Suche

13.05.2015

TTIP-Verhandlungen mit den USA - Ist ein Investor-Staat-Schiedsverfahren erforderlich?

Fragen des Investitionsschutzes/ISDS weiterhin in der Diskussion / Von Ursula Bachem-Niedermeier

Bonn (gtai) - Bedarf es in TTIP eines Investitionsschutzkapitels mit Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS)? Oder genießen ausländische Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks nicht bereits ausreichenden Schutz vor nationalen Gerichten? Der Punkt Investitionsschutz wurde 2014 zugunsten einer 3-monatigen EU-weiten Konsultation von den Verhandlungen ausgeklammert.

Investitionsschutzkapitel ist Hauptdiskussionspunkt bei TTIP

Einer der Hauptdiskussionspunkte in den laufenden Verhandlungen zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) ist, ob in TTIP ein Investitionsschutzkapitel mit Investor-Staat-Streitbeilegung (investor-state dispute settlement, "ISDS") aufgenommen werden soll. ISDS ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten, in denen sie investiert haben, direkt vor dem im Abkommen festgelegten Streitbeilegungsgremium, i.d.R. einem Schiedsgericht, zu verklagen, wenn sie im Abkommen garantierte Investitionsschutzstandards (wie z.B. faire und gerechte Behandlung, Nichtdiskriminierung, Meistbegünstigung, Schutz vor Enteignung) für verletzt halten.

Diese Möglichkeit der Streitbeilegung durch internationale Investitionsschiedsgerichte soll Investoren grenzüberschreitend bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland vor Benachteiligung und Diskriminierung schützen, gleichzeitig soll sie den Zustrom ausländischer Investitionen sichern und für stabiles Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Investitionsschutz durch Investitionsschutzabkommen

Die Zahl der Investitionsschutzabkommen ist in den letzten Jahren weltweit kontinuierlich gestiegen, wobei sich der Anstieg insgesamt verlangsamt hat. Gegen Ende 2013 existierten weltweit mehr als 3200 Investitionsschutzabkommen, hiervon 2902 bilaterale Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty, abgekürzt: "BITs") und 334 "andere Investitionsschutzabkommen", z.B. in Freihandelsabkommen oder Economic Partnership Agreements mit Investitionsbestimmungen.

Das erste bilaterale Investitionsschutzabkommen wurde 1959 zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfügt die Bundesrepublik derzeit über 129 Investitionsförderungs- und -schutzverträge. Die USA haben mit 57 Staaten weltweit Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

In den letzten Jahren ist - mit zunehmender Bekanntheit des Prinzips und zunehmender rechtlicher Verbreitung - die Anzahl der Klagen via ISDS weltweit erkennbar angestiegen. Ende 2013 waren laut UNCTAD 568 Schiedsfälle öffentlich bekannt. Der höchste Schadensersatz der Geschichte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit (51,6 Mrd. USD) wurde im Juli 2014 in dem Schiedsverfahren Yukos Universal Limited (Isle of Man) v. The Russian Federation dem Ölkonzern Yukos gegen die Russische Föderation zugesprochen.

Welche Schiedsverfahren und Schiedsinstitutionen stehen im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen zur Verfügung?

Zur Streitbeilegung im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen stehen verschiedene Mechanismen zur Verfügung. Dabei ist zwischen institutionellen Verfahren, bei der das Schiedsverfahren von dem Sekretariat einer Schiedsinstitution organisatorisch betreut wird und einem von dieser vorgegebenen Regelwerk folgt und den so genannten ad-hoc Verfahren zu unterscheiden, bei der die Organisation des Schiedsverfahrens von den Parteien und dem Schiedsgericht selbst vorgenommen werden muss. Bei ad-hoc-Verfahren können die Parteien entweder eigene Verfahrensregeln bestimmen, sofern das jeweils anwendbare BIT dies gestattet, oder sie müssen sich vorhandener Musterregelwerke, wie z.B. der UNCITRAL Schiedsordnung, bedienen.

Die bedeutendste - ausschließlich auf Investitionsstreitigkeiten spezialisierte -Schiedsinstitution ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C., das der Weltbank angegliedert ist. Von der ICSID verwaltete Schiedsverfahren folgen der ICSID-Konvention von 1965, die von rd. 150 Staaten ratifiziert wurde. Die USA gehören der ICSID-Konvention seit 1966, Deutschland seit 1969 an. Daneben betreuen aber auch andere Schiedsinstitutionen, wie z.B. das Arbitration Institute der Stockholm Chamber of Commerce (SCC), die International Chamber of Commerce (ICC), die eigentlich auf kommerzielle Schiedsverfahren zwischen zwei privaten Parteien spezialisiert sind, Investitionsverfahren zwischen einem Gaststaat und seinem ausländischen Investor.

