Zoll Aktuell

10.04.2014

EU/USA – Online-Konsultation zum Investitionsschutz in der TTIP auch auf Deutsch

Bonn (gtai) –  Das im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA umstrittene Thema des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung wird seit Ende März in der EU öffentlich diskutiert. Vor dem Hintergrund zunehmender Besorgnis von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden hatte die Europäische Kommission am 27.3.2014 im Interesse der Transparenz eine dreimonatige Online-Konsultation für alle an der Thematik interessierten EU-Bürger, Unternehmen und andere interessierte Gruppen eröffnet.
Die Konsultation beruht auf einem Fragebogen mit ausführlichen Erläuterungen zu verschiedenen Problematiken, der seit dem 7.4.2014 auch in deutscher Sprache eingestellt ist. Die Konsultation dient dazu, besser auszuloten, wie die EU in den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen an das Thema des Investorenschutzes herangehen kann. Die Verhandlungen zu diesem Thema ruhen während dieser Zeit. Im Anschluss an die Konsultation wird die EU-Kommission die Ergebnisse auswerten, veröffentlichen und mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und Interessenvertretern beraten. 

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348