Zoll Aktuell

15.03.2016

Inhalte der 12. TTIP-Verhandlungsrunde

Bonn (GTAI) - Die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft fand vom 22.2. – 26.2.2016 in Brüssel statt. Es wurde alle drei Säulen des Abkommens, Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Regeln ("rules"), behandelt. Besonders intensiv beschäftigten sich die Verhandlungspartner mit der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Regeln.

Beim Themenkomplex Regulierungsfragen tauschten die USA und die EU neue Formulierungsvorschläge aus, die die Schaffung eines Konzeptes für ein System zur erleichterten Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Bereich verarbeitendes Gewerbe und Dienstleitungen zum Ziel haben. Ferner besprachen die Verhandlungspartner unter anderem technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS).

Zum Themenkomplex Regeln legten beiden Seiten ihre jeweiligen Vorschläge zum Investitionsschutz vor. Die EU stellte erstmalig ihren neuen und reformierten Ansatz zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor. Weitere Themen waren Nachhaltige Entwicklung, Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, zwischenstaatliche Streitbeilegung und KMU.

Beim Thema Marktzugang tauschten die USA und die EU Angebote zum Thema öffentliches Beschaffungswesen aus und sprachen über Dienstleistungen und Zölle.

Überdies führten die Verhandlungspartner ihre Diskussion über Ursprungsregeln und geistiges Eigentum weiter.

Weitere Informationen zu Inhalten und aktuellem Verhandlungsstand sind hier verfügbar.

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

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