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06.09.2017

US-Behörden bekämpfen Preisdumping

Präsidentenverfügung sorgt für besseren Schutz der Staatseinkünfte / Von Susanne Scholl

Bonn (GTAI) - Präsident Donald J. Trump bereitete Ende März 2017 den Weg für eine effizientere Eintreibung von Antidumping- und Ausgleichszöllen. Per Präsidentenverfügung wies er das Heimatschutzministerium an, künftig gezielter gegen Unternehmen vorzugehen, die diese Zölle umgehen oder weitere Verstöße gegen US-Zoll- und Einfuhrrecht begehen. Für deutsche Exporteure betroffener Produkte ergeben sich aus dem komplexen US-Antidumpingverfahren neben den Zöllen weitere erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Mit der Präsidentenverfügung "Presidential Executive Order on Establishing Enhanced Collection and Enforcement of Antidumping and Countervailing Duties and Violations of Trade and Customs Laws" vom 31. März 2017 hatte Donald Trump den Minister für Heimatschutz angewiesen, innerhalb von 90 Tagen Pläne für ein gezielteres Vorgehen gegen Unternehmen zu entwickeln, die aufgrund mangelnder Vermögenswerte Antidumpingzölle möglicherweise nicht zahlen können. Damit stellen sie ein Risiko für die Staatseinkünfte dar. Aufgabe der Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) soll die Risikoprüfung solcher Unternehmen sein, die beispielsweise in der Vergangenheit häufiger Antidumpingzölle nur teilweise oder zu spät gezahlt haben.

Die CBP hatte ab Mai 2015 entstandene Antidumping- und Ausgleichszölle in Höhe von rund 2,3 Milliarden US-Dollar von betroffenen Importeuren bis März 2017 noch nicht eintreiben können. Grund hierfür war in vielen Fällen mangelndes Betriebsvermögen dieser Unternehmen in den USA.

Risikokandidaten werden in die Pflicht genommen

Unternehmen, die nach einer Risikoprüfung durch die CBP als Risikokandidaten gelten, sollen gemäß der Verfügung des Präsidenten verstärkt Sicherheiten in Form von Zollkautionen oder anderen gesetzlichen Mitteln leisten, um ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.

Darüber hinaus verfügte Donald Trump auch verschärfte Maßnahmen gegen Einfuhren verbotener Waren und Verletzungen von Schutz- und Urheberrechten. Er hat ferner den Justizminister (Attorney General) angewiesen, Praktiken der Strafverfolgung derartiger Rechtsverstöße zu entwickeln und ausreichende Mittel bereitzustellen um eine Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft (Federal prosecutors) sicherzustellen.

Umgehung von Schutzmaßnahmen bereits seit 2016 im Fokus

Präsident Trump kommt mit der Präsidentenverfügung seinem Wahlkampfziel nach, das US-Handelsdefizit zu senken. Ein verschärftes Vorgehen gegen Preisdumping zählte jedoch auch schon zu den Zielen der Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Die CBP hatte bereits im August 2016 eine vorläufige Verordnung (interim regulations) zum Verfahren im Falle der Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen erlassen. Die Verordnung stärkt die Kompetenz der CBP zur gezielten Untersuchung solcher Rechtsverstöße. Ferner regelt sie den Ablauf des formalen Verfahrens bei Anschuldigungen von Beteiligten oder anderen Bundesbehörden auf Hinterziehung der Zölle und den nachfolgenden Untersuchungsprozess. Gesetzliche Grundlagen hierzu finden sich bereits im "Trade Facilitation and Enforcement Act of 2015", den Barack Obama am 24. Februar 2016 unterzeichnet hatte.

Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen

In Deutschland sind in erster Linie große Stahlkonzerne wie jüngst die Salzgitter-Gruppe und die Dillinger Hüttenwerke von US-Antidumpingmaßnahmen betroffen. Ferner treffen die Maßnahmen Hersteller von anderen Metallprodukten und Chemikalien.

