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14.12.2015

Zollerleichterungen in TTIP sind Verhandlungssache

USA und EU streben Zollabbau und einheitliche Zollverfahren an / Von Susanne Scholl

Bonn (gtai) - USA und EU streben zeitgleich mit Inkrafttreten des Transatlantischen Partnerschaftsabkommens TTIP eine Abschaffung der meisten Zölle an. Für einige sensible Waren ist ein stufenweiser Abbau ab Inkrafttreten avisiert. Im Durchschnitt sind die Zölle in den USA und der EU niedrig. Die Verhandlungen fokussieren sich daher unter anderem auf wenige noch geltende hohe oder deutlich voneinander abweichende Zölle. Zudem bemühen sich USA und EU um effizientere Abfertigungsverfahren. (Internetadressen)

Während der 11. Verhandlungsrunde in Miami Ende Oktober 2015 war auch der Zollabbau, insbesondere im Nahrungsmittelsektor, ein Thema. Trotz durchschnittlich niedriger Zölle gelten im Nahrungsmittelsektor in den USA und der EU zum Teil hohe und im Einzelfall prohibitive Zölle. Ziel der Verhandlungen ist ferner ein Abbau der US-Zölle im Textilsektor sowie der EU-Zölle bei Industrieprodukten.

EU will Kostenerleichterungen durch Abbau hoher Zölle

In einem Informationsblatt zu Zoll und Handelserleichterungen in TTIP hat die EU-Kommission konkrete Verhandlungsziele zum Zollabbau formuliert, insbesondere für Sektoren, in denen das Zollniveau in den USA überdurchschnittlich hoch ist. Die EU verspricht sich von einer Abschaffung hoher Zölle und weiterer Handelsbarrieren Anreize für die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Als Beispiele nennt die Kommission den US-Zoll auf Rohtabak (US-Unterposition 2401 19 90 - 350 %) sowie auf Erdnüsse (US-Unterposition 1202 30 80 - 131,8 %). Einfuhrzölle dieser exorbitanten Höhe kommen in der Praxis einem Einfuhrverbot gleich. Auch im Textil- und Schuhsektor erheben die USA hohe Einfuhrzölle, zum Beispiel 37,5 % auf Schuhe (US-Unterposition 6401 92 90) und bis zu 32 % bei Textilprodukten, zum Beispiel bei Männer- oder Knabenhemden aus Chemiefasern (Unterposition 6105 20 20 des US-Zolltarifs). Die EU verspricht sich von den Verhandlungen individuelle Lösungen für einzelne Produkte.

USA streben mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Zollabbau an

Auch aus Sicht der USA ist ein Abbau der zum Teil hohen EU-Zölle im Nahrungsmittelsektor (zum Beispiel bei Früchten) Ziel der Verhandlungen. Im Haushaltsjahr 2014 exportierten die USA nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums Agrarprodukte im Wert insgesamt 152 Mrd. US$, davon gingen Waren im Wert von nur etwa 12,7 Mrd. US$ in die EU. Dies führen die USA in erster Linie auf die Höhe der Einfuhrzölle zurück.

Nach Informationen des US-Handelsbeauftragten streben die USA ferner einen Abbau der EU-Zölle auf Industrieprodukte an, insbesondere auf Hochtechnologieprodukte wie Industriemaschinen, auf Präzisionsinstrumente, Kunststoffprodukte und chemische Erzeugnisse. Ziel ist eine größere Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Produkte auf konkurrenzstarken Märkten durch Gleichstellung mit Produkten aus weiteren Ländern, mit denen die EU ebenfalls Freihandelsabkommen geschlossen hat wie Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile, Südkorea oder Südafrika.

Die EU-Drittlandszölle betragen beispielsweise für Spritzgießmaschinen der ZTpos. (Zolltarifposition) 8477 10 1,7 %, für Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen der ZTpos. 8456 10 gelten 4,5 % Zoll. Der Drittlandszoll auf elektronische Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch (ZTpos. 9027 10 10) beträgt 2,5 %, bei Kathodenstrahloszilloskopen und -oszillographen (ZTpos. 9030 20 10 90) 4,2 %. Die EU-Drittlandszölle auf chemische Produkte und Kunststofferzeugnisse können produktabhängig bis zu 6,5 % betragen.

Beide Partner planen Beseitigung stark abweichender Zölle

Aus Sicht beider Verhandlungspartner wäre es darüber hinaus sinnvoll, deutlich unterschiedlich hohe Einfuhrzölle auf ein und das gleiche Produkt in den USA beziehungsweise der EU zu beseitigen. Dies beträfe zum Beispiel Pkw der ZTpos. 8703. In der EU beträgt der Drittlandszoll 10 %, in den USA nur 2,5 %.