Auswahl der Schiedsrichter durch Parteien und/oder neutralen Dritten

Ein wesentliches Merkmal der (Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit ist, dass die eigentliche Streitigkeit zwischen den Parteien nicht von der Schiedsinstitution entschieden wird (sofern eine solche beteiligt ist), sondern von einem Schiedsgericht, dessen Mitglieder von den Parteien und/oder von einem neutralen Dritten bestellt werden und oft aus der Anwaltschaft stammen. Bei Schiedsverfahren, die von der ICSID betreut werden, bestellt beispielsweise sowohl der klagende Investor als auch der beklagte Staat jeweils einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende dritte Schiedsrichter wird dann von beiden Parteien gemeinsam, oder falls diese sich nicht einigen können, von der ICSID bestellt. Die Anforderungen, die die ICSID Konvention an die Schiedsrichter stellt sind dabei sehr hoch. Sie müssen einerseits unabhängig sein und andererseits über eine hohe Kompetenz und einwandfreien Leumund (persons of high moral character) verfügen. Um sicherzustellen, dass die Schiedsrichter diesen Anforderungen während des Verfahrens gerecht werden, kann sowohl der beklagte Staat als auch der klagende Investor jederzeit einen Antrag auf Disqualifikation eines Schiedsrichters stellen.

Das Schiedsgericht kann eine bindende Feststellung treffen, ob der Gaststaat das jeweils anwendbare BIT oder ein sonstiges internationales Abkommen, wie etwa den Energiechartavertrag verletzt hat und diesen unter Umständen zur Zahlung von Schadensersatz in Millionen- oder gar Milliardenhöhe verurteilen.

Auslegung der Abkommen nach internationalem Recht / Transparenzregeln

Die Auslegung der BITs bzw. der sonstigen anwendbaren internationalen Abkommen wird durch das Schiedsgericht vornehmlich nach internationalem Recht vorgenommen. Entscheidend für die Frage, ob ein Verstoß gegen das BIT (oder gegen das sonst anwendbare internationale Abkommen) vorliegt und dem Investor daher ein Schadensersatzanspruch gegen den Gaststaat zusteht, ist die Frage, ob der Gaststaat die Schutzstandards des jeweiligen Abkommens verletzt hat. Dabei enthalten viele Abkommen neben herkömmlichen Schutzstandards wie Schutz vor Enteignung oder gegen Diskriminierung mittlerweile weitergehende Schutzstandards (z.B. gerechte und billige Behandlung, Schutzschirmklauseln). Deren Auslegung und Interpretation obliegt dem jeweiligen Schiedsgericht, eine rechtliche Bindung an Präjudizien besteht grundsätzlich nicht. Zuletzt wurden durch die Verabschiedung der UNCITRAL-Transparenzregeln und durch die sog. Mauritius-Konvention, die Voraussetzungen für mehr Transparenz in zukünftigen Investitionsschiedsverfahren geschaffen.

Erleichterte Vollstreckbarkeit nach ICSID-Konvention

Nach der ICSID-Konvention ist ein Schiedsspruch ist grundsätzlich direkt vollstreckbar (Art. 53, 54 ICSID-Konvention). Schiedssprüche von Schiedsgerichten, die nicht nach dem ICSID Verfahren durchgeführt werden, weil z.B. der beklagte Staat der ICSID Konvention nicht beigetreten ist (z.B. Polen oder Russland) oder weil der klagende Investor ein ad-hoc Verfahren gewählt hat, können unter erschwerten Voraussetzungen nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen von 1958 anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Eine Möglichkeit zu Berufung besteht zumeist nicht, im Rahmen der ICSID Konvention ist es aber möglich ggf. bei bestimmten offensichtlichen Fehlern des Schiedsurteils eine Annullierung des Schiedsspruchs zu erwirken.

Mit zunehmender Verbreitung von ISDS sind in den letzten Jahren eine Reihe von Modernisierungsmöglichkeiten erörtert worden. Ursprünglich für den Schutz von Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern entwickelt befinden sich auch Industriestaaten zunehmend in der Rolle des Gastgeberstaates, was wiederum eine geänderte Interessenlage bedeutet.

