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21.08.2015

Indonesien erhöht Zollsätze für zahlreiche Konsumgüter

Regierung will Handelsbilanzdefizit reduzieren / Vorprodukte und Anlagegüter nicht von der Maßnahme betroffen / Von Roland Rohde

Jakarta (gtai) - Für zahlreiche Konsumgüter erhöhte die indonesische Regierung im Sommer 2015 die Zollsätze. Sie liegen nun in der Regel zwischen 10 und 30%. Ob die Maßnahme geeignet ist, das Handels- und Leistungsbilanzdefizit zu verringern, bleibt fraglich. Schließlich machen die Konsumgütereinfuhren nur rund 7% der Gesamtimporte aus. Zudem stammen sie überwiegend aus den benachbarten ASEAN-Ländern sowie der VR China und Australien. Mit diesen Staaten existieren jedoch Freihandelsabkommen. (Internetadresse)

Seit 2012 fährt das rohstoffreiche Indonesien Handels- und Leistungsbilanzdefizite ein. Zudem fiel der Wert der Rupiah gegenüber dem US-Dollar zwischen Mitte 2014 und dem Frühjahr 2015 um rund 30% an Wert. Damit liegt die Währung auf dem niedrigsten jemals gemessenen Stand, und der Boden ist noch immer nicht erreicht. Wenn die amerikanische Fed ihre Leitzinsen anheben wird, dürfte es - davon geht die indonesische Zentralbank aus - zu einem massiven Kapitalabfluss kommen, der die Landeswährung weiter auf Talfahrt schicken wird.

Eine schwache Währung ist an und für sich nichts Schlechtes. Stärkt sie doch die Wettbewerbsfähigkeit der Industriegüterexporte auf den Weltmärkten. Doch Indonesien führt überwiegend Rohstoffe und wenig verarbeitet Primärgüter wie Palmöl oder Kautschuk aus. Für diese gelten global einheitliche Preise, die sich seit geraumer Zeit auf einem niedrigen Niveau befinden. Von einer Abwertung kann das Land daher nur sehr bedingt profitieren.

Tatsächlich sind die Warenexporte im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des nationalen Statistikamtes um 12% im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Bei den Importen kam es sogar zu einem Rückgang von 18%. Damit könnte sich bis zum Dezember erstmals wieder ein Handelsbilanzüberschuss einstellen. Die Regierung in Jakarta wollte aber auf Nummer sicher gehen und für die zu erwartende Zinsanhebung in den USA vollständig gewappnet sein. Daher hob sie zum 22. Juli 2015 die Zollsätze für zahlreiche Konsumgüter an.

Zölle sollen Importsubstitution unterstützen

Mit dieser Maßnahme unterstützt sie die schon seit längerer Zeit propagierte Importsubstitutionspolitik. So sollen Güter der klassischen Leichtindustrie nicht mehr importiert, sondern mehr oder weniger komplett im Inland gefertigt werden. Schließlich verfügt Indonesien in einigen Sparten durchaus über wettbewerbsfähige Betriebe.

Herausragend ist die Stellung der Textilindustrie und hier vor allem die der Schuhbranche. Zwischen 2010 und 2014 konnte sie laut Angaben des nationalen Handelsministeriums ihre Exporte um rund zwei Drittel auf über 4 Mrd. US$ steigern. Nicht umsonst liegen daher die neuen Importzölle für Schuhe besonders hoch, nämlich bei 25 bis 30%. Für Bekleidung fällt, je nach Zolltarifposition, ein Satz zwischen 15 und 25% an.

Doch gegen wen richten sich die neuen Zollsätze eigentlich? Die allermeisten Textilimporte stammen aus der VR China, die mit Indonesien (beziehungsweise der ASEAN) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Ein weiterer bedeutender Teil der Brancheneinfuhren kommt aus benachbarten asiatischen Ländern, für deren Ursprungswaren im Rahmen der ASEAN-Freihandelszone schon jetzt Zollfreiheit gilt.