Gegenüberstellung der Einfuhrzölle ausgewählter Produkte in den USA und der EU
ZTpos. Unterposition des US Harmonized Tariff Schedule Einfuhrzoll USA in % TARIC Code Einfuhrzoll EU in % /
2401 10, 2401 20, Rohtabak Einzelne Unterpositionen z.B. 2401 10 65, 2401 20 35: 350, ansonsten viele Unterpositionen frei 2401 10, 2401 20: 18,4, mind. 22EUR/100kg, max. 24 EUR/100 kg, 11,2, mind. 22 EUR/ 100 kg, max. 56 EUR/100 kg
6105 20 Männer- oder Knabenhemden 6105 20 20: 32 6105 20 10 6105 20 20: 12
6401 92, 6401 99 Schuhe verschiedene Unterpositionen, z.B. 6401 92 90, 6401 99 90: 37,5 6401 92 6401 99: 17
8456 10 Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen 8456 10 10: 3,5; 8456 10 80: 2,4 8456 10: 4,5
9030 20 Kathodenstrahloszilloskopen und -oszillographen 9030 20 05: frei, 9030 20 10: 1,7 9030 20 10 10: frei 9030 20 10 90: 4,2

Handelserleichterungen durch Bürokratieabbau

In ihrem Merkblatt "customs and trade facilitation in TTIP" definiert die EU-Kommission als weiteres Ziel der Verhandlungen zeit- und kostensparende Zollverfahren im Warenhandel. Unter anderem will die EU unkomplizierte Regelungen im Warenverkehr zwischen der EU und den USA vereinbaren, beispielsweise Zollverfahren durch Verwendung einheitlicher Zollformblätter verschlanken. Dabei soll der Schutz der Konsumenten und der Umwelt vor Waren, die nicht den EU-Standards genügen, gewahrt bleiben. In die gleiche Richtung geht eine detaillierte Darstellung des United States Trade Representative zu den Verhandlungszielen der USA.

Die EU-Kommission hat ihre Ziele überdies auch in einem Textvorschlag zu Zoll und Handelserleichterungen in TTIP veröffentlicht. Hierzu zählen zum Beispiel der elektronische Datenaustausch und die Möglichkeit der elektronischen Zahlung von Einfuhrabgaben, ferner die Höhe der Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, die Ausgabe von verbindlichen Zolltarifauskünften und die Einführung von Risikomanagementsystemen.

Aktuelle Zollvereinfachungen durch gegenseitige Anerkennung von AEO und C-TPAT

Bislang räumt die US-Zollbehörde CBP Vereinfachungen bei der Abfertigung zum Beispiel bei Warenlieferungen deutscher Unternehmen ein, die den Status eines Authorized Economic Operator (AEO) nachweisen können. Seit Anfang 2013 sind das EU-Sicherheitsprogramm des AEO und die US-Sicherheitsinitiative C-TPAT kompatibel. Mit der gegenseitigen Anerkennung sollen doppelte Inspektionen bei Unternehmen und mehrmalige Prüfungen von Warensendungen innerhalb der Versorgungsketten vermieden werden. Die gegenseitige Anerkennung gilt nur für europäische Unternehmen, die den AEO-Status mit Sicherheitskomponente AEO S (security) oder AEO F (full), vorweisen können sowie umgekehrt für US-Unternehmen der C-TPAT Ebenen 2 und 3 (C-TPAT tiers 2 und tiers 3).

Deutsche Unternehmen müssen sich bei der CBP online registrieren, und dafür ihre EORI-Nummer mit ihrer US-Manufacturer Identification Nummer (MID) verknüpfen. Eine bevorzugte Behandlung gewährt die CBP nur auf der Grundlage der mit einer MID-Nummer verbundenen Informationen. Nach erfolgreicher Registrierung müssen deutsche Unternehmen mit AEO S bzw. AEO F Status keine Fragebögen ihrer US-Handelspartner mehr zu Unternehmensstruktur und Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen beantworten. Überdies können sie damit rechnen, dass die CBP weniger bzw. keine Inspektionen (foreign supplier validations) mehr in ihren Unternehmen durchführt. Nach Aussagen deutscher Unternehmen führt die CBP überdies nach Registrierung und Verknüpfung von EORI und MID-Nummer anlässlich der Zollabfertigung von Warensendungen dieser Unternehmen in den USA keine Warenbeschau mehr durch, da die Unternehmen nunmehr eine niedrigere Risikoquote aufweisen.

Auch C-TPAT geprüfte US-Unternehmen der Stufen II und III können im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung bei Importen in die EU von einer bevorzugte Behandlung profitieren. In Deutschland muss deren C-TPAT Nummer in der summarischen Eingangsanmeldung angegeben werden. Diese Nummer ist mit der EORI-Nummer kompatibel. In diesem Fall erhalten die Unternehmen eine für die Zollabfertigung günstigere Risikobewertung.

Der Warenverkehr zwischen den USA und der EU ist für in einzelnen Fällen damit schon heute schneller, transparenter und kostensparender.

Internetadressen

EU-Kommission zu TTIP

Internet: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

TTIP-Seite des US-Handelsbeauftragten

Internet: https://ustr.gov/ttip

TTIP-Seite von Germany Trade & Invest

Internet: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/ttip.html

(B.S.)

Dieser Artikel ist relevant für:

USA Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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