Investitionsschutz/ISDS im EU-Mandat zu TTIP

Seit dem Vertrag von Lissabon gehört der Investitionsschutz für ausländische Direktinvestitionen zur Kompetenz der EU, weshalb die EU-Kommission für TTIP (wie in CETA) ebenfalls ein Investitionsschutzkapitel anstrebt. Im EU-Mandat zu TTIP (11103/13 RESTREINT UE/EU RESTRICTED, No. 23) ist das Ziel eines Investitionsschutzes mit einem höchstmöglichen Maß an Rechtsschutz und Rechtsicherheit für europäische Investoren in den USA niedergelegt. Gleichzeitig soll das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unangetastet bleiben, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen.

Intensiver Meinungsaustausch um die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels/ISDS in TTIP

Befürworter weisen darauf hin, dass ein Investitionsschutzkapitel in TTIP die Möglichkeit für eine moderne umfassende Investitionsschutzregelung biete, die europäischen Unternehmen Rechtssicherheit und rechtlich stabile Rahmenbedingungen bei Investitionen in den USA gewährleiste. Darüber hinaus berge eine solche Regelung die Möglichkeit, globale Standards für den Investitionsschutz weltweit zu setzen.

Mit einer Investitionsschutzregelung in TTIP könne die EU die verschiedenen bilateral zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten (insgesamt neun) und USA abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen durch ein neues umfassendes Gesamtabkommen ersetzen. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass andere EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu Deutschland über Defizite im Rechtsschutz verfügen können. Zwar sei der Beitritt zur EU bereits kraft Gesetzes an bestimmte rechtsstaatliche Mindestvoraussetzungen, auch in der Justiz, geknüpft, jedoch bestehe mit TTIP die Chance, in allen EU-Mitgliedstaaten eine willkürfreie Behandlung von Investoren sicherzustellen.

Die TTIP Verhandlungen könnten daneben auch zur Fort- und Weiterentwicklung der Schutzstandards genutzt werden (z.B. zur Präzisierung der relativ weiten Behandlungsstandards, klare Definition von Begriffen, z.B. beim Standard "fair and equitable treatment"). Es bestehe die Gefahr negativer außenpolitischer Konsequenzen für die EU, wenn die EU Partner wie USA und China in puncto Investitionsschutz unterschiedlich behandele. Ein Verzicht auf ISDS in TTIP könne das ISDS-System insgesamt und eine künftige Durchsetzung dieses Instruments in weiteren Verträgen schwächen. Auch bei einem Verzicht auf ein Investitionsschutzkapitel in TTIP würde sich an vielen derartigen Verfahren nichts ändern, da die bisherigen Verträge (z.B. der Energiechartavertrag) fortbestünden. Deutschland habe den Investitionsschutz quasi erfunden und verliere an Glaubwürdigkeit, wenn es sich ISDS-Regelungen in TTIP verweigerte.

Ferner wird argumentiert, dass Schiedsgerichte schneller und effizienter als staatliche Gerichte arbeiteten. An bestehenden Kritikpunkten - wie Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, fehlende 2. Instanz - würde gearbeitet, zudem ließe die bis heute von zahlreichen Staaten unterzeichnete ICSID-Konvention Investor-Klagen gegen den Staat ausdrücklich zu.

Auf EU-Seite wird neuerdings häufig auf den fehlenden Schutz europäischer Investitionen vor US-Gerichten gegen Diskriminierung verwiesen. Diesem Argument widerspricht freilich eine vom Brüsseler Center for European Policy Studies vor kurzem veröffentlichte Studie, nach der es kaum Fälle gibt, wo ein EU-Unternehmen vor einem US-Gericht tatsächlich diskriminiert wurde. Auch befinden sich derzeit in keinem anderen Staat weltweit derartig viele deutsche Direktinvestitionen wie in den USA - trotz fehlendem Investitionsschutzabkommen.

Wiewohl die Höhe der eingeklagten Summen oft astronomisch erscheint ist im Grundsatz das Schadensersatzrecht für den deutschen Nutzer vertraut. Bei der Berechnung des Schadensersatzes wird in CETA der sog. Strafschadensersatz ausdrücklich ausgenommen. I.ü. wird bei der Berechnung des Schadensersatzes auch der entgangene Gewinn erfasst (dieser macht z.B. auch in dem laufenden Vattenfall-Verfahren den Großteil der eingeforderten Summe aus). Dies entspricht im Ansatz auch dem Prinzip der Totalreparation im deutschen Schadensersatzrecht.

