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10.11.2015

USA und EU wollen Standards für Nahrungsmittel in TTIP beibehalten

Zulassungsverfahren sollen sich trotz unterschiedlicher Standpunkte verkürzen / USA streben Zollabbau an / Von Susanne Scholl

Bonn (gtai) - Die Verhandlungen zum transatlantischen Partnerschaftsabkommen TTIP im Nahrungsmittelbereich haben die Beibehaltung spezifischer Standards, die Verkürzung von Zulassungsverfahren und den Zollabbau zum Ziel. Dies war unter anderem auch Inhalt der 11. TTIP-Verhandlungsrunde im Oktober 2015 in Miami. Hierfür müssen EU und USA sich zum Beispiel bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und Höchstgrenzen bei Rückständen von Pestiziden auf einen gemeinsamen Nenner einigen. (Internetadressen)

Die USA sehen als wichtiges Ziel die Eliminierung von Handelsbarrieren und einen liberaleren Zugang für US-Nahrungsmittel, insbesondere für Rindfleischprodukte, Schwein und Geflügel. Dazu zählt auch der Abbau von Zöllen und Einfuhrquoten. Ein weiteres Verhandlungsziel ist eine größere regulatorische Transparenz seitens der EU.

Die EU-Kommission hat in einem Informationspapier zu Nahrungsmittelsicherheit und Pflanzengesundheit in TTIP als Verhandlungsziel zügige, einheitliche und transparente Zulassungsverfahren für EU-Nahrungsmittelexporte in die USA formuliert. Dies könnte zum Beispiel die Registrierungsvorschriften und Voranmeldepflichten für ausländische Nahrungsmittelhersteller bei der Food and Drug Administration betreffen. Ferner sieht die EU die Schaffung einer Grundlage für gemeinsame Vorschriften im Nahrungsmittelbereich und die Bildung starker Mechanismen für die Lösung von Handelskonflikten als vorrangig an.

Nahrungsmittelsicherheit und Tiergesundheit sind sensible Bereiche

Die Regelungen zur Nahrungsmittelsicherheit der EU und der USA weichen voneinander ab. Nicht immer hat die EU die strengeren Vorschriften. Beide Seiten sind sich nach Aussage der EU-Kommission einig, dass TTIP bei bestehenden Vorschriften, zum Beispiel den EU-Restriktionen zu Hormonen und Wachstumsbeschleunigern in der Tierzucht oder den US-Vorschriften zu mikrobiellen Verunreinigungen, keine Änderungen bringen soll. EU-Standards zur Tiergesundheit und artgerechten Haltung (animal welfare) sollen nicht gesenkt, sondern der Dialog mit den US-Regulatoren über höchstmögliche Standards hierzu aufgenommen werden.

Textvorschlag der EU zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen

Ein Textvorschlag zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie zur artgerechten Tierhaltung, den die EU-Kommission im Januar 2015 veröffentlicht hat, sieht vor, dass die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen vorangetrieben werden soll. Im Sinne der Vereinfachung des Handels sollen diese Maßnahmen sowie Zertifizierungsinstitute gegenseitig anerkannt und überflüssige Kontrollmaßnahmen eliminiert werden. Überdies setzt sich die EU-Kommission die Verbesserung von Tierschutz und Tiergesundheit zum Ziel.

WTO-Disput um gentechnisch veränderte Organismen

Gentechnisch veränderte Organismen, zum Beispiel Nahrungs- oder Futtermittel, sind Thema der TTIP-Verhandlungen über Nahrungsmittelsicherheit. Nach Angaben der EU-Kommission soll sich das Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen innerhalb der EU mit TTIP nicht ändern. Das Thema ist jedoch bereits seit 2003 Gegenstand eines Disputs zwischen EU und USA innerhalb der WTO. Der Streit betrifft Maßnahmen der EU, die die Zulassung und Vermarktung von Biotechnologieprodukten verzögern.

Ein Streitbeilegungspanel der WTO befand 2006, dass die von einigen Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen Beschränkungen des Importes von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln, die bereits von der EU für den Import freigegeben worden waren, nicht mit dem WTO-Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen konform seien. Für derartige Beschränkungen liege keine hinreichende wissenschaftliche Begründung vor. Seither arbeiten die USA und die EU an einer einvernehmlichen Lösung. Im April 2015 bezeichnete der US-Handelsbeauftragte Michael Froman einen erneuten Vorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.4.2015 zu Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als nicht konstruktiv angesichts der zu diesem Zeitpunkt laufenden 9. Verhandlungsrunde zum TTIP Abkommen. Derzeit ist in der EU lediglich der Anbau von Genmais (MON810-Mais) erlaubt.