Für deutsche Unternehmen bedeuten die verschärften Vorschriften zum Beispiel, dass US-Importeure ihrer Produkte unter Umständen mit erhöhten Kosten zu rechnen haben, sofern sie als Risikounternehmen eingestuft werden. Außerdem wird die Überprüfung korrekter Angaben zum Ursprungsland betroffener Produkte künftig noch mehr im Fokus der Zollbehörde stehen. Neben den Zöllen sehen sich betroffene Unternehmen weiteren Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt, die sich aus dem komplexen Antidumpingverfahren ergeben. Dazu zählt die Forderung der US-Behörden an sämtliche am Verfahren beteiligten Exporteure und Importeure, bei Antidumpinguntersuchungen mitzuarbeiten. Hierzu werden an ausländische Unternehmen ausführliche Fragebögen versendet.

Um in dem Prozess Verfahrensfehler zu vermeiden, beauftragen Unternehmen oft einen auf Antidumpingverfahren spezialisierten Anwalt oder Berater.

Komplexes Verfahren

Antidumpingzölle können zur Abwehr von Schädigungen von US-Wirtschaftszweigen durch die Einfuhr von Waren aus Drittländern zu künstlich verbilligten Preisen erlassen werden. Der Unterschied zwischen dem Normalpreis einer Ware im Exportland und dem Preis dieser Ware auf dem US-Markt wird als Dumpingmarge bezeichnet.

Für die Abwicklung von Antidumpinguntersuchungen ist das US-Handelsministerium DOC (United States Department of Commerce), International Trade Administration (ITA) zuständig. Die verantwortliche Organisationseinheit der ITA ist die "Enforcement and Compliance Unit". Sie untersucht die Höhe der Dumpingmargen und überwacht die Durchführung der festgesetzten Maßnahmen. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Handelskommission ITC (International Trade Commission), zu untersuchen, ob eine Schädigung der US-Wirtschaft durch Preisdumping vorliegt oder droht.

Ein Antidumpingverfahren kann jede natürliche oder juristische Person, die sich durch Einfuhren künstlich verbilligter Waren für geschädigt oder bedroht hält, bei der Enforcement and Compliance Unit der ITC einleiten. Wenn ein Unternehmen will, dass die ITC tätig wird, muss das Unternehmen ein Verfahren bei beiden Behörden einleiten.

Sämtliche betroffenen Exporteure beziehungsweise Hersteller sind aufgerufen, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die ITC versendet hierzu Fragebögen (Foreign Producers´/Exporters´ Questionnaire) mit Fragen zur Unternehmensstruktur, zu allgemeinen Verkaufszahlen und insbesondere den Verkaufszahlen der Unternehmen in die USA. Die Fragebögen sind vollständig ausgefüllt zurückzusenden. Auch US-Importeure werden mit einem Fragebogen befragt.

DOC und ITC führen jeweils Untersuchungen durch, die vorläufige und endgültige Entscheidungen zum Ergebnis haben. Nach der vorläufigen Entscheidung des DOC und der ITC folgt eine weitere Überprüfung und endgültige Entscheidung des DOC. Das DOC weist anschließend die CBP an, die Abfertigung betroffener Waren auszusetzen und von den Importeuren Barsicherheiten oder Zollkautionen in Höhe der geschätzten Dumpingmargen zu verlangen. Daraufhin folgt die endgültige Entscheidung der ITC zu Schädigungen der US-Wirtschaft. Fällt diese Entscheidung ebenfalls positiv aus, weist das DOC die Zollbehörde an, Antidumpingzölle zu erheben (Antidumping Duty Order).

Sämtliche Antidumpingmaßnahmen haben eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraumes überprüft die ITC, ob eine Rücknahme der jeweiligen Maßnahme zu erneutem Preisdumping führen würde (Sunset Review).

Weitere Informationen zur Einfuhr von Waren beinhaltet unser "Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren in die USA", http://www.gtai.de/mkt201611158010

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse
Department of Commerce (DOC) https://www.commerce.gov
International Trade Administration (ITA) http://trade.gov/
United States International Trade Commission (ITC) https://usitc.gov/
U.S. Customs and Border Protection (CBP) https://www.cbp.gov

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

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