Diese Logik lässt sich für zahlreiche andere Warenkategorien wie elektronische Geräte, Kosmetika oder Möbel fortsetzen. Im Prinzip greifen die neuen Zollsätze nur (bedingt) im Bereich Nahrungsmittel. Sie können die Brancheneinfuhren aus Nordamerika oder der EU effektiv reduzieren. Mit Australien und Neuseeland gibt es indes entsprechende Freihandelsabkommen.

Für Vorprodukte und Anlagegüter gab es derweil keinerlei Anhebungen der Zollsätze. Damit will die Regierung vermeiden, dass die einheimische Industrie - sie hängt stark von ausländischen Zulieferungen ab - belastet wird. Wer die vom indonesischen Finanzministerium veröffentlichte Tabelle liest, wird feststellen, dass sich die Verantwortlichen viel Mühe gemacht haben. So werden beispielsweise Kleber für den Einzelverkauf verzollt, solcher für den gewerblichen Bedarf hingegen nicht.

Zollsatz für Kfz steigt auf 50%

Dieses Prinzip lässt sich auch anhand des Kraftfahrzeugsektors nachvollziehen. So sind sämtliche Personen- und Lastkraftwagen (mit Ausnahme schwerer Busse) nunmehr mit 50% zu verzollen. Für Bausätze -"Completley knocked Down" (CKD) - gibt es hingegen keinerlei Anhebungen. Schließlich findet in Indonesien ausschließlich die Endmontage von Kraftfahrzeugen statt. Steigen die Kosten für die Bausatzeinfuhren, gehen auch die Endpreise der Pkw und Lkw in die Höhe, was wiederum den indonesischen Montageunternehmen wie PT Astra schaden würde.

Für die Bevölkerung bringen die neuen Zollsätze nur vereinzelt Nachteile. Besonders hart trifft sie der auf 30% angehobene Satz für Fleisch und Wurstwaren. Der Archipel ist insbesondere bei Rindfleisch noch weit von der Selbstversorgung entfernt und bleibt daher mittelfristig auf Importe angewiesen. Daher stiegen bereits die Fleischpreise in den Supermärkten im August 2015 merklich an, was zu ersten Protesten führte.

Die in Indonesien lebenden Ausländer sowie die nichtislamische beziehungsweise nicht strenggläubige Bevölkerung müssen derweil für hochprozentigeren Alkohol wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Während es für Bier keinerlei Änderungen gibt, wird auf Wein ein Zoll von 90% erhoben. Für Hochprozentiges wie Whisky fällt sogar ein Satz von 150% an. Immerhin ist es der Regierung damit gelungen, der Forderung nach einer totalen Prohibition Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zölle werden sich als weitgehend wirkungslos erweisen

Ob die Verantwortlichen mit den Zollanhebungen die Handels- und Zahlungsbilanz tatsächlich nachhaltig verbessern können, ist auch angesichts eines weiteren Aspektes fraglich: Indonesiens Einfuhren bestehen traditionell zu über 90% aus Rohstoffen, Vorprodukten und Maschinen.

Die Konsumgüterimporte des Archipels beliefen sich 2014 laut nationalem Statistikamt BPS auf lediglich 12,7 Mrd. $. Dabei handelt es sich angesichts der Bedeutung des Landes - 250 Mio. Einwohner, größte Volkswirtschaft Südostasiens - um einen sehr niedrigen Wert. Im Durchschnitt kauft damit jeder Indonesier im Monat Importwaren im Wert von lediglich 4 $.

Internetadresse:

Internet: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/suche,t=seit-22-juli-2015-geltende-zollsaetze-in-indonesien,did=1301162.html

(R.R.)

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Indonesien Außenwirtschaft, allgemein, Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Import, Außenhandel / Struktur, allgemein, Konsumgüterindustrie, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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