Zoll Aktuell

24.07.2015

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu TTIP-Verhandlungen

Bonn (gtai) – Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg hat am Mittwoch eine Resolution mit einem umfangreichen Empfehlungskatalog für die weiteren Verhandlungen zu der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)  beschlossen.

Mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen verabschiedete das Plenum des EP die durch den Ausschuss für internationalen Handel vorbereitete Resolution. Die Resolution enthält ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Abkommen. Die Abgeordneten sprechen sich in der Resolution u.a. für einen besseren Zugang zum US-Markt, Schutz von EU-Standards sowie ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren aus.

In der TTIP soll danach an die Stelle des in bisherigen internationalen Investitionsschutzverträgen oder Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzbestimmungen üblichen Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) ein neues Verfahren mit öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern treten. In dessen Rahmen sollen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent verhandelt werden können, auch eine Berufungsinstanz soll vorgesehen werden. Ausländische Investoren sollen nicht diskriminierend behandelt werden, aber keine weitergehenden Rechte als inländische Investoren eingeräumt bekommen.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll in der TTIP ein eigenes Kapitel aufgenommen werden.  Ziel ist laut Resolutionstext, „dass für europäische KMU (einschließlich Kleinstunternehmen) in den USA mehr Möglichkeiten entstehen, wobei die erfassten tatsächlichen Erfahrungen kleiner und mittlerer Exportunternehmen als Grundlage dienen, und dazu beispielsweise vorgesehen wird, die doppelte Zertifizierung abzuschaffen, ein Online-Informationssystem zu den verschiedenen Regelungen und bewährten Verfahren einzurichten, den Zugang zu Förderprogrammen für KMU zu erleichtern, an Grenzübergängen beschleunigte Abfertigungsverfahren einzuführen oder bestimmte weiterhin bestehende Spitzenzollsätze abzuschaffen“.

Im Bereich der Regulierungszusammenarbeit sollen Regulierungen zukünftig besser kompatibel gestaltet werden und gleichzeitig ein Höchstmaß an Gesundheitsschutz und Sicherheit gewährleistet werden. Verwiesen wird hier unter anderem auf das Vorsorgeprinzip nach Artikel 191 AEUV.

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe spricht sich das EP dafür aus, sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten in den Verhandlungsprozess einbezogen und durch das Abkommen gebunden werden, damit durch eine Öffnung des US-amerikanischen Marktes für öffentliche Aufträge auf allen staatlichen Ebenen für EU-Unternehmen tatsächlich eine Verbesserung erfolgt. 

Die Resolution des EP ist für die EU-Kommission nicht bindend, jedoch dürfte sie für die weiteren Verhandlungen sehr bedeutsam sein. Das TTIP-Abkommen muss, damit es in Kraft treten kann, die Zustimmung des EP erhalten. Das EP geht zudem davon aus, dass es sich bei der TTIP um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dass neben EU-Kompetenzen auch Bereiche in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten berührt, so dass auch eine Zustimmung aller nationaler Parlamente der EU erforderlich wäre.

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