Zoll Aktuell

24.11.2014

EU - Kommission möchte Transparenz bei TTIP erhöhen

Nach einer Mitteilung der Generaldirektion Handel erörtert die EU-Kommission derzeit Möglichkeiten, wie sie die laufenden Verhandlungen für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA transparenter und der Öffentlichkeit besser zugänglich machen kann. Dies spiegelt den Vorrang, den die neue Juncker-Kommission einer Verbesserung der Transparenz einräumt und einen „frischen Start“ bei TTIP, den die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor kurzem angekündet hatte, wider.

Die EU-Handelskommissarin charakterisierte TTIP als ein immens bedeutsames Abkommen mit großem Potenzial zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie zur Setzung von Standards. Die Kommissarin nannte zwei Vorschläge, die eine transparente Diskussion zu TTIP in Zukunft beflügeln sollen: Zum einen soll künftig allen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes Zugang zu TTIP-Texten eröffnet werden, über die derzeit begrenzte Anzahl von Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel hinaus.  Zum anderen möchte die Kommission künftig Textbestimmungen aus den spezifischen Verhandlungsvorschlägen der EU zu TTIP veröffentlichen.

Es wird erwartet, dass die Vorschläge durch die Kommission zeitnah angenommen werden. Kommissarin Malmström wird die Vorschläge zur TTIP Transparenz dem Internationalen Handelskommittee des Europäischen Parlaments am 3.12.2014 unterbreiten, die Kommission möchte die neue Regelung noch vor Jahresende umsetzen.

Quelle:  Mitteilung der Generaldirektion Handel vom 19.11.2014

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