch eine Sonderbehandlung für als sensibel eingestufte Produkte. Nichttarifäre und technische Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Beim gegenseitigen Zugang zum öffentlichen Auftragswesen stehen unter anderem die Vereinfachung der Verfahren und die Vermeidung von lokalen Inhalten bei Produktionsanforderungen auf der Agenda. (Kontaktadressen)

Die Europäische Union und Chile haben Ende Januar 2018 die zweite Runde der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Zum ersten Mal veröffentlichte der Europäische Rat das gesamte Mandat für ein Assoziierungsabkommen. Germany Trade & Invest berichtet unter http://www.gtai.de/MKT201803028005.

Weitere Abschaffung von Zöllen und Handelserleichterungen

Das Mandat der EU sieht eine vollständige Liberalisierung der Zölle und gleichzeitig eine Sonderbehandlung für als sensibel eingestufte Produkte vor, für die ein spezieller Marktzugang angestrebt wird. Ein Beispiel sind Teilliberalisierungen im Agrarsektor, einschließlich spezifischer Anliegen der Regionen in äußerster Randlage. Diskutiert wird auch über Zollkontingente, das heißt Verpflichtungen, einer bestimmten Menge eines Erzeugnisses unter bestimmten Voraussetzungen den Marktzugang zu einem niedrigeren Zollsatz zu gewähren. Etwaige Zölle, Steuern und Abgaben auf Ausfuhren sowie Maßnahmen mit gleicher Wirkung sollen abgeschafft und die Einführung neuer derartiger Regelungen verboten werden.

Zu den Bestimmungen, die das Abkommen laut EU-Mandat enthalten sollte, um den Handel zwischen den Vertragsparteien weiter zu erleichtern, gehört die Gewährleistung wirksamer Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die Modernisierung und Vereinfachung von Regeln und Verfahren, standardisierte Dokumentation sowie mehr Rechtssicherheit und Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden.

Diese Kooperation soll den Austausch von Informationen, unter anderem zu den Risiken in der Lieferkette umfassen, außerdem Sicherheitskontrollen, Risikostandards und gegebenenfalls die gegenseitige Anerkennung des Risikomanagements. Die Konvergenz auf dem Gebiet der Handelserleichterung beinhaltet die effektive Umsetzung und Anwendung internationaler Regeln und Standards einschließlich der Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) und dem überarbeiteten Übereinkommen von Kyoto.

Ein weiteres Anliegen der EU ist es, unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) zu beseitigen. Dazu gehören wirksame Mechanismen zum Abbau der verbleibenden NTB sowie geeignete Verfahren, um neue zu verhindern. Aufbauend auf dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) sollten die Bestimmungen darauf abzielen, Kompatibilität und Konvergenz durch die Anwendung internationaler Standards zu erreichen.

Weitere Ziele sind die Straffung der Test- und Zertifizierungsanforderungen, die Verwendung einer Konformitätserklärung in den Bereichen, in denen das möglich und angemessen ist sowie die Schaffung eines Mechanismus, um die Verbreitung von Informationen für Im- und Exporteure zu optimieren. Das Abkommen sollte Bestimmungen über staatliche Handelsunternehmen und mögliche Wettbewerbsverzerrungen sowie Handels- und Investitionshemmnisse, die dadurch entstehen könnten, formulieren.

Öffentliche Auftragsvergabe und KMU

Das Mandat der EU zielt auf einen erheblich verbesserten gegenseitigen Zugang zum öffentlichen Auftragswesen ab. Bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen (einschließlich Baukonzessionen) steht die Angleichung der derzeitigen Regeln an das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) und weitere neue Bestimmungen zur Vereinfachung der Verfahren, Verwendung elektronischer Mittel und Vermeidung von lokalen Inhalten bei Produktionsanforderungen auf der Agenda.

Wichtig ist der EU auch die Berücksichtigung nicht diskriminierender Vorschriften für ökologische und soziale Aspekte im Vergabeverfahren. Die aktuellen Regeln für den Austausch von Beschaffungsstatistiken werden voraussichtlich überprüft, um den Zugang zu diesen Statistiken zu gewährleisten. Alle Verwaltungsebenen (nationale, regionale und lokale Behörden) sowie staatseigene Unternehmen und Firmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten sollen Teil der Verhandlungen sein.

Ein spezifisches Kapitel für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beabsichtigt einen besseren Zugang zu Informationen über Handels - und Investitionsmöglichkeiten sowie Regeln, Vorschriften und Verfahren, einschließlich der öffentlichen Beschaffung.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Unternehmensbefragung durch die Europäische Kommission auf Englisch http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=247 Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 19. Februar 2018 die Gelegenheit, ihre Anliegen beim Marktzugang dazulegen, damit die Kommission diese Positionen in die Verhandlungen einbringen kann
Textvorschläge der EU auf Englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1793 Vorschläge der Europäischen Kommission

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Chile finden Sie unter http://www.gtai.de/chile.

A.LI.

Dieser Artikel ist relevant für:

Chile Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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