Rückstände von Pestiziden in Nahrungsmitteln

In der EU gilt im Hinblick auf die Zulassung von Chemikalien das Vorsorgeprinzip. In den USA müssen die zuständigen Behörden erst Beweise dafür erbringen, dass eine Chemikalie umweltgefährdend ist, bevor sie verboten wird. Ansonsten dürfen Unternehmen das Produkt verkaufen. Daher vertreten EU und USA unterschiedliche Standpunkte zur erlaubten Höhe der Rückstände von Pestiziden in Nahrungsmitteln.

Aus einem von der EU-Kommission veröffentlichten Informationsblatt zu Pestiziden in TTIP geht hervor, dass die Sicherheitsstandards für Pestizide in Nahrungsmitteln durch TTIP nicht gesenkt werden und US-Produkte, die die Standards nicht erfüllen, keinen Marktzugang erhalten sollen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass TTIP beide Seiten verpflichten könnte, die Vorgaben der Codex Alimentarius Commission, einer der WHO nachgeordneten internationalen Regulierungsbehörde für Nahrungsmittel, zu akzeptieren und damit nicht mehr allein Vorgaben der European Food Safety Agency (Efsa) gelten könnten. Art. 7 des Textvorschlages der EU-Kommission zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sieht vor, dass maximale von der Codex Alimentarius Commission verabschiedete Toleranz- und Rückstandswerte zwischen den Parteien nach Inkrafttreten des TTIP grundsätzlich ohne Verzögerung angewendet werden und innerhalb eines Jahres nach Annahme gelten sollen, es sei denn, dass eine der Parteien einen Vorbehalt dagegen gemeldet hat.

Derzeitige Standpunkte zu Hormonfleisch, BSE und "Chlorhühnchen"

Der Einsatz von Wachstumshormonen in der Rinderzucht ist in der EU untersagt, in den USA jedoch üblich. Daher ist die Einfuhr der meisten US-Rindfleischprodukte in der EU verboten.

Die 1997 aufgrund der BSE-Problematik in den USA geltenden Einfuhrbeschränkungen bei der Einfuhr von Rinderprodukten hingegen wurden 2014 gelockert. Die Risikoeinstufung der Exportländer richtet sich nach der Klassifizierung der World Organization for Animal Health (OIE). Hierauf wird auch in dem TTIP-Textvorschlag zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen der EU-Kommission Bezug genommen. Deutschland und einige weitere EU-Länder zählen gemäß der OIE-Risikoklassifizierung zu den Ländern mit kalkulierbarem BSE-Risiko. Daher können einige Rindfleischprodukte aus diesen Ländern mittlerweile wieder in den USA eingeführt werden, wenn bestimmte Behandlungsmethoden beim Schlachtvorgang ausgeschlossen werden können, Inspektionen erfolgt sind und ein Zertifikat darüber ausgestellt wird.

Auch Vorstöße der EU-Kommission zur Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor und Peroxyessigsäure waren in der Vergangenheit am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die Efsa hat jedoch im Frühjahr 2014 Peroxyessigsäure zur Keimreduzierung als nicht gesundheitsschädlich und für die Umwelt weitgehend unbedenklich bewertet. In den USA ist die Reinigung von Geflügelschlachtkörpern mit chlorhaltigem Wasser erlaubt.

USA strebt Zollabbau für landwirtschaftliche Produkte an

Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums exportierten die USA im Haushaltsjahr 2014 landwirtschaftliche Waren im Wert von rund 152 Mrd. US$. Davon gingen Waren im Wert von etwa 12,7 Mrd. US$ in die EU. Da die EU im Agrarbereich zum Teil verhältnismäßig hohe Zölle erhebt, zum Beispiel auf Aprikosen (Ztpos 0809 10: innerhalb eines Zollkontingentes bis zum 31.5.2016: 10 %, außerhalb 20 %) und Pfirsiche (Ztpos 0809 30: bis zum 31.12.2015: 17,6 %), streben die USA in den Verhandlungen einen Abbau der EU-Zölle im Nahrungsmittelbereich an.

Internetadressen

TTIP-Seite der EU-Kommission

Internet: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

World Organization for Animal Health (OIE)

Internet: http://www.oie.int/en/

Textvorschlag der EU Kommission zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153026.

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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