Kritik an der Einbeziehung von Investitionsschutz/ISDS in TTIP

Der wesentliche Kritikpunkt an der Einbeziehung von Investitionsschutz/ISDS in TTIP besteht in dem Fehlen von Rechtschutzlücken für US-amerikanische Investoren in Deutschland. Deutschland verfüge über eines der am höchsten entwickelten Rechtssysteme der Welt und ermögliche im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsweges eine umfassende (gerichtliche) Überprüfung staatlicher Maßnahmen. Diese Rechtsschutzmöglichkeiten könnten auch von US-amerikanischen Staatsbürgern praktisch uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Gründe beispielsweise ein US-amerikanisches Unternehmen in Deutschland eine Niederlassung stehe dieser als inländischer juristischer Person der uneingeschränkte Rechtsweg zu den deutschen Gerichten offen (Art. 19 Abs. 3 GG), was z.B. auch die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht mit einschließe. Zusätzlich stehe auch US-Bürgern und US-Unternehmen der Zivilrechtsweg in Deutschland offen. Ein zusätzlicher Rechtsweg zu einem Schiedsgericht könne insoweit - so die Kritiker - für ausländische Investoren eine nicht gerechtfertigte Besserstellung in Form eines doppelten Rechtschutzes bedeuten.

Unabhängig hiervon stellten die ISDS-Klauseln eine Gefahr für die Regelungshoheit des Staates dar. Durch die Klagen gegen die Gaststaaten könnten sinnvolle staatliche Regulierungen, z.B. im Bereich Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialstandards ausgehebelt, bestehende Standards gefährdet, die nationale Souveränität beeinträchtigt und letztlich der Rechtsstaat an sich untergraben werden. Bereits die Androhung derartiger Klagen könnte den Gesetzgeber veranlassen, von notwendigen gesetzlichen Regelungen Abstand zu nehmen oder diese inhaltlich vorher mit den betroffenen Konzernen abzustimmen, um sich nicht einem Prozessrisiko auszusetzen.

Die vagen inhaltlichen Schutzstandards, zu denen der Investitionsschutz verpflichtet (z.B. zu einer "gerechten und billigen Behandlung") und die Auslegungspraxis der Schiedsrichter seien kaum überschaubar. So würden mittlerweile auch die "legitimen Erwartungen" des Investors geschützt. Es bestehe eine Inkongruenz von Bewertungsmaßstäben staatlicher Richter und schiedsgerichtlicher Richter, da der Investitionsschutz z.B. eine Entschädigungspflicht auch bei rechtswidriger Enteignung vorsehe, wo die deutsche Verfassungsrechtsprechung hingegen ausdrücklich den Vorrang des Primärrechtschutzes sehe (kein "dulde und liquidiere").

Investoren hätten die Möglichkeit, sich auf andere Art schützen, z.B. durch Abschluss eines sog. Investor-Staat-Vertrags auf bilateraler Ebene zu Schutz ihrer Investition (investor-state-treaty) oder durch eine private Versicherung.

Daneben wird darauf verwiesen, Investor-Staat-Schiedsverfahren führten zu einer verfassungsrechtlich problematischen Paralleljustiz und enthielten aus deutscher Sicht eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen, z.B. im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 GG (die Sozialbindung des Eigentums), Art. 20 GG (Demokratieprinzip), Art. 92 (richterliches Rechtsprechungsmonopol).

Komplexe Diskussion

Ein Hauptziel der Investitionsschutzklausel, die Förderung der wechselseitigen Investitionstätigkeit, dürfte angesichts der Tatsache, dass in keinem Land die deutschen Direktinvestitionsbestände so hoch sind wie in den USA nicht ausschlaggebend sein. Bedenken bezüglich eines unterentwickelten Rechtssystems, parteiliche Richter sowie drohende staatliche Enteignung dürften bei den USA nur schwer greifen. Dies spricht dafür, dass es hier um Klagerechte geht, die für Investoren Vorteile, gleichzeitig für den Staat jedoch Risiken beinhalten.

So soll sich die Zollersparnis für Exporteure aus der gesamten EU für CETA nach Angaben der 67. Europaministerkonferenz im Januar 2015 auf jährlich rd. 500 Mio. Euro belaufen. Rechnet man hiergegen die von Vattenfall derzeit eingeklagte Summe in Höhe von rd. 4,7 Mrd. Euro, so kann rein rechnerisch ein einziges Schiedsverfahren die Zollvorteile der kompletten EU über Jahre neutralisieren. Angesichts einer Vielzahl potenziell klageberechtigter Konzerne in EU und USA ist dies ein finanzielles Risiko für die einzelnen Staatshaushalte.

