Suche

03.11.2017

First Sale Rule bringt Vorteile für US-Importeure

Zollwert kann auf Vorerwerbspreisen beruhen / EU schafft Regelung Ende 2017 ab / Von Susanne Scholl

Bonn (GTAI) - Die First Sale Rule ermöglicht es US-Importeuren, bei mehrstufigen Geschäften als Transaktionswert den Preis für den ersten oder einen früheren Verkauf vor der Einfuhr der Waren zugrunde zu legen. Dies führt im Regelfall zu günstigeren Einfuhrabgaben. Die US-Zollbehörde CBP wollte die Anwendung der Regel zwischenzeitlich erschweren, behielt sie aber letztlich bei. Die EU bietet nur noch bis Ende 2017 die Option, Vorerwerbspreise als Basis für den Transaktionswert zu nutzen. (Internetadresse)

Der Preis für den ersten oder einen früheren Verkauf ist bei einem mehrstufigen Geschäft im Regelfall niedriger, als der Endverkaufspreis an den Importeur. Daher können US-Importeure, die die First Sale Rule nutzen, erheblich Einfuhrabgaben sparen.

Verbundene Unternehmen können nicht profitieren

Die Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) kann die First Sale Rule immer dann als Grundlage für die Berechnung der Einfuhrabgaben zugrunde legen, wenn in einem mehrstufigen Verkaufsgeschäft die Waren zum Zeitpunkt des ersten oder früheren Verkaufs eindeutig für den Export in die USA bestimmt sind. Voraussetzung ist ferner, dass für die Bestimmung des Zollwertes die Transaktionswertmethode zugrunde gelegt wird.

Grundsätzlich muss zwischen dem ersten Verkauf der Waren und dem anschließenden Verkauf in die USA ein Zwischenhändler als Käufer und Verkäufer auftreten. US-Käufer und Zwischenhändler dürfen im Regelfall jedoch keine verbundenen Unternehmen (Tochter- beziehungsweise Schwesterfirmen) sein. Andernfalls dürfen sie Geschäfte nur auf der Basis von Marktpreisen abschließen (arm´s length principle).

Zollbehörde behält First Sale Rule bei

In der Vergangenheit unternahm die CBP mehrere Anläufe, die für US-Importeure vorteilhafte Berechnungsmethode abzuschaffen und statt dessen eine Zollwertfestsetzung auf der Basis des letzten Verkaufs von Importwaren vor deren Eingang in den USA vorzunehmen. Letztendlich nahm die Behörde jedoch gemäß Bekanntmachung im US-Gesetzblatt am 29. September 2010 von einer für Importeure nachteiligen Interpretation des Begriffes "sold for exportation into the United States" Abstand. Diese Entscheidung beruhte unter anderem auf der im 2008 beschlossenen "Food, Conservation and Energy Act of 2008" festgeschriebenen Empfehlung, die First Sale Rule zunächst noch bis zum 1. Januar 2011 unangetastet zu lassen.

Das Gesetz gab vor, dass Importeure für einen Zeitraum von einem Jahr ab Inkrafttreten die CBP bei jedem Import darüber informieren mussten, ob der Transaktionswert auf dem Preis aus einem ersten oder früheren Verkauf vor der Einfuhr beruhte. Die Zollbehörde hatte die Daten monatlich an die US-Behörde für internationalen Handel ITC (United States International Trade Commission) weiterzugeben, die sie dem Kongress weiterleiten sollte.

Die ITC veröffentlichte im Dezember 2009 einen Bericht an den Kongress, aus dem hervorging, dass zwischen September 2008 und August 2009 8,5 Prozent der US- Importeure die First Sale Rule genutzt hatten. Der Anteil betroffener Einfuhren an den Gesamtimporten betrug in diesem Zeitraum 2,4 Prozent. Der Wert betrug 38,5 Milliarden US-Dollar. Die Gesamtimporte in die USA beliefen sich auf einen Wert von 1,635 Billionen US$.

Für eine Entscheidung zur Abschaffung der Regelung nach dem 1. Januar 2011 beinhaltete das Gesetz die Empfehlung an die CBP, die Inhalte des Berichtes der ITC an den Kongress zu berücksichtigen. Letztlich konnten Importeure dann auch nach dem 1. Januar 2011 die First Sale Rule weiter nutzen.

Erst im Juli 2014 unternahm die CBP einen erneuten Versuch, die Anwendung zu erschweren. Sie gab einen geänderten Entwurf ihrer Interpretationshilfe "What every Member of the Trade Community should know about Bona Fide Sales & Sales for Exportation into the United States" in Umlauf und schlug dort eine strengere Prüfung von Fällen vor, in denen US-Importeuren eine Festlegung des Zollwertes auf Basis eines ersten oder anderen früheren Verkaufspreises gewährt werden kann. Die CBP hätte danach zusätzliche Geschäftsdokumente mit Angaben zu den Finanzen der Unternehmen zur Begründung einer solchen Vorgehensweise verlangen können. Auch diesen Entwurf zog sie nach ablehnenden Reaktionen der Handelsgemeinschaft jedoch letztendlich zurück.

Details zum Thema des Transaktionswertes bei mehrstufigen Geschäften in die USA finden deutsche Unternehmen daher weiterhin in der nach wie vor gültigen älteren Version der Interpretationshilfe von August 2005.

EU schafft First Sale Rule Ende 2017 endgültig ab

In der EU gelten gemäß Art. 347 UZK-IA Übergangsregelungen zum Transaktionswert von Waren bei mehrstufigen Geschäften. Danach kann der Transaktionswert von Waren nur noch bis zum 31.12.2017 auf Basis eines Verkaufs bestimmt werden, der vor dem letzten Verkauf der Waren in das Zollgebiet der EU erfolgte. Voraussetzung ist, dass die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist. Ansonsten wird der Transaktionswert seit dem 1. Mai 2016 grundsätzlich zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt (Art. 128 Abs. 1 UZK-IA).

Weitere Informationen zur Einfuhr von Waren in den USA beinhaltet das "Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren" http://www.gtai.de/mkt201611158010

Internetadresse

Interpretationshilfe der CBP zum Zollwert bei mehrstufigen Verkaufstransaktionen in die USA:

https://www.cbp.gov/sites/default/files/documents/icp010r2_3.pdf

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche