Zoll Aktuell

09.01.2015

Aktuelle TTIP-Verhandlungstexte der EU jetzt online

Als Teil ihrer jüngsten Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission diese Woche verschiedene EU-Verhandlungstexte zu der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Die Texte sind entsprechend dem geplanten Aufbau des TTIP-Abkommens sortiert. Das endgültige TTIP-Abkommen soll in drei Teile (mit insgesamt 24 Kapiteln) unterteilt sein: Marktzugang, Regulatorische Zusammenarbeit und Regelungen.

In den Teilen Regulatorische Kooperation und Regelungen sind bei insgesamt acht Themen jeweils Textvorschläge der EU veröffentlicht, die die EU-Kommission den US-Verhandlungspartnern übermittelt hat. Dies erfasst die Bereiche technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zoll und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen,  Wettbewerb sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung (Government-Government Dispute Settlement, nicht zu verwechseln mit der Investor-State Dispute Settlement). Ferner sind für eine Reihe von Themen, z.B. Chemikalien, Kosmetika, Arzneimittel EU-Positionspapiere veröffentlicht, die die Verhandlungsziele beinhalten, die die EU in einem Segment erreichen möchte.

Abrufbar sind nach Kapiteln geordnet neben den bekannten auch eine Reihe neuer Kurzübersichten (sog. factsheets) zu wichtigen Verhandlungsthemen wie Warenhandel und Zölle, Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, Ursprungsregeln, wichtige Exportindustrien etc.

In der Mitteilung wird die Veröffentlichung weiterer Texte angekündigt, sobald diese verfügbar sind. Ebenso soll der gesamte Text der TTIP-Vereinbarung nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht werden, vor seiner Unterzeichnung und Ratifizierung.

Weiterführende Informationen sind abrufbar unter
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

‎+49 228 24 993 364