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15.02.2017

Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion tritt im Sommer 2017 in Kraft

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird eingeführt / Elektronische Zollanmeldung soll die Regel werden / Von Nelli Lüzinger

Bonn (GTAI) - Die Eurasische Wirtschaftsunion will mit einem neuen gemeinsamen Zollkodex ihre Einfuhrbestimmungen modernisieren. Zum Jahreswechsel 2016/17 schien eine Einigung über den neuen Zollkodex in greifbare Nähe gerückt. Vier der fünf Regierungschefs haben den Vertrag bereits unterzeichnet. Es fehlt aber die Unterschrift des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Schuld ist ein aktueller Streit zwischen Minsk und Moskau, der sich um Öl und Gas, Grenzfragen und Lebensmittellieferungen dreht.

Ursprünglich sollte der neue Zollkodex der Eurasischen Union (EAWU) bereits am 1.1.2016 in Kraft treten und den bisherigen Zollkodex der Zollunion ersetzen. Bis zum Jahresende 2015 hatten sich die Mitgliedsstaaten jedoch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Dieser musste nachgebessert werden. Nach zusätzlichen Verhandlungen kündigte der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, am Jahresende 2016 dann doch die Unterzeichnung an. Die Eurasische Wirtschaftskommission rechnete daraufhin mit einem Inkrafttreten des Zollkodex zum 1.7.2017.

Am 3.2.2017 erklärte Präsident Lukaschenko jedoch in einer großen Fernseh-Pressekonferenz, dass er das Dokument bis zu einer Lösung des Öl- und Gasstreits zwischen Belarus und Russland nicht anrühren werde. Er sagte, er habe wegen dieses Streits gegen Russland bereits Klage eingereicht und die belarussischen Vertreter aus den Zollgremien der Eurasischen Wirtschaftsunion abberufen. Deshalb zieht sich die Unterzeichnung des Zollkodex nun doch weiter hin.

Wenn Belarus unterschrieben hat, muss der Zollkodex, der ein völkerrechtlicher Vertrag ist, noch von den Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Verfahren ratifiziert werden. In Russland wird hierzu ein föderales Gesetz benötigt, das durch die Duma und den Föderationsrat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Diese Prozedur kann viel Zeit in Anspruch nehmen.

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Der Entwurf des Zollkodex sieht eine Reihe von Neuerungen vor. So soll der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten umfangreicher ausgestaltet werden werden. Der bisherige Zollkodex der Zollunion sah hierzu zwar ein Kapitel vor. Die Ausgestaltung war jedoch auf Unionsebene bislang eher rudimentär und blieb den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Im neuen Zollkodex wird hierauf ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Wie in der EU auch, ist die Zulassung in drei Statusformen möglich. Langfristig soll die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit anderen Ländern möglich sein.

Insgesamt wird das Zollrecht vereinheitlicht. Einige nationale Regelungen fallen weg. Ebenso werden einige Regelungen, die in anderen Rechtsakten und Abkommen als dem Zollkodex enthalten waren, in den Zollkodex überführt, beispielsweise das Abkommen über die Zollwertbestimmung. Die EAWU-Mitgliedsländer erwarten sich als Vorteile vom neuen Zollkodex ein Wachstum der Exporte und eine vereinfachte Einfuhr von Waren, die zur Modernisierung der Wirtschaft erforderlich sind.

Elektronische Zollanmeldung

Die elektronische Zollanmeldung soll die Regel werden. Dokumente, auf deren Grundlage die Zollanmeldung ausgefüllt wurde, sollen bei der elektronischen Zollanmeldung nicht mehr vorgelegt werden müssen. Derzeit können die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, welche Dokumente mit der elektronischen Zollanmeldung vorgelegt werden müssen und auf welche verzichtet werden kann.

Daneben soll das Prinzip des Single Window zur besseren Zusammenarbeit und Abstimmung aller kontrollierenden Behörden eingeführt werden. Damit soll der Kontrollaufwand und damit die durchschnittliche Abfertigungszeit sinken. Vorgesehen ist, dass die Zollabfertigung, die bislang im Durchschnitt einen Arbeitstag in Anspruch nehmen kann, innerhalb von 4 Stunden erfolgt.

Eurasische Wirtschaftskommission arbeitet an Implementierung des Zollkodex

Der neue Zollkodex überträgt eine Vielzahl an Regelungskompetenzen auf die Eurasische Wirtschaftskommission, um eine Vereinheitlichung des gemeinsamen Zollrechts zu erreichen. Er enthält über 300 Verweise auf rund 100 noch zu erlassende Kommissionsentscheidungen.

Laut Angaben der Wirtschaftskommission wird daher derzeit an 26 neuen Regelungen gearbeitet, die gleichzeitig mit dem neuen Zollkodex in Kraft treten sollen. Da die Wirtschaftskommission noch von einem möglichen Inkrafttreten des Zollkodex zum 1.7.2017 ausgeht, wird die Frist für die öffentliche Anhörung, die üblicherweise 30 Tage beträgt, verkürzt.

Insgesamt soll die Arbeit der Zollbehörden vereinheitlicht und die Ein- und Ausfuhr vereinfacht werden. Lediglich für die Einfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch soll der Zollkodex in Zukunft keine positiven Entwicklungen mit sich bringen. Angaben des russischen Zolls zufolge soll die Freigrenze für die Einfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch in den nächsten Jahren sinken. Entscheidungen darüber trifft in Zukunft ebenfalls die Eurasische Wirtschaftskommission. (NEL)

Entwurf des neuen gemeinsamen Zollkodex der EAWU (Stand: 16.11.2016):

https://docs.eaeunion.org/docs/ru-ru/01011972/ico_22112016_19

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.gtai.de/zoll

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein

Nelli Lüzinger Nelli Lüzinger | © GTAI

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