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25.04.2017

Mehr Sicherheit für US-Verbraucher

Marktzugang für Konsumgüter nur mit Konformitätszertifikat

Bonn (GTAI) - Konsumgüter unterliegen in den USA zahlreichen Sicherheitsstandards. Viele Produkte können ausländische Hersteller für den US-Markt selbst testen. Hersteller von Spielzeug und anderen Produkten für Kinder müssen mit der Prüfung jedoch von der Verbraucherschutzbehörde zugelassene unabhängige Institute beauftragen. Sie benötigen daher gute Kenntnisse der einschlägigen Standards. Seit Ende April 2017 gilt in den USA die aktualisierte Version der ASTM Sicherheitsnorm F963 für Spielzeug.

Die für den Marktzugang notwendigen Konformitätszertifikate für ausländische Konsumgüter stellen die US-Importeure aus. Als Grundlage können sie die Testergebnisse ihrer Hersteller nutzen.

Viele Hersteller können für die Produktprüfung wahlweise ein Prüfinstitut beauftragen oder ihre Produkte in unternehmensinternen Laboren und nach einem unternehmensinternen Programm selbst testen, wenn sie kein Institut beauftragen wollen. Die US-Behörde für Verbraucherschutz (Consumer Product Safety Commission - CPSC) akzeptiert diese Art des Zertifizierungsverfahrens bei sogenannten "general use products". Dazu zählen beispielsweise Elektrorasenmäher, Fahrradhelme für Erwachsene, Teppiche, Matratzen und Bekleidung.

Kinderprodukte mit strengeren Auflagen

Strengere Sicherheitsauflagen schreibt die Verbraucherschutzbehörde bei Produkten für Kinder unter zwölf Jahren ("children´s products") vor. Hierzu zählt vor allem Spielzeug. Ferner gelten jedoch auch Erzeugnisse wie zum Beispiel Badewannensitze für Säuglinge, Babyschaukeln, Kinderwiegen, Betten für Kleinkinder oder Schnuller als Kinderprodukte im Sinne der US-Gesetzgebung. Für diese Produkte ist eine Prüfung durch von ein von der CPSC zugelassenes Institut vorgeschrieben. Eine unternehmensinterne Prüfung durch den Hersteller ist nicht ausreichend.

Auch für die Prüfung der Sicherheit von Spielzeug nach dem in den USA seit Ende April 2017 geltenden aktualisierten an EU Normen angeglichenen Standard ASTM F963-16 müssen Hersteller in Deutschland von der CPSC autorisierte Prüfinstitute beauftragen. Prüfinstitute, die Spielzeug bisher nach der Vorgängerversion ASTM F963-11 getestet haben und nunmehr von der CPSC für Tests nach ASTM F963-16 akzeptiert werden wollen, müssen bis spätestens 4.2.2019 ihren Akkreditierungsbereich erweitern und der CPSC einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Bei Importen auch elektronische Zertifikate möglich

Bei der Erstellung der Konformitätszertifikate herrscht der Grundsatz der Formfreiheit. Bei Produkten für Kinder verlangt die CPSC ein "children´s product certificate". Für andere Konsumgüter ist ein "general certificate of conformity" auszustellen. Die Zeritifikate müssen Informationen zum Produkt, dem Importeur, dem Herstellungsort und gegebenenfalls dem mit der Prüfung beauftragten Institut aufweisen. Die US-Verbraucherschutzbehörde hat auf Ihrer Internetseite Muster zur Verdeutlichung veröffentlicht. US-Importeure haben die Zertifikate Händlern und Vertriebspartnern und auf Anfrage der Verbraucherschutzbehörde und der Zollbehörde vorzulegen, sobald ein Produkt in den USA verfügbar ist. Alternativ zur Papierform können Zertifikate für Importprodukte auch in elektronischer Form bereitgestellt werden.

Ausgeweitete Erfordernisse

Im August 2008 wurde in den USA der "Consumer Product Safety Improvement Act of 2008 (CPSIA)" verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet umfassende Änderungen des amerikanischen Produktsicherheitsrechts, das seit 1972 unter anderem im "Consumer Product Safety Act" geregelt ist. Der Kreis der von der Zertifizierungspflicht betroffenen Konsumgüter wurde damit erheblich ausgeweitet. Neben zahlreichen Vorschriften, die ausschließlich die Spielzeugindustrie und weitere Produkte für Kinder gemäß der US-Gesetzgebung betreffen, zum Beispiel zu Bleigrenzen und der Prüfung durch unabhängige Labore, beinhaltet das Gesetz auch Vorschriften zur Konformitätserklärung, die für Hersteller anderer Konsumgüter Bedeutung haben.

Größere Zahl von Herstellern betroffen

Die Compliance-Pflicht trifft folglich seither einen wesentlich größeren Kreis von Unternehmen. Es müssen seit Inkrafttreten des CPSIA nicht mehr nur Verbraucherprodukte geprüft und zertifiziert werden, die einem offiziellen "Consumer Product Safety Standard" unterliegen, sondern auch jene Konsumprodukte, die ähnlichen von der CPSC überwachten Normen nach weiteren Produktsicherheitsgesetzen ("a similar rule, ban, standard or regulation under any other act enforced by the commission") unterliegen. Für Bekleidung sind zum Beispiel die Entflammbarkeitsstandards gemäß dem "Flammable Fabrics Act" zu beachten. Hersteller von Kühlschränken müssen die Vorgaben des "Refrigerator Safety Act" hinsichtlich der Türöffnungsvorrichtungen berücksichtigen. Aus Sicherheitsgründen müssen die Türen über eine Vorrichtung verfügen, die im Notfall das Öffnen von innen ermöglicht.

Weitere Informationen zur Einfuhr von Waren in den USA beinhaltet das "Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren" (http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/merkblaetter,t=merkblatt-ueber-gewerbliche-wareneinfuhren--usa,did=1580232.html).

Internetadressen

Bureau of Customs and Border Protection (CBP)

Internet https://www.cbp.gov

Consumer Product Safety Commission (CPSC)

Internet https://www.cpsc.gov

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Spielwaren

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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