Vorschläge zu Investitionsschutz/ISDS und TTIP

Wie könnte im Zuge der aktuellen TTIP-Verhandlungen bei der Diskussion um Investitionsschutz weitervorgegangen werden? Momentan werden zahlreiche Vorschläge geäußert, die durchaus auch kumulativ in Betracht kommen.

Denkbar ist die Ausverhandlung eines Abkommens zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den USA nach Muster des Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Der Text des CETA Abkommens wird derzeit nach Ende der Verhandlungen in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Gremien geprüft, so dass gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilt werden kann, welche inhaltlichen Implikationen eine Modellierung von TTIP nach CETA hätte.

Die Idee eines institutionalisierten ständigen internationalen Schiedsgerichtshofs für CETA haben zuletzt insbesondere Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine europäischen Amtskollegen aus Frankreich, Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden in die Diskussion eingebracht. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat darüber hinaus gerade einen konkreten "Modell-Investitionsschutzvertrag mit Investor-Staat-Schiedsverfahren für Industriestaaten unter Berücksichtigung der USA" vorgelegt. Das Konzept sieht eine ständige internationale Institution mit festen Richtern, die paritätisch (EU/USA/gemeinsame Kandidaten) besetzt werden, sowie mit einer Berufungsinstanz vor. Auch zentrale Prinzipien wie Öffentlichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens sollen verankert werden.

Teilweise wird ferner auch auf die Möglichkeit eines Konsultationsverfahrens nach dem Muster des Freihandelsabkommens USA-Australien hingewiesen. Ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Vertragsstaat der Ansicht, dass angesichts veränderter Umstände einem Investor die Möglichkeit einer Investor-Staat-Klage erlaubt werden sollte, kann er Konsultationen mit dem anderen Vertragsstaat hierüber fordern, einschließlich der Entwicklung angemessener Verfahren (Art. 11.16). Australien hat angekündigt, dass es die Frage der ISDS in Freihandelsabkommen künftig von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen möchte.

Nach einer sog. Local Remedies Klausel muss der ausländische Investor zunächst die Rechtsmittel im nationalen Recht ausgeschöpft haben, bevor eine Schiedsgerichtsklage zulässig ist. Auch leichtfertige missbräuchliche Klageerhebungen könnten so unterbunden werden. Auch der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sieht den Gang nach Straßburg erst vor nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs vor. Ob die Rechtswegerschöpfung allerdings im Verhältnis EU/USA angemessen ist, kann bezweifelt werden

Neben weiteren Vorschlägen wie Einschränkung des Investitionsschutzes sind außerdem von verschiedenen politischen Lagern in den letzten Wochen und Monaten Reformvorschläge zum Investitionsschutz veröffentlicht worden, z.B. Auswahl und Bestellung von Schiedsrichtern durch den deutschen Bundestag. Ferner solle eine stärkere Verzahnung von ISDS-Gerichten mit nationalen Gerichten erfolgen. Denkbar wäre, dass Schiedsgerichte z.B. Anfragen an den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof stellen können.

Ausblick

Insgesamt entspricht eine differenzierte Lösung und Entscheidung nach den Umständen des jeweiligen Abkommens der Herangehensweise der Staaten in der Vergangenheit. Hierbei könnte auch die besondere Bedeutung der europäisch-atlantischen Verbundenheit berücksichtigt werden. Zwischen der EU und den USA haben sich seit mehr als einem halben Jahrhundert deutlich tiefere Adaptionsprozesse vollzogen als mit anderen Staaten weltweit. Ein erfolgreiches Freihandelsabkommen mit den USA erscheint hier für viele Marktbeobachter denklogisch als der nächste Schritt. Angesichts der Bedeutung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses ist auf lange Sicht betrachtet fraglich, ob eine tiefergreifende transatlantische Integration via TTIP - deren genauer Umfang Gegenstand sorgfältiger Verhandlungen ist - am Investitionsschutz scheitern darf.

Links

Internet: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/investitionsschutz.html

Internet: http://www.unctad.org/iia

Internet: https://icsid.worldbank.org

Weiterführende Studien

Internet: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/modell-investitionsschutzvertrag-mit-investor-staat-schiedsverfahren-gutachten,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Krajewski, Vorschlag für Modell-Investitionsschutzvertrag, Nürnberg 2015

Internet: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Schill, Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers (Kurzgutachten), Heidelberg 2014

Internet: http://www.ceps.eu/publications/transatlantic-investment-treaty-protection

Poulsen, Bonnitcha & Yackee, Transatlantic Investment Treaty Protection, Centre for European Policy Studies, Brüssel 2015

(U.B.N.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

‎+49 228 24 993 364

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche