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09.03.2016

USA wollen effektiver gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen

Neues Gesetz soll Interventionen erleichtern / Von Martin Wiekert

Washington D.C. (gtai) - Ende Februar 2016 setzte US-Präsident Obama neue gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung "unfairer" Handelsaktivitäten in Kraft. Der Trade Facilitation and Trade Enforcement Act (kurz: "Customs Bill") soll sicherstellen, dass US-Unternehmen und Arbeitnehmer nicht durch Verstöße gegen geltende Handelsregeln benachteiligt werden. Regierungsvertreter sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um die Akzeptanz neuer internationaler Freihandelsabkommen zu verbessern. (Internetadressen)

Mit der Customs Bill soll es der U.S. Customs and Border Protection (CBP) erleichtert werden, gegen eine Reihe einschlägiger Handelpraktiken tätig zu werden. Im Visier stehen dabei ausländische Unternehmen, die bestehende Anti-Dumping-Vorschriften und/oder US-Importabgaben umgehen wollen, mit gefälschten Waren handeln oder gegen Rechte geistigen Eigentums verstoßen. Zugleich wurde mit der Customs Bill auch ein Importschlupfloch für Auslandsprodukte beseitigt, die mit Hilfe von Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden.

Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz Vorgaben zur Erleichterung des internationalen Warenhandels. Betroffen sind unter anderem das elektronische Warenabfertigungssystem "Automated Commercial Environment", das Drawbackverfahren für exportierte Waren, die beschleunigte Abfertigung von Waren, die Ausgabe verbindlicher Entscheidungen der Zollbehörde CBP wie Zolltarif- oder Ursprungsauskünfte. Ferner sind Handelsabkommen und Präferenzregelungen, die Sicherheit von Einfuhrwaren und der Textil- und Bekleidungssektor genannt. Der Verabschiedung der neuen Gesetzgebung gingen monatelange Abstimmungen im US-Kongress voraus.

Kritiker bemängeln geringen Schutz gegen Währungsmanipulationen

Kritiker der Customs Bill bemängeln, dass es in dem Gesetz aus ihrer Sicht keine wirksamen Mechanismen gegen Währungsmanipulationen gibt. Zwar wurden darin einige neue Instrumente definiert, mit denen solche Aktivitäten künftig besser adressiert werden können. Weiterreichende Strafmaßnahmen gegen Importe aus Ländern mit manipulierten Währungen sind jedoch nicht vorgesehen.

US-Gewerkschaften und auch Teile der Industrie fordern schon seit längerem effektive Schutzmaßnahmen gegen vermeintliche Devisenmarktmanipulationen. So befürchten sie, dass sich ausländische Konkurrenten dadurch künstliche Preis- und Wettbewerbsvorteile verschaffen und so Nachteile für die US-Wirtschaft und örtliche Arbeitnehmer entstehen. Regierungsvertreter wie Finanzminister Jack Lew und auch viele Ökonomen stehen dieser Sichtweise jedoch skeptisch gegenüber (zu den Argumenten siehe auch http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/freihandelsabkommen,t=obamaregierung-will-transpazifisches-handelsabkommen-noch-2015-vollenden,did=1197460.html)

Wirtschaftsvereinigungen wie die U.S. Chamber of Commerce, die National Association of Manufacturers (NAM) oder die National Retail Federation (NRF) unterstützten dagegen die neue Customs Bill. Der Vice President der U.S. Chamber, Bruce Josten, lobte neben dem besseren Schutz von geistigem Eigentum auch die darin enthaltenen Regelungen zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs: "Die Beseitigung unnötiger Import- und Exportengpässe wird unsere nationale Sicherheit verbessern und den rechtmäßigen Handel erleichtern."

Obama-Regierung sieht Customs Bill als wichtige Maßnahme der Handelspolitik

Das Weiße Haus bezeichnete in einer Pressemitteilung die Customs Bill als wichtigen Meilenstein in seiner handelspolitischen Agenda. Nicht umsonst veröffentlichte die Regierung am Tag der Unterzeichnung des Gesetzes auch einen umfassenden Katalog ihrer Aktivitäten zur Durchsetzung von Handelsregeln (siehe http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/24/protecting-american-workers-businesses-obama-administrations-trade). Mit ihrem Engagement für einen "fairen" Handel will die Obama-Regierung die Zustimmung im Land für weitere internationale Freihandelsverträge erhöhen. So zählen die Vollendung der geplanten Handelspartnerschaft mit elf Staaten des Asien-Pazifik-Raums (TPP - Trans-Pacific Partnership) ebenso wie die angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu ihren zentralen außenwirtschaftlichen Zielsetzungen.

Während TTIP wohl nicht mehr in der verbleibenden Amtsperiode von Präsident Obama zum erfolgreichen Abschluss zu bringen ist, kündigte der Präsident Ende Februar an, das mit den Partnerländern bereits fertig verhandelte Transpazifik-Abkommen dem Kongress noch 2016 zur Abstimmung vorzulegen.

Internetadressen

U.S. Customs and Border Protection (CBP)

Internet: http://www.cbp.gov

U.S. Chamber of Commerce

Internet: http://www.uschamber.com

National Association of Manufacturers (NAM)

Internet: http://www.nam.org

National Retail Federation (NRF):

Internet: http://www.nrf.com

American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO)

Internet: http://www.aflcio.org

Office of the United States Trade Representative (USTR)

Internet: http://www.ustr.gov

Informationen des USTR zu TPP

Internet: http://www.ustr.gov/tpp

Deutsch-Amerikanische Handelskammern (AHK USA)

Internet: http://www.ahk-usa.com

(Anlaufstellen für deutsche Unternehmen in den USA)

Der Delegierte der Deutschen Wirtschaft/ Representative of German Industry and Trade - RGIT

Internet: http://www.rgit-usa.com

(W.M.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

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