Zoll Aktuell

28.04.2015

9. TTIP-Verhandlungsrunde geht zu Ende

Bonn (gtai) - In New York ist am 24.4.2015 die neunte TTIP-Verhandlungsrunde (20.-24.4.2015) zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und USA zu Ende gegangen. Verhandelt wurde über diverse Themengebiete, wie z.B.

  • Zollsenkungen

  • Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau

  • Energie- und Rohstofffragen

  • Dienstleistungen

  • Öffentliches Beschaffungswesen

  • Agrarsektor mit Schutz geografischer Kennzeichnungen.

Das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte ist einer späteren Verhandlungsrunde vorbehalten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Regulierungsfragen, die sog. regulatorische Kooperation; Berichten zufolge wurden hier Fortschritte insbesondere in den Bereichen Kfz, Pharma und Medizinprodukte erzielt.

Nach einer in Brüssel am 20.4. von EU-Handelskommissarin Malmström neu vorgestellten EU-Studie würden durch Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelsbeschränkungen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren. Wie bei früheren Runden hatten auch diesmal Interessenvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, an einem Tag ihre Positionen vorzustellen und auf diesem Wege Input für die laufenden Verhandlungen zu geben.

Bei ihrer abschließenden Pressekonferenz am 24.4. hoben die beiden Chefunterhändler Ignacio Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) noch einmal hervor, in der Woche seien wichtige Fortschritte in einer Reihe von Schlüsselbereichen erzielt worden.

Uneinig in der Bewertung zeigten sich beide gegenüber einem neuen Vorschlag der EU-Kommission vom 22.4., Mitgliedstaaten künftig auf nationaler Ebene zu erlauben, die Nutzung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futter zu beschränken, sog. opting out, aus bestimmten Gründen ohne Bezug zu Gesundheits- oder Umweltrisiken. Während Mullaney sich enttäuscht zeigte und sowohl auf internationale Verpflichtungen der EU als auch das EU-Binnenmarktprinzip verwies verteidigte EU-Chefunterhändler Bercero den Vorschlag als EU-und WTO-konform. Mitgliedstaaten dürften bei Ihrer Entscheidung nicht diskriminieren. Die Risikoeinschätzung durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde bliebe unberührt.  Das EU-Recht stellt an opting-out-Maßnahmen strenge Anforderungen.

Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde findet voraussichtlich vom 13. – 17. Juli 2015 in Brüssel